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FBL Ortsgruppe Kripp stellt Fragen an die SGD Nord in Koblenz

Wasserbüffelprojekt wirft weiter Fragen auf

Wasserbüffelprojekt
wirft weiter Fragen auf

FBL und FWG trafen sich, um Informationen zum Projekt auszutauschen.Copyright: Friedsam Werbeagentur

15.10.2019 - 14:28

Sinzig. Nach den Plänen der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) in Koblenz sollen im Ahrmündungsgebiet auf einer Fläche von 50 Hektar frei lebende Wasserbüffel, Konikpferde und Taurusrinder angesiedelt werden. Das Projekt, das ausschließlich von der SGD Nord in Koblenz vorangetrieben wird, liest sich auf den ersten Blick als ein spannendes und in unserer Region einmaliges Naturschutzprojekt. Als Anrainer haben die politisch Verantwortlichen von Kripp zwar keinen direkten Einfluss auf das Projekt, der Ortsteil Kripp wird aber bei weiterem unkritischen Geschehensablauf die zu erwartenden Folgen und Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen. Leider sind in diesem Zusammenhang bislang die kritischen und substanziellen Fragen sowohl der Bürgerschaft noch der FBL durch die SGD thematisiert, geschweige denn beantwortet worden. Der alte Ortsbeirat Kripp hatte aus diesem Grunde im Oktober 2018 das Projekt in dieser Form aufgrund vieler Zweifel abgelehnt. Diese damals vorhandenen Zweifel konnten auch nach der jetzigen Informationsveranstaltung im Sinziger Rathaus nicht ausgeräumt werden. Zu weiteren Meinungsbildung und Vertiefung der Hintergründe trafen sich Vertreter der FBL aus Kripp mit der Freien Wählergruppe Sinzig (FWG) zu einem übergreifenden Meinungsaustausch. In einem offenen und konstruktiven Dialog wurden die jeweiligen Kenntnis- und Sachstände ausgetauscht. Es wurde deutlich, dass man auf die in Kripp offenen Fragen auch in Sinzig keine Antworten der SGD Nord kennt.


Fragenkatalog für die SGD Nord


Im Interesse der Bürger von Kripp hat die FBL sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die SGD Nord gewandt. Dabei beziehen sich Fragen unter anderem auf die rechtlichen Grundlagen dieses Projektes, über Haftungsfragen bei Körper- und Sachschäden bis hin zu der Frage, wo die Besucher des Naturschutzprojektes ihre Kfz, mit denen sie anreisen werden, parken. „Ein Zuparken der engen Kripper Ortsstraßen gilt es auf jeden Fall zu verhindern“ so Tammo Lüers von der FBL Ortsgruppe Kripp. „Die Verkehrsbelastung in Kripp ist heute schon deutlich zu hoch. Weitere Verkehrsströme mit suchendem/parkendem Fahrverhalten könnten zum Kollaps des Verkehrs führen“ so Lüers weiter. Unklar ist in diesem Zusammenhang, ob es auf Sinziger Gebiet ein Verkehrskonzept mit entsprechend ausgewiesenen Parkräumen geben soll.

Nicht bekannt ist bislang auch, ob die Freiwilligen der Kripper Feuerwehr in einen Maßnahmenkatalog der SGD Nord zum Schutz der Tiere bei Hochwasser oder Gefahrenlagen oder im sonstigen Evakuierungsfall eingebunden sind. Die Belastung der Feuerwehr in Kripp ist bei Hochwasser schon heute so hoch und umfangreich, dass nicht noch weitere Aufgaben übernommen werden können. Des Weiteren beziehen sich die Fragen auch darauf, ob das Wasserbüffelprojekt den Schutz der Flora und Fauna sowie dort vorhandener Biotope gewährleisten kann.

Der Freien Bürgerliste geht es nicht darum, dieses Projekt zu boykottieren. „Wir wollen ein aussichtsreiches Naturprojekt nicht verhindern. Ganz im Gegenteil: Ein Naturschutzprojekt sollte man grundsätzlich unterstützen. Aber hierbei gibt es einige Fragestellungen, die es gilt frühzeitig zu erörtern um negative Auswirkungen dieses Projektes für unseren Ort zu vermeiden“, so Axel Blumenstein, Ortsvorsteher von Kripp.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die SGD zu den kritischen Fragen äußert und ob die Antworten die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit bringen werden. Im Interesse der Kripper Bürger und freiwillig Engagierten wird die FBL am Ball bleiben und über die Stellungnahme der SGD Nord berichten.

Pressemitteilung

Freien Bürgerliste(FBL)

der Ortsgruppe Kripp

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Siegfried Kowallek:
Da hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wegen einer Abwahl des Medienausschussvorsitzenden Joachim Paul von der AfD eine Sondersitzung beantragt, und im Koblenzer Stadtrat wollten die von zwei Ratsmitgliedern der Grünen unterstützten Linken mit dem Antifa-Symbol ein Zeichen gegen Joachim Paul setzen, der ja nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Ratsmitglied ist, weil es im Raum ist, er habe für eine rechtsextreme Zeitschrift geschrieben. Optimal wäre es gewesen, hätte man angesichts dieser ja erlaubten Zeichensetzung die AfD allein aus dem Saal gehen lassen. Aber durch das gemeinsame Vorgehen, mit der AfD die Sitzung zu verlassen, solidarisierten sich die lokalen Vertreter der Landtagsparteien CDU und FDP dem Anschein nach mit Joachim Paul, dessen Abwahl als Medienausschussvorsitzenden beide Landtagsfraktionen andererseits wiederum wünschen. Eine überzeugende und widerspruchsfreie klare Kante ihrer Ratsmitglieder im Hinblick auf den Vorwurf rechtsextremer Betätigung Joachim Pauls lässt sich bei den von der AfD insbesondere nach der Wahl in Thüringen gerne als gleichfalls „bürgerlich“ vereinnahmten Parteien so nicht erkennen. Siegfried Kowallek, Neuwied
Walter Müller:
Gut zu wissen, dass sich FDP, CDU und freie Wähler in Koblenz im Zweifel eher hinter Faschisten stellen und Sympathie zeigen. Auch unser Grundgesetz ist antifaschistisch geschrieben - aus gutem Grund. Niemand sollte Faschisten verteidigen!
juergen mueller:
Anstatt zu "Reden" und zu klären, was ja sonst auch immer ausgiebig gemacht wird, steht man auf und geht und zwar gemeinschaftlich Fraktion für Fraktion. Und keiner hat den Arsch in der Hose, wenn er eine solche Reaktion als eine der falschen Wahl ansieht, sitzen zu bleiben. Eine Einigung auf der Basis, Antifa-Symbole für die Dauer der Ratssitzung einfach wieder verschwinden zu lassen, wäre m.E. möglich gewesen.
Stefan Knoll:
Es ist nicht zu fassen, was der SWR in seiner Berichterstattung zu Joachim Paul herausgefunden hat. Paul gehört zum rechten Rand der rechten AfD. Dieser desolate rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand mit Joachim Paul hat die Landespartei schon jetzt enorm geschwächt. Ein Joachim Paul als AfD-Landesvorsitzender würde die Landes-AfD ins politische Niemandsland katapultieren. Hoffentlich wählt der Medienausschuß des Landtags Joachim Paul diese Woche als Vorsitzenden ab.
Antje Schulz:
Wieso war eigentlich Joachim Paul von der AfD nicht auf der Stadtratssitzung in Koblenz anwesend? Die Niederlagenserie des Joachim Paul ist schon beeindruckend. Die katastrophalen AfD-Wahlergebnisse in Koblenz, die Niederlage von Paul bei der versuchten Klage gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling, das gescheiterte Burkiniverbot und jetzt die erhärteten Indizien bei den hervorragenden Recherchen des SWR bei der Frage, ob Joachim Paul Autor einer NPD-Zeitschrift war. Und hierbei stellt sich zudem die Frage: Ist Joachim Paul ein Lügner und hat vor dem Medienausschuß des Landtags die Unwahrheit gesagt? Und zwei weitere Fragen stellen sich: Christiane Christiane und Jens Ahnemüller sind wegen Nichtigkeiten mit Parteiausschlußverfahren (PAV) des AfD-Landesvorstands konfrontiert. Zeigt Uwe Junge jetzt auch konsequentes Handeln und belegt Joachim Paul mit einem PAV? Und werden die Mitglieder wirklich Joachim Paul im November zum AfD-Landesvorsitzenden wählen? Das wäre erschreckend.
juergen mueller:
Herr Zwiernik. Was Ihre Partei sich bei dieser Aktion gedacht hat,weiß ich nicht. Vor allem nicht,ob Sie und Ihre Fraktionskollegen/innen darüber informiert sind,dass sich die Antifa-Bewegung mittlerweile anders positioniert hat,nämlich,indem sie sich z.B.antisemitischer Klischees,der Bildersprache aktueller Rechtsextremen und gewaltsamer Aktionsformen bedient und befürwortet. Wenn das von Ihrer Grünen-Partei befürwortet u.akzeptiert wird,sind Sie in der falschen Partei. Bevor man eine solche,m.E. für eine Ratssitzung unpassende Aktion startet (es gibt andere Möglichkeiten) sollte man schon seinen Denkapparat auf "grün" schalten u.nicht auf "rot".
juergen mueller:
Dieses Verhalten angeblicher "Volksvertreter" zeigt nur eines auf:"Nichts ist wichtiger als das eigene Ego in trockene Tücher zu betten und sich in Selbstmitleid zu baden, dass es überhaupt jemand gewagt hat, sie mit einer Aktion zu konfrontieren, mit der sie offensichtlich ganz einfach überfordert waren". Damit haben sich die gewollt überforderten und jeglicher Redekunst beraubten "Abwesenden" keinen Gefallen getan. Die für die Zukunft erdachte Lösung einer Änderung der Geschäftsordnung ist nur das erbärmliche Produkt politischer Hilflosigkeit auf eine Konfrontation mit einer Situation, auf die man nicht vorbereitet, nicht im Vorfeld informiert wurde. Diese Selbstentlarvung war überfällig, da sie aufgezeigt hat, was gewisse Volksvertreter unter einer demokratischen Verantwortung verstehen ... wenn es sie kalt erwischt.
Uwe Klasen:
"Er appellierte an die Fraktionen des Stadtrates sich zu beraten, wie solches Verhalten künftig vermieden werden kann." ---- Das tragen und zeigen solch "Verfassungsfeindlicher" Symbole (hier: Antifa-Devotionalien) ganz einfach Unterlassen!
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