Region/Mainz. Verkehrslärm – insbesondere der Bahnlärm mit seinen zusätzlichen massiven Erschütterungen und Feinstaubbelastungen – macht den Menschen im Mittelrhein- und Moseltal immer mehr zu schaffen. Auch die alltägliche Gefahrensituation, in der sich zig tausende Menschen durch Gefahrguttransporte der Bahn mitten durch Wohnbereiche permanent befinden, ist durch den Güterzugbrand in Unkel in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2019 erneut in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gelangt.

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing führte auch vor diesem Hintergrund in Mainz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau erstmals mit Vorsitzenden von Bürgerinitiativen aus dem Bereich des rheinland-pfälzischen Unteren Mittelrhein- und Moseltals, die sich zum „Arbeitskreis Bahnlärm Rhein-Mosel“ zusammengeschlossen haben, ein intensives und konstruktives Gespräch zur aktuellen und zukünftigen Bahnlärmsituation.

Güterverkehr wird immens zunehmen

Zu Beginn des Gespräches erklärte Rolf Papen von der Bürgerinitiative aus Weißenthurm, der gemeinsam mit MdL Marc Ruland das Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Wissing vorbereitet hatte: „Der Güterverkehr wird weltweit und auch in unserer Region in den nächsten Jahren auf der Straße, der Schiene und dem Rhein dramatisch zunehmen. Es besteht die reale Gefahr, dass insbesondere das Mittelrheintal, aber auch das Moseltal, zu einem verlärmten Frachtkorridor verkommt, wenn nicht rasch und konsequent seitens der Bundes- und Landesregierung gehandelt wird!“

Vorrangiges Ziel des Treffens war es, beim Schutz vor Bahnlärm eine Gleichbehandlung des Unteren Mittelrheintals und des Moseltals mit dem „Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal“ auf den Weg zu bringen, denn:

- Weder für das Untere Mittelrheintal, noch für das Moseltal engagiert sich bisher ein „Projektbeirat Leiseres Mittelrheintal“,

- es besteht für diesen Bereich bisher auch keine Machbarkeitsuntersuchung

- und es gibt bis heute auch keinen Maßnahmenkatalog zur Bahnlärmreduzierung (ausgenommen Leutesdorf und Weißenthurm) wie im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, in dem die 2013 geplanten Lärmschutzmaßnahmen derzeit anlaufen.

Benachteiligungen des Unteren Mittelrheintals und des Moseltals untragbar

„Diese Ungleichbehandlung ist besonders unverständlich, weil im Unteren Mittelrheintal dreimal so viele Menschen leben und hier auch mehr Züge wegen der Moselanbindung verkehren“, merken Franz Breitenbach und Erich Schneider von den Bürgerinitiativen aus Bad Hönningen und Leutesdorf an.

Es sind eben diese fortbestehenden Benachteiligungen des Unteren Mittelrheintals von Koblenz bis Bonn und des Moseltals gegenüber dem Welterbe Oberes Mittelrheintal beim Bahnlärmschutz, die nach Ansicht der Vertreter des „Arbeitskreises Bahnlärm Rhein-Mosel“ rechtlich untragbar und moralisch verwerflich sind.

Unhaltbar: Bahnanwohner sind in Sachen Bahnlärm „Freiwild“

Elena Schäfer von der Koblenzer Bürgerinitiative macht in diesem Zusammenhang auf eine weitere Ungleichbehandlung aufmerksam: „Für Bahnanwohner an sogenannten Bestandstrecken wie im Rhein- und Moseltal gilt die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht. Somit sind die Bahnanwohner an Rhein und Mosel in Sachen Bahnlärm „Freiwild“ – ein unhaltbarer Zustand.“

Max Op den Camp von der Bürgerinitiative aus dem Bereich Untermosel wies darauf hin, dass die Moselregion eine der touristisch und somit wirtschaftlich wichtigsten Regionen in Rheinland-Pfalz sei und er betonte: „Bei einer geplanten Zunahme des Güterverkehrs im engen Moseltal auf weit über 200 Züge pro Tag, wird der Region und wird vor allem den Menschen in der Region die wirtschaftliche Grundlage entzogen.“

Die Bürgerinitiativen erhoffen sich daher auch die Unterstützung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung und Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Wissing, der schon für seine sehr bemerkenswerte Rede am 15. März 2019 im Deutschen Bundestag auch seitens des „Arbeitskreises Bahnlärm Rhein-Mosel“ große Anerkennung und uneingeschränkten Zuspruch erhalten hatte. Dort erklärte er unter anderem: „Wer unter Verweis auf das Gemeinwohl von seinen Mitmenschen erwartet, dass sie mit dem Lärm eines Presslufthammers zu Bett gehen, dass sie mit dem Lärm eines Presslufthammers Tag und Nacht verbringen, der bewegt sich außerhalb der gesellschaftlichen Wertevorstellung.“

„Schutz der Bevölkerung muss mit wirtschaftlichen Interessen in Einklang gebracht werden“

Neben der fachlichen Kompetenz auch in Sachen Bahnlärmproblematik, dem Verständnis für die Sorgen und Nöte tausender Bahnanwohner auch im Unteren Mittelrheintal und im Moseltal und einer offenen, vertrauensvollen und zielorientierten Gesprächsführung, waren es insbesondere die an den Werten der Menschenrechte und des Grundgesetzes orientierten Grundauffassungen von Minister Dr. Wissing, die überzeugten und begeisterten. So stellte er zum Beispiel klar und unmissverständlich fest: „Deutschland als Exportnation braucht eine florierende Wirtschaft, um unsere Konkurrenzfähigkeit und unseren Wohlstand zu erhalten. Das Menschenrecht auf ein Leben in Würde und auf körperliche Unversehrtheit darf dahinter aber nicht zurückstehen. Wir muten Menschen heute schon ein Maß an Verkehrslärm zu, das wir ihnen nicht zumuten dürften. Wenn wirtschaftliche Interessen mit dem Schutz der Bevölkerung abgewogen werden, dann sollte der Schutz der Bevölkerung mit den wirtschaftlichen Interessen in Einklang gebracht werden.“

Zugleich teilte er auch die Auffassung von Rolf Papen, dass beim Schutz vor Bahnlärm dem Schutz der Menschen uneingeschränkt die erste Priorität einzuräumen ist unter dem Motto: Wir schützen vorrangig Menschen und danach selbstverständlich auch Landschaften!

Gründung des „Aktionsbündnis zur Bahn- lärmreduzierung im Unteren Mittelrheintal und im Moseltal“

Die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen informierten Minister Dr. Wissing auch über die am 25. März 2019 in Weißenthurm von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern und Vertretern von Bürgerinitiativen vollzogene Gründung des „Aktionsbündnis zur Bahnlärmreduzierung im Unteren Mittelrheintal und im Moseltal“ und dessen Zielsetzung:

- Gleichbehandlung im gesamten Mittelrhein- und Moseltal in Sachen Bahnlärmreduzierung!

- Schaffung rascher und wirksamer Maßnahmen zur Bahnlärmreduzierung unter gleichen Bedingungen im ganzen Mittelrheintal und im Moseltal!

- Gewährleistung eines sicheren Schienenverkehrs insbesondere bei Ortsdurchfahrten mit Gefahrguttransporten!

- Zeitnahe Ertüchtigung von Alternativtrassen im In- und Ausland zur Entlastung des gesamten Mittelrhein- und Moseltals!

- Sofortiger Planungsbeginn zum Bau einer Güterzug-Neubautrasse zur Entlastung des gesamten Mittelrhein- und Moseltals!

Minister Dr. Wissing zeigte sich hinsichtlich des „Aktionsbündnis zur Bahnlärmreduzierung im Unteren Mittelrheintal und im Moseltal“ sehr interessiert und aufgeschlossen und sagte zum Ende des Gespräches auch diesbezüglich seine weitere Unterstützung zu. Dabei versprach er, die Lösung der Bahnlärmproblematik und die Fortführung von Lärmschutzmaßnahmen auch im Unteren Mittelrhein- und Moseltal weiterhin in enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium voranbringen zu wollen. Darüber hinaus sagte er zu, sich auch weiterhin auf europäischer Ebene zu engagieren, da der drohende Verkehrskollaps in Zukunft nicht mehr alleine auf nationaler Ebene abzuwenden sei.

Begonnener Dialog soll fortgesetzt werden

Seine Anregung, den begonnenen Dialog und die gegenseitige Information fortzuführen, ob in Mainz oder auch bei den Bürgerinitiativen vor Ort, fand die besondere Zustimmung der Gesprächsteilnehmer.

Minister Dr. Wissing dankte am Ende des Gespräches den Teilnehmern für deren ehrenamtliches Engagement und den offenen Gedankenaustausch und stellte abschließend fest: „Wer sagt, dass mehr Verkehr auf die Schiene soll, ohne dass wir eine Nord-Südachse haben, die diesen Verkehr auch hinsichtlich der Bahnlärmproblematik aufnehmen kann, betreibt unehrliche Politik“ und er fügte an: „Wir brauchen die Bahn, aber wir brauchen auch eine leisere und damit von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannte und akzeptierte Bahn, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“ Pressemitteilung

Bürgerinitiative „WIR gegen

Bahnlärm in der

VG Weißenthurm e.V.“