Kreis Ahrweiler. Ein moderner Brand- und Katastrophenschutz ist essenziell, um Menschenleben zu schützen und auf Krisen vorbereitet zu sein. Die Novelle des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) sorgt für klare Zuständigkeiten, eine stärkere Professionalisierung und moderne Alarmstrukturen.

Nach der ersten Beratung im Plenum wurde der Gesetzentwurf nun zur weiteren Prüfung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen – ein wichtiger Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Die Novelle ist ein zentraler Baustein für die Neuausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Bereits zu Jahresbeginn nahm das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum den Betrieb auf und ermöglicht schnelle Entscheidungen in Notlagen.

„Mit der Novelle des LBKG gehen wir einen entscheidenden Schritt zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Gerade die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe in unserem Kreis waren handlungsleitend für mögliche Reformen. Die strukturellen Anpassungen verbessern die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Einsatzkräften erheblich“, erklärte Landtagsabgeordnete Müller. „Es ist essenziell, dass wir diese Reform gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten umsetzen.“

Benedikt Oster, Sprecher für Rettungswesen der SPD-Fraktion, und Susanne Müller, beide Mitglieder der Enquete-Kommission, betonen, dass damit auch zentrale Empfehlungen der Kommission in die Umsetzung gehen. Aufgrund klimatischer Veränderungen würde die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen mit Überschwemmungen und Starkregenereignissen zunehmen. Kein anderes Flächenland habe ein solches landesweites Lagezentrum, das rund um die Uhr besetzt sei. Für den Katastrophenschutz vor Ort blieben die Kommunen und Kreise verantwortlich. Das Gesetz regele auch, ob es sich um ein Großschadens- oder Katastrophenereignis handele. Bei Letzterem könne das Lagezentrum unterstützend eingreifen. Abläufe und Pläne würden standardisiert und könnten somit vereinheitlicht werden. Nach wie vor seien Übungen vor Ort wichtig, um im Notfall reibungslose Abläufe zu gewährleisten.

Benedikt Oster ergänzte: „Die Einführung eines Katastrophenvoralarms, gesetzlich verankerte Bedarfs- und Entwicklungspläne sowie die stufenweise Hauptamtlichkeit von Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren schaffen eine moderne, krisenfeste Struktur.“

Die parlamentarische Beratung in den Ausschüssen dient nun dazu, den Gesetzentwurf weiter zu optimieren und bestmöglich umzusetzen. Die SPD-Fraktion wird sich aktiv in diesen Prozess einbringen und auf eine zügige Verabschiedung der Novelle hinwirken.

Fahrt nach Mainz

Am 2. Juli haben interessierte Bürger*innen die Gelegenheit, den Landtag in Mainz zu besuchen und spannende Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu erhalten.

Die Fahrt bietet nicht nur die Möglichkeit, den politischen Entscheidungsprozess aus erster Hand kennenzulernen, sondern auch mit der Landtagsabgeordneten Susanne Müller ins Gespräch zu kommen.

Gemeinsam startet man um 10.30 Uhr die Busfahrt ab Sinzig. Nach der Ankunft genießen wir ein gemeinsames Mittagessen, gefolgt von einem Gespräch mit der Abgeordneten Susanne Müller über aktuelle politische Themen. Es folgt eine Einführung in die Arbeit des Landtags, bevor wir das Plenum besuchen und die Landtagsdebatte hautnah erleben und gegen 18.30 Uhr die Heimreise antreten.

Egal ob jung oder alt, politisch interessiert oder einfach nur neugierig – alle sind eingeladen, sich anzumelden und dabei zu sein!

Die Plätze sind begrenzt –jetzt seine Teilnahme sichern und sich bis zum 10. Mai anmelden, um Teil dieser interessanten Exkursion zu sein! Die Teilnahme ist -inklusive Mittagessen- kostenfrei!

Weitere Informationen und Anmeldung: Christina Sönksen: wahlkreisbuero.soenksen@susanne-mueller.info. Bitte bei der Anmeldung den Namen, Adresse und E-Mail-Adresse mitteilen.

Pressemitteilung des

Büro von Susanne Müller