Containeranlagen am „Schornbusch“ und am „Weilerfeld“ beschlossen

Rheinbach. Demonstrative Einigkeit zeigte der Rheinbacher Stadtrat bei seiner Entscheidung über die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen. Auf Vorschlag des Hauptausschusses (wir berichteten) beschloss das Kommunalparlament einstimmig, schnellstmöglich auf einem städtischen Grundstück am „Schornbuschweg“ eine erste Containeranlage in Modulbauweise für etwa 200 bis 250 Personen zu bauen. Das Grundstück soll dahingehend vorbereitet werden, dass auch ein weiterer Bauabschnitt für noch einmal 200 bis 250 Personen verwirklicht werden könne. Einen eventuell erforderlichen zweiten Bauabschnitt will man allerdings zunächst nicht am Schornbusch errichten, um eine „Massierung“ von Flüchtlingen an diesen Ort zu vermeiden. Er soll daher auf dem ehemaligen Pallotti-Sportplatz am Rande des Weilerfeldes entstehen.

Noch Luft für einen eventuellen dritten Bauabschnitt

So bleibe am Schornbusch noch Luft für einen möglicherweise notwendigen dritten Bauabschnitt. Wenn die Zuweisung von Flüchtlingen so weitergehe wie in den vergangenen Monaten, werde man über kurz oder lang nicht darum herumkommen, machte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) klar. Für die ersten beiden Bauabschnitte rechnet man mit Kosten von 13,3 Millionen Euro, von denen die Stadt nach derzeitigen Stand etwa 6,3 Millionen Euro selbst tragen müssen.

Diese Woche keine neuen Zuweisungen

Erfreulicherweise gebe es in dieser Woche keine neuen Zuweisungen von Flüchtlingen, so Raetz, weil zunächst die größeren Städte an der Reihe seien, ihre Quote endlich zu erfüllen. Zudem stünden die Erstaufnahmelager im Land derzeit zu drei Vierteln leer, sodass man noch auf eine gewisse Karenzzeit hoffen könne. „Wie es dann weitergeht, weiß keiner.“ Die Vorbereitungsmaßnahmen für den ersten Bauabschnitt am „Schornbusch“ seien bereits abgeschlossen, berichtete Raetz. Jetzt gehe es an die Feinjustierung, und Anfang Mai soll mit den Bauarbeiten für die eigentliche Containeranlage begonnen werden. CDU-Sprecher Bernd Beißel sah in dem Beschluss zwei wichtige Signale des Rates an Bund und Land sowie an die Rheinbacher Bürger: „Wir tun alles in unserer Kraft stehende, um Menschen in Not, die vor Krieg und Terror geflohen sind, Schutz zu gewähren und sie so menschenwürdig wie eben möglich unterzubringen.“ Dazu werde jetzt zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Das brauche aber eine gewisse Zeit, in der die Stadt vorübergehend keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne. Die Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort seien grundsätzlich begrenzt. „Nach Ausschöpfung der vorhandenen und noch zu schaffenden Ressourcen werden weitere Zuweisungen abgelehnt“, erklärte Beißel.

Nur ein Teil der gewaltigen Aufgabe

Die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden sei aber nur „ein Teil der gewaltigen Aufgaben, die gesamtgesellschaftlich vor uns liegen.“ So blieben derzeit alle Fragen zur Integration in Sprache und Kultur, in Kindergärten und Schulen und besonders in den Arbeitsmarkt angesichts der Massen, die unvermindert nach Deutschland drängten, unbeantwortet. „Zunehmend stellt sich auch die Frage nach der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor dem Hintergrund eines seit Jahren betriebenen Personalabbaus der Polizei“, stellte Beißel fest. Und nicht zuletzt stelle sich die Frage, wie die durch die Flüchtlingskrise verursachten Kosten in einer ohnehin dramatischen Haushaltslage verkraftet werden könnten. Der städtische Haushalt werde für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden mit etwa 20 Millionen Euro belastet, für die es keine verlässliche Kostenübernahme durch Bund oder Land gebe. Deshalb sei es ehrlich den Bürgern gegenüber, schon heute zu sagen, dass sie 2017 mit deutlichen Steuererhöhungen rechnen müssten. Er hoffe, dass der Rat auch bei der Beantwortung all dieser Fragen Geschlossenheit zeigen werde.

Kurzfristige Maßnahmen reichen nicht aus

Folke große Deters (SPD) erklärte, die SPD sei ebenfalls bereit, diesen schwierigen Weg zu unterstützen, auch wenn es Widerstände geben werde. „Kurzfristige Maßnahmen reichen aber nicht aus“, war er überzeugt und betonte, dass es ab jetzt nicht mehr nur um die Unterbringung, sondern auch um die langfristige Integration der Flüchtlinge gehen müsse. Bei der Beschäftigung mit dem Thema sei absolute Transparenz nötig, und auch die SPD werde sich hier nicht „vom Acker machen“. Der gesamte Rat müsse klarmachen, dass er zum Grundgesetz und zum Rechtsstaat stehe, insbesondere angesichts so mancher Äußerungen in der Bundespolitik. Auch er sah die Notwendigkeit, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduziert werden müsse, wusste aber auch: „Einfache Lösungen gibt es nicht.“ Darüber hinaus wünschte er sich, man solle die Gelegenheit nutzen, wieder bezahlbaren Wohnraum in der Stadt in ausreichendem Maße zu schaffen. Das komme schließlich langfristig auch den wirtschaftlich schwächeren Rheinbacher Bürgern zugute. Auch er sah es als notwendig an, die Bedarfspläne für Kindertagesstätten und Schulen an die neue Situation anzupassen. An der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge müsse sich vor allem der Bund stärker beteiligen, fand große Deters und schlug vor, einen entsprechenden Appell auf den Weg zu bringen. „Ich bin froh, dass es bisher gelungen ist, eine gemeinsame Linie zu finden. Diesen Weg sollten wir weitergehen – auch beim Thema Integration“, appellierte er an die Ratsmitglieder.

Diese Kröte muss man schlucken

Karsten Logemann (FDP) sah eine „gewaltige Kostenbelastung“ durch den Bau der Containeranlagen auf die Stadt zukommen, doch diese Kröte müsse man schlucken, um die Nutzung der städtischen Sporthallen dauerhaft zu vermeiden. Das hätte nämlich fatale Folgen für die Vereine in der Stadt. Er sah es als notwendig an, die Berechenbarkeit und Geschlossenheit der demokratischen Parteien zu demonstrieren, klare Kante zu zeigen und konkrete Grenzen zu setzen. „Mit dem, was auf dem Tisch steht, können wir alle sehr gut leben“, bestätigte auch FWG-Sprecher Dieter Huth. Es handele sich um sehr gute Lösungen, auch im Sinne der Rheinbacher Bürger.