Koblenz. In einem historischen Gebäude inmitten eines reinen Wohngebiets befindet sich eine Justizvollzugsanstalt (JVA). Ungewöhnlich? Finden wir auch! Seit 1946 ist die Justizvollzugsanstalt Koblenz, auf damalige Anordnung der französischen Militärregierung, in einem Teil der ehemaligen „Spitzberg“-Kaserne untergebracht. Die in die Jahre gekommene Anstalt beschäftigt die Koblenzer schon seit vielen Jahren, Perspektiven müssen dringend her. Dies nahm der rechtspolitische Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion und gebürtiger Koblenzer, Stephan Wefelscheid, bereits Ende vorigen Jahres im Rechtsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz zum Anlass, sich bei der Landesregierung über den aktuellen Sachstand der baulichen Weiterentwicklung des Justizstandorts Koblenz zu informieren (Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 18/2921). Die Landesregierung verwies in ihrer Antwort (Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 18/3044 und 18/3157) unter anderem darauf, dass auch bei der Justizvollzugsanstalt Koblenz ein baulicher Sanierungsbedarf bestehen würde. Maßnahmen zur Sanierung der Außenmauer zum Hüberlingsweg, der Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie der Erneuerung der Elektroinstallation sollen im Laufe des Jahres 2023 sukzessive anlaufen.

Gerechnet wird seitens des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) mit einer Bauzeit von mehr als sechs Jahren, da die bauliche Realisierung innerhalb einer belegten JVA nur in zahlreichen Teilabschnitten zeitintensiv zu realisieren sei. Die Frage der Planung eines etwaigen Neubaus und anderer Möglichkeiten zur perspektivischen Optimierung der Unterbringungssituation wolle die Landesregierung fortlaufend beobachten und sondieren – konkrete Neubauten für die Justiz in Koblenz seien aktuell aber nicht in Planung.

Schon Anfang des Jahres bilanzierte Wefelscheid angesichts der Antworten der Landesregierung: „Kostenintensive Sanierungen sind nicht geeignet den Raumbedarf nachhaltig zu lösen! Stattdessen sollte man den Neubau eines kombinierten Justizstandorts Amts-, Landgericht und JVA an einem geeigneten Standort ins Auge fassen.“ Daher sah er es als dringend geboten an, sich auch persönlich ein Bild vom Zustand der Haftanstalt im Koblenzer Stadtteil Karthause zu verschaffen und sich mit dem neuen Anstaltsleiter Jörn-Hendrik Sack über die tatsächlichen Gegebenheiten und Probleme in der JVA Koblenz auszutauschen.

Das Bild, das sich dem Landtagsabgeordneten und Koblenzer Bürger bot, war erschreckend. Alleine, dass von fünf Besuchsräumen aktuell nur drei nutzbar sind, weil in zwei weiteren Räumen über das undichte Dach Feuchtigkeit in die Räumlichkeiten eingedrungen ist und bauliche Schäden entstanden sind, ist nach Stephan Wefelscheids Ansicht ein untragbarer Zustand: „Nach der langen Liste der anstehenden Sanierungsmaßnahmen hatte ich zwar mit einem schlechten Zustand gerecht. Dass hier allerdings hinsichtlich der Besuchsräumlichkeiten solch gravierender Sanierungsbedarf besteht, lässt mich sprachlos zurück. Ist doch für die mit dem Besuch betrauten Bediensteten und die hier inhaftierten Gefangenen die Reduzierung auf drei zur Verfügung stehende Räume verständlicherweise problematisch. Ein erster Schritt ist nun mit der übergangsweisen Aufstellung von Besuchscontainern ab Ende April getan.“ Die für den Sanierungsbedarf erforderlichen Maßnahmen durch den Landesbetrieb LBB seien bereits in Planung, gestalten sich jedoch langwieriger und kostenintensiver als gedacht. Als bauliche Maßnahme wird neben einer Abdichtung des Daches eine umfassende Ertüchtigung der Dachkonstruktion notwendig sein. Eine Neuaufstellung der Raumlufttechnik und unter anderem auch eine Schadstoffproblematik seien ebenfalls zu beachten. Eine Ausführung der Arbeiten wird nach Angaben des LBB nicht vor 2024 erfolgen können und für die Planungsleistungen und Baukosten bei voraussichtlich ca. 500.000 Euro liegen.

Auch seien die Arbeitsbedingungen der so wichtigen Justizvollzugsbeamten hier alles andere als optimal, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag. Die räumliche Enge und die vielen baulichen Defizite würden die ohnehin schon anspruchsvolle Arbeit der Beamten erheblich erschweren. Wefelscheid weist in dem Zusammenhang darauf hin: „Im modernen Strafvollzug gilt es, andere Haftbedingungen zu erfüllen als noch vor einigen Jahren. Das kann hier auch mit den jetzt anstehenden Sanierungsmaßnahmen nicht gelingen, da man hinsichtlich der Raumsituation am aktuellen Standort absolut am Limit ist. Dass die Landesregierung nicht schon Planungsmittel für einen Neubau bereitgestellt hat, ist meines Erachtens unverständlich. Gerade auch unter dem Aspekt der schon seit Jahren angespannten Personalsituation im Justizvollzug müssen attraktive Arbeitsplätze angeboten werden, um ein wettbewerbsfähiger Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt zu sein.“

Stephan Wefelscheid sieht sich nun mehr denn je in seiner Forderung nach einem Neubau bestätigt: „Nicht nur, dass in einem so dicht bebauten Wohngebiet wie dem Stadtteil Karthause die räumlichen Gegebenheiten für eine solche Einrichtung fehlen, auch die Anforderungen, die mittlerweile an einen modernen Justizvollzug gestellt werden, sind hier nicht im Ansatz mehr zu erfüllen. Es bleibt somit die Frage, wann die Landesregierung dies wichtige Thema endlich ausreichend in den Fokus nimmt, um hier im Norden des Landes einen modernen und zukunftsfähigen Justizvollzug zu etablieren!“