Wieviel Personal braucht eine Stadtverwaltung?

Meckenheim. Angesichts der Tatsache, dass Meckenheim in die Haushaltssicherung gekommen und gezwungen ist, Maßnahmen zum Haushaltsausgleich bis 2026 zu treffen, rückt natürlich der große Ausgabeposten Personal in den Fokus. Für 2016 sind nach den letzten Zahlen der Stadtverwaltung rund 16,7 Millionen Euro dafür vorgesehen, noch ohne Versorgungsaufwendungen. Das ist ein Mehraufwand zu 2015 von rund zwei Millionen Euro. Es leuchtet ein, dass jeder eingesparte Dienstposten bereits eine spürbare Erleichterung für die Finanzen der Stadt darstellt. Als grobe Faustregel kostet jeder Beschäftigte die Stadt 60.000 Euro jährlich.

Bedienstete pro 1000 Einwohner

Dienstposten einzusparen ist in erster Linie Aufgabe des Bürgermeisters. Der Rat muss aber den jährlichen Haushalt und den Stellenplan absegnen, was üblicherweise in sehr pauschalierter Form erfolgt. Zur Beurteilung der Frage, wie viele Stellen für eine Stadtverwaltung angemessen sind, können Vergleichszahlen aus anderen Städten herangezogen werden. Diese Zahlen werden in NRW vom Statistischen Landesamt geliefert. In der Kategorie mit 20.000 bis 30.000 Einwohnern gibt es 71 Städte. Als Kennzahl für diesen Vergleich werden städtische Bedienstete pro 1000 Einwohner herangezogen. Die Stadt mit dem geringsten Personaleinsatz war Xanten mit 3,73 Beschäftigten pro 1000 Einwohner. Für die personalintensivste Stadt Plettenberg wurde ein Wert von 11,42 festgestellt. Meckenheim lag unmittelbar davor mit 11,40. Für Rheinbach galt der Wert 8,52 (Quelle: www.Haushaltssteuerung.de). Natürlich haben viele Städte irgendwelche Besonderheiten, die bei genauerer Betrachtung diese Zahlenwerte etwas nach oben – oder auch nach unten – verändern können, aber ein Vergleich von 71 Städten hat schon eine erhebliche Aussagekraft. Das schlägt sich auch in der Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt wieder, die Meckenheim einen zu hohen Personaleinsatz bescheinigt hat.

So wie an diesem Beispiel gezeigt, können Kennziffern den richtigen Kurs beim Sparen zeigen. Für solche Kennziffern für bestimmte städtische Aufgabenfelder, wie sie in der Unternehmensführung üblich sind, hat die BfM sich im Stadtrat eingesetzt, bislang ohne Erfolg.

Die BfM hat von der Stadtverwaltung Angaben verlangt, die eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalaufwands ermöglichen sollen: konkrete Angaben zur Altersstruktur, eine Übersicht, welche Dienstkräfte in den jeweils kommenden Jahren altersbedingt aus dem Dienst der Stadt ausscheiden, eine Darstellung, ob der jeweils frei gewordene Dienstposten nachbesetzt werden soll oder ob durch organisatorische Maßnahmen die Stelle eingespart werden kann. Die Stadt hat lediglich eine grafische Übersicht geliefert, aus der hervorgeht, dass bis 2026 insgesamt 76 Personen in den Ruhestand gehen. Die BfM ist der Ansicht, dass eine pauschale Wiederbesetzungssperre dafür erfolgen muss. Über eine Wiederbesetzung sollte dann je nach Begrünung der Rat entscheiden.

83 neue Stellen seit 2007

Nachdem die Stadt ihre Stellen von 2007 bis 2016 um 83 erhöht hat, sind radikale Abbaumaßnahmen nötig und auch sozialverträglich möglich. Es war allgemeiner Konsens, dass im Bereich Kinder, Jugend, Familie nicht gekürzt werden soll. Die genaue Betrachtung der Zahlen dazu ergibt ein interessantes Bild: Von den 83 neuen Dienstposten beziehen sich nur knapp 28 auf den genannten sozialen Bereich; der Rest von 55 ging in die allgemeine Verwaltung.

Dass die Einsicht in den Ernst der Lage nicht sonderlich ausgeprägt ist, zeigt eine Stellenanzeige vom 15. Juni, in der die Stadt eine Kraft „mit dem Schwerpunkt Presse- und Medienarbeit“ sucht. Die BfM kann sich schlecht vorstellen, dass beim Verzicht auf diese Kraft Meckenheim nachhaltige Schäden erlitten hätte.

Pressemitteilung der

Wählervereinigung

Bürger für Meckenheim (BfM)