„Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt“

Sinzig. „Generationengerecht - nachhaltig – zukunftsorientiert“. Unter diesem Titel steht der Haushalt 2025, den Bürgermeister Andreas Geron im Sinziger Stadtrat eingebracht hat. Ein Haushalt, der letztlich in fast weihnachtlicher Eintracht bei einer Nein-Stimme verabschiedet wurde. „Der Haushalt der Stadt Sinzig ist in sowohl in der Ergebnis- wie in der Finanzrechnung erneut ausgeglichen und dies ohne eine Mehrbelastung für die Bürger“, war Geron in die Präsentation eingestiegen. „Durch den Ausgleich haben wir weiterhin die Möglichkeit unsere Stadt aktiv zu gestalten, und nicht nur zu verwalten.“

Ein Blick in das Zahlenwerk. Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 503000 Euro aus, der Finanzhaushalt einen Überschuss von 1,37 Millionen Euro. Und auch eine Freue Finanzspitze gibt es: 16200 Euro. Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 42 Millionen Euro an Erträgen sowie 41,5 Millionen Euro an Aufwendungen. Das Gesamtvolumen des Finanzhaushaltes weist Einzahlungen in Höhe von 40,3 Millionen Euro und Auszahlungen von rund 38,9 Millionen Euro aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Sinzig liegt mit rund 1875 Euro weiterhin deutlich unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt verbandsfreier Gemeinden von 4126 respektive 7903 Euro.

„Das Zahlenwerk der Stadt Sinzig wird immer beeindruckender: Ausgehend vom Stand des Jahres 2017 hat sich das Volumen des Ergebnishaushalts um rund 15 Millionen Euro erhöht, im Finanzhaushalt gar um 18 Millionen Euro“, so Geron. Maßgeblich hierzu beigetragen hätten die Maßnahmen im Wiederaufbau, die grundsätzlich zwar zu 100 Prozent durch den Wiederaufbaufonds finanziert würden, sich dennoch komplett im städtischen Haushalt wiederfänden. Ebenso seien zusätzliche Aufgaben und Anforderungen Grund für zusätzliches Personal und führten zu weiteren Personalaufwendungen „Die Arbeitsbelastung und Arbeitsdichte nimmt Jahr für Jahr zu, die Finanzverantwortung gleichermaßen.“ . Insgesamt machen die Personalkosten 16,7 Millionen Euro aus, wobei mehr als die Hälfte auf die Kitas entfällt.

Weniger Gewerbesteuer

„Durch einen breiten Branchenmix, ist die Wirtschaft in der Stadt Sinzig gut aufgestellt und krisenresistenter. So erwartet auch Sinzig einen Rückgang bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2025. Allerdings bleiben die Zahlen auf einem hohen Niveau, so dass wir mit knapp sechs Millionen Euro geplant haben“, unterstrich der Bürgermeister. Ebenso seien die Daten für die Zuweisungen des Landes am Anteil der Einkommenssteuer vielversprechend, ebenso die Schlüsselzuweisung B. Und durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED hätten alleine bei den Energiekosten rund 400000 Euro weniger angesetzt werden können, als in Vorjahren.

„Wir investieren darüber hinaus in die Zukunft unserer Stadt: Mit dem längst überfälligen Beschluss zum Standort für den Bau des Feuerwehrhauses hat der Stadtrat nun endlich Klarheit geschaffen, sodass wir hier eine zeitgemäße und den Anforderungen einer Stadt mit rund 18000 Einwohnern entsprechende zentrale Feuerwache errichten können“, berichtete Geron. Der entsprechende Planaufstellungsbeschluss wurde im Vorfeld der Haushaltsberatungen gefasst.

Kitas und Schulen

Darüber hinaus gingen umfangreiche Sanierungen und Erweiterungsmaßnahmen in städtischen Kitas und Schulen weiter voran. „Unser großes Ziel ist, mit der seriellen Sanierung der Regenbogenschule im kommenden Jahr beginnen zu können. Durch die Anforderungen des Ganztagsförderungsgesetzes müssen wir auch die Kitas in Bad Bodendorf sanieren und erweitern, ebenso wie die Kitas im Ortsbezirk Sinzig“, sagte Geron und unterstrich: „Die folgenden Generationen werden die Früchte der Bäume ernten, die wir nun setzen.“

Dies alles bedinge allerdings auch einen Zuwachs an Kreditaufnahmen und mithin eine steigende Verschuldung. Aber auch dies sei systembedingt und absolut begründbar. Von allen Investitionen profitierten die nachfolgenden Generationen. So werde auch das kommende Jahr durch den Wiederaufbau geprägt. Hier wagte Geron einen Ausblick unter der Prämisse, dass alles nach Plan verläuft: Fertigstellung Sanierung Barbarossaschule Sinzig, Fertigstellung der Rudi-Altig-Sporthalle, Fertigstellung Clubhaus Minigolfclub Bad Bodendorf, Baubeginn Friedrich-Spee-Straße 20 – 22, Einreichung Bauantrag Spessartsteg, Finalisierung Genehmigungsplanung Tourist-Info-Gebäude Bad Bodendorf und Einreichung Bauantrag, Einreichung Bauantrag Rhein-Ahr-Stadion, Einreichung Bauantrag Thermalfreibad Bad Bodendorf, Einreichung Bauantrag Schulmensa/Stadthalle, Wiederherstellung Wegeinfrastruktur entlang der Ahr sowie Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur, hier unter anderem Hohenstaufenstraße und Grüner Weg.

Darüber hinaus liege ein Fokus auf dem Ausbau und der Weiterentwicklung von Maßnahmen, die dem Klimaschutz und der Ressourceneinsparung dienlich seien. Auf diese Bereiche entfallen im Haushalt allein 9,5 Millionen Euro. Alles zusammen, „ein Mammutprogramm“, so Geron.

Stimmen der Fraktionen

Angesichts dessen folgte der Rat denn auch einem Antrag der Grünen-Fraktion von Hardy Rehman zur mittelfristigen Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts. Bei dem Projekt geht es unter anderem um Verbesserung der Einnahmen, Einspar- und Effizienzpotenziale in Verwaltungs- und Betriebskosten sowie eine Priorisierung der Investitionen. So gilt es auch Für Franz Hermann Deres (CDU) gilt es, „den Handlungsspielraum für die Stadt zu bewahren“. Und Hartmut Tann (SPD) sah es als wichtig an, „weiter in die Infrastruktur zu investieren, damit die Menschen auch hier bleiben“. Reiner Friedsam kritisierte „ausufernde Bürokratie“ am Beispiel des Waldkindergartens. So seien vom Kreis „für das Aufstellen eines simplen Bauwagens“ Planunterlagen, Fachgutachten, landesplanerische Stellungnahme und mehr verlangt worden – Kopfschütteln. Dabei sei, so Martin Thormann für die FDP, „die Einrichtung der neuen Waldkindergartengruppe, die nicht nur den Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen deckt, sondern auch neue, innovative Wege in der frühkindlichen Bildung eröffnet“ ein Erfolg wie Sinzig. Wie eben auch der ausgeglichene Haushalt, waren sich die Fraktionen einig.

GS