Politik | 20.02.2019

Streit im Sinziger Rathaus geht weiter

Weitere Strafanzeigen aus Sinzig beschäftigen die Staatsanwaltschaft

Weiterhin hängen Gewitterwolken über dem Sinziger Rathaus. .Foto:ROB

Sinzig/Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz befasst sich derzeit mit drei Strafanzeigen, die verschiedene Personen der Sinziger Kommunalpolitik betreffen. Zwei der Anzeigen richten sich gegen den aktuellen Bürgermeister Andreas Geron, die andere gegen den ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger und der ehemaligen Beigeordneten Charlotte Hager. Eine der Anzeigen, die sich gegen Geron richtet, wurde anonym erstattet und wird von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Somit werde hier auch kein Ermittlungsverfahren gegen Andreas Geron eingeleitet. Grund sei der fehlende Anfangsverdacht, der auf konkreten Tatsachen zu basieren habe. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, lässt die Staatsanwaltschaft verlauten. Die Vorwürfe gegen Geron, die in der Strafanzeige genannt wurden, werden von der Staatsanwalt nicht weiter kommentiert und bleiben unbekannt.

Hager erstattet Anzeige gegen Geron

Eine zweite Strafanzeige gegen Andreas Geron fand ebenfalls den Weg zur Staatsanwaltschaft in Koblenz. Diesmal ist der Erstatter jedoch bekannt. Charlotte Hager, ehemalige erste Beigeordnete der Stadt Sinzig, wirft dem Bürgermeister Urkundenfälschung und Ehrverletzung vor. Vorausgegangen ist ein Streit zwischen Geron und Hager. In diesem Zusammenhang trat Hager von ihrem Amt zurück und erhob schwere Vorwürfe gegenüber Geron. So fühlte sich Hager am 21. Januar durch den Bürgermeister zu einer Unterschrift unter ein Dokument genötigt, das an Helga Schmitt-Federkeil, Vorsitzende der Sinziger Wählerunion, adressiert war. Sie habe die Unterschrift zwar getätigt, jedoch im Nachhinein Bedenken geäußert und wollte die Unterschrift revidiert wissen. Schlussendlich sei ihre Unterschrift, laut Hager, eingescannt und unter das entsprechende Schriftstück gesetzt worden. Diese Darstellung wurde von Andreas Geron vehement und mit Nachdruck im Rahmen einer Pressekonferenz bestritten. Der Bürgermeister schlüsselte gemeinsam mit Fachbereichsleiter Personal & Organisation, Christian Weidenbach, die Zeitabläufe des besagten Tages auf und zeichnete ein anderes Bild der Geschehnisse.

Als ehrverletzend sehe Hager die Ausführungen Gerons an, die ihre Zusammenarbeit mit Ex-Bürgermeister Kroeger betreffe. Durch Gerons Aussage in der Pressekonferenz, dass er kein Vertrauen gegenüber jemandem aufbringen könne, der in ein Verfahren wegen Untreue verwickelt sei, fühle sie sich vorverurteilt und kriminalisiert. Für Hager gelte nach wie vor die Unschuldsvermutung. In diesem Verfahren gegen Kroeger und Hager beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft immer noch mit Kroegers Dienstwagennutzung. Hier dauern die Ermittlungen weiterhin an. Charlotte Hager hat die Anzeige persönlich bei der Staatsanwaltschaft erstattet und wurde am Dienstag vergangener Woche in Koblenz vorstellig. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit, ob ein Anfangsverdacht auf ein strafbares Verhalten vorliege.

Respektvoller Umgang erwünscht

Hager möchte damit auch einen Schlussstrich ziehen und schlägt versöhnliche Töne an. Für sie sei das Thema nun erledigt und sie möchte Bürgermeister Andreas Geron nunmehr aus dem Weg gehen. Deshalb lege sie auch ihr Stadtratsmandat nieder, wie Hager im Gespräch mit „BLICK aktuell“ erklärte. Unmittelbar nach ihrem Rücktritt als erste Beigeordnete wollte sie das Mandat im Rat eigentlich behalten, habe es sich jedoch jetzt anders überlegt. Dass weitere Zusammentreffen mit Bürgermeister Geron in einer Stadt wie Sinzig unvermeidlich seien, sei ihr bewusst. Dann möchte Hager ihm jedoch mit „Anstand und Respekt“ gegenübertreten. Dies passt auch zu dem Schlusswort Gerons bei der Pressekonferenz. Der Bürgermeister rief alle Beteiligten zu mehr Sachlichkeit und weniger Diffamierung auf.

Weitere Strafanzeige gegen Geron angekündigt

Eine vierte Anzeige aus Sinzig kann die Staatsanwaltschaft Koblenz in den nächsten Tagen erwarten. Die soll von Helga Schmitt-Federkeil stammen, die als Adressatin des oben genannten Schriftstücks ebenfalls in den Streit involviert ist. Schmitt-Federkeil störe sich daran, dass Geron während der Pressekonferenz den Internetauftritt der Sinziger Wählerunion und dessen Inhalte kritisierte. Mit sachlicher Politik habe dies nichts mehr zu tun. Dort fallen laut Geron sprachliche Barrieren und „auch schnell weitere Hemmschwellen bis hin zur Gewalt“. Schmitt-Federkeil sehe dies anders, sie habe nicht beleidigt oder dergleichen. Vielmehr fühle sie sich in die Nähe von gewaltbereiten Personen versetzt. Schmitt-Federkeil kündigt im Gespräch mit „BLICK aktuell“ an, gegen diese Aussagen juristisch vorzugehen und Anzeige wegen Verleumdung zu erstatten. Sie betont jedoch als Privatperson Anzeige zu erstatten, nicht im Namen der Wählerunion. Die Sinziger Wählerunion entschied am Wochenende gemeinschaftlich, gegen den Bürgermeister keine juristischen Schritte einzuleiten. Auch Andreas Geron wird sich zu den Strafanzeigen äußern. Der Bürgermeister hat bereits angekündigt auf der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstagabend eine Stellungnahme abzugeben. -ROB-

Weiterhin hängen Gewitterwolken über dem Sinziger Rathaus. .Foto:ROB

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