Mayen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) sind lokale Wählergruppen, die sich bewusst außerhalb der Parteienstruktur organisiert haben, um frei von starrem Parteidenken und einseitiger Parteitaktik auf die zunehmenden politischen Herausforderungen der Gegenwart Antworten zu suchen.

Hierbei sind für die Freien Wähler der FWM und der FWM3 – bei aller Erstfokussierung auf lokale Themen – besonders im heute immer notwendigeren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde aller gerade auch die vielfältigen Akteure und Organisationen (NGOs) der demokratischen Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine Reihe der Mitglieder der beiden lokalen Wählergruppen in diversen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort und darüber hinaus engagiert sind. Von daher sehen beide Wählergruppen durchaus skeptisch die derzeitigen Versuche aus dem konservativen Lager, Umweltverbände, Initiativen gegen Rechtsextremismus, ja sogar Aktionsbündnisse zur Stärkung der Demokratie zu diffamieren und ihre politische Einflussnahme massiv einzuschränken. Scheinbar fällt es vor allem einer der Regierungsparteien schwer, über den Tellerrand einer reinen Parteiendemokratie hinauszudenken und zivilgesellschaftliche Aktionen als das wahrzunehmen, was sie eigentlich im 21. Jahrhundert sind, nämlich gelebte Demokratie als bewusstes gesellschaftspolitisches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.

Oft sind diese sogar motiviert aufgrund von Enttäuschung über Parteien und ihre fehlende Flexibilität und ihre mangelnde Bereitschaft zu Neuem, die Pfade des ausgetretenen Parteidenkens in sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen für zukunftsfähige Problemlösungen zu verlassen. Gleichzeitig sehen FWM und FWM3 in der politischen Zivilgesellschaft und ihren demokratischen Akteuren ein wichtiges Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Lobbyinteressen, die zurzeit massiv in die Regierungspolitik des Bundes Einzug halten (z. B. Autolobby, Lobby für fossile Energie). Darüber hinaus schaffen sie die aufgrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks immer notwendigeren Räume für demokratisches Engagement und bilden so einen ersten Schutz gegen Angriffe durch autoritäre Kräfte bzw. den auch in Deutschland erkennbaren Trend zum Autoritarismus (Konzentration der Macht in einer Person oder einer kleinen Gruppe)! Von daher gilt für die Freien Wähler Mayen und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel die Aussage: Wo die Zivilgesellschaft geschwächt wird, stirbt auch ein Teil der Demokratie! Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie von innen und außen so stark unter Druck steht, ist eine starke Zivilgesellschaft unabdingbar. Und deswegen braucht es jetzt nach Ansicht von FWM und FWM3 klare politische Signale: Die Politik ist auf allen Ebenen aufgefordert, zivilgesellschaftliche Akteure als notwendiges Gegengewicht zu autoritären Kräften und mächtigen Lobbyinteressen zu stärken und zu schützen. Nötig sind dazu u. a. neben einer deutlichen öffentlichen Rückendeckung eine ausreichende Finanzierung sowie klare Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.

Pressemitteilung FWM