Stellungnahme der SPD Fraktion zur jüngsten Stadtratssitzung
Windenergieplanung stand zu Recht im Zentrum der Beratungen
Die gut fünfstündige Ratssitzung begann erfreulich und hoffnungsfroh mit der Vorstellung der Jugendbeiratsmitglieder, jungen Menschen zwischen 13 und 18, die sich für politische Abläufe interessieren und engagieren.
Nach zahlreichen Mitteilungen der Verwaltung und der Nachwahl eines Mitglieds des Beirats für Menschen mit Behinderungen lautete das Thema „E-Government“. Dem Ansinnen der Verwaltung nach einem Stellenbesetzungsverfahren zur Umsetzung der E-Governmentstrategie und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für 2018 konnte jetzt nicht entsprochen werden. Diese Strategie zur Optimierung von Verwaltungsprozessen und deren Digitalisierung ist aber erforderlich und muss im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2018 nebst Stellenplan erörtert werden.
Die SPD-Fraktion hat sich gegen den Beitritt der Stadt Mayen zur Initiative „Region Koblenz-Mittelrhein e.V.“ ausgesprochen , da die Struktur und Effektivität trotz durchaus hehrer Ziele doch sehr vage und nebulös erscheinen, zumal die Orientierung und das Zugehörigkeitsgefühl der Stadt Mayen und ihrer Bewohner eher zur Region Eifel tendieren.
Der Widmung mehrerer Straßen, der Aufstellung eines Lärmaktionsplans, der Entwurfsplanung zur Oberflächensanierung der Marktstraße sowie der Planung von Elektropollern in der Innenstadt haben wir zugestimmt.
Inakzeptabler Beschlussvorschlag
Im Zentrum der Beratungen stand sicher zu Recht die begonnene Windenergieplanung im Mayener Hinterwald. Die SPD-Fraktion trat und tritt für die Beendigung der weiteren Planung und für den dauerhaften Schutz der zunächst angedachten Zuwegung durch den Hinterwald vor solchen oder ähnlichen Vorhaben ein.
OB Treis hat den Gremien bisher wiederholt einen inakzeptablen „Beschlussvorschlag“ – 1. WEA bauen und den Gestattungsvertrag mit der ausführenden Firma unterzeichnen oder 2. Die WEA nicht bauen und den Vertrag nicht unterzeichnen – vorgelegt und sich somit erneut vor einer Entscheidung und vor Übernahme von Verantwortung gedrückt. Jetzt wurde zwar auf Forderung der Ratsmehrheit nur ein Beschlussvorschlag – zur Beendigung der Planung – eingebracht, dessen Sachverhaltsbeschreibung und Begründung jedoch im krassen Widerspruch dazu stand, z.B. mit der unrealistischen Aufstellung von fiktiven, spekulativen Kosten und gar möglichen Regressansprüchen.
Die SPD hält diese WEA in unserem Hinterwald für nicht genehmigungsfähig aufgrund verschiedener Ausschlusskriterien, u.a. seismologisches Messgerät im „Bendisberg“, umstrittene Wegenutzung im Bereich der „Blumerather Heide“ und der Gemeinde Virneburg, Auflagen im Landschaftsschutzgebiet NATURA 2000. Und liegt eine Genehmigungsfähigkeit nicht vor, kann und braucht der Stadtrat darüber nicht zu entscheiden. Das wäre eine Feststellung durch die Verwaltung, die der OB allerdings meidet. Zudem hat die Firma ABO-Wind, für deren Argumente sich der OB so vehement, entgegen der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzte, bislang noch immer keinen Bauantrag eingereicht. Daher hat die SPD beantragt, zunächst keinen Beschluss zu fassen, sondern die Verwaltung zu beauftragen, die Genehmigungsfähigkeit mit den juristischen und finanziellen Konsequenzen aufgrund der o.g. Kriterien zu prüfen und dem Rat erneut vorzulegen. Da der OB sich außer Stande erklärte, diese Prüfungen in den nächsten Monaten herbeizuführen und fundierte Erkenntnisse beizubringen, zogen wir unseren Vertagungsantrag zurück und beschlossen mit großer Mehrheit die Beendigung der Planungen zum Bau von WEA im Mayener Hinterwald. Deutlich wurde hier das Herumeiern der Grünen, die den Vorschlag ihres OB ablehnten, wohlgemerkt einschließlich der Stimme des OB Treis selbst.
Der Ausbau der Straßen Im Hombrich/Neustraße wurde in einer Variante beschlossen, die die Schaffung von möglichst vielen Parkplätzen erlaubt.
Nach den einstimmigen Beschlüssen zahlreicher Bebauungsplänen legte die SPD zwei Anträge vor: 1. Sachstandsbericht zur Tätigkeit des Citymanagers zu den Themen Leerstandsmanagement, Entwicklung der Innenstadt usw., 2. Neuordnung des Fahrbahnwinterdienstes in Innenstadt und Stadtteilen. Sollte die Verwaltung hiermit lediglich die Schaffung einer „Winterdienstsatzung“ anstreben einzig mit dem Ziel, die Bürger/innen mit zusätzlichen Gebühren zu belasten ist dies mit der SPD nicht zu machen.
Schließlich brachte der OB den Entwurf von Haushaltsplan und -satzung für den Haushalt 2018 ein mit z.T. erschreckenden Zahlen, insbesondere durch das Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen in 2017 und 2018. In den nächsten Wochen gilt es nun, diesen Entwurf in den Fraktionen und Ausschüssen kritisch und konstruktiv zu analysieren.
SPD-Pressemitteilung
