Kreistagswahl im Rhein-Sieg-Kreis
Schwarz-grüne Koalition steht vor der Verlängerung
Zusammen hätten die bisherigen Regierungsparteien erneut die absolute Mehrheit
Rhein-Sieg-Kreis. Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg kann auch in der kommenden Wahlperiode die Koalition von CDU und Grünen weiter an der Macht bleiben. Als stärkste Fraktion kommt die CDU bei 42,1 Prozent (-0,9 Prozentpunkte) auf 34 Sitze im 80 Personen starken Kreistag, zusammen mit den Grünen, die für ihre 12,8 Prozent (ebenfalls -0,9 Prozentpunkte) zehn Sitze erhalten, wäre das die absolute Mehrheit. Trotz eines Zuwachses von vier Prozentpunkten kommt die SPD nur auf 26,6 Prozent, was 21 Sitzen entspricht. Die FDP büßte 6,9 Prozentpunkte ein und landete bei 5,9 Prozent, dafür erhält sie vier Sitze, die Linke lag bei 3,7 Prozent (drei Sitze), die Freien Wähler mit 1,7 Prozent, die rechtsgerichtete Volksabstimmung mit einem Prozent, die NPD mit 0,8 Prozent und die Piraten mit 1,7 Prozent errangen jeweils einen Sitz im Kreistag. Neu dabei ist die Alternative für Deutschland (AfD), die auf 3,5 Prozent kam und sich über drei Sitze im Kreistag freut.
Inhalte und Sachpolitik entscheidend
CDU-Landratskandidat Sebastian Schuster machte deutlich, dass er gerne die schwarz-grüne Koalition fortsetzen würde, und erinnert daran: „Wir haben dazu eine klare Aussage gemacht.“ Auch die Grünen können sich durchaus vorstellen, die Koalition fortzusetzen. „Diejenigen, die mit der CDU zusammengearbeitet haben, haben da sicherlich gute Erfahrungen gemacht“, fasste Fraktionschef Ingo Steiner im Rückblick zusammen. Am Ende werde es auf die Inhalte und die Sachpolitik ankommen. Ingo Steiner machte aber zugleich deutlich, dass es eine Südtangente mit den Grünen nicht gebe. Ebenfalls noch lange nicht ausdiskutiert sei die Frage eines Anteilserwerbs beim Energieversorger Rhenag.
Bestätigt sieht sich auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Kreistag, Sebastian Hartmann, der konstatiert, die gesetzten Ziele erreicht zu haben. Mannhaft nahm der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Peter den Abschluss seiner Partei und erinnerte daran, dass das Ergebnis 2009 außergewöhnlich gut gewesen sei: „Wir sind jetzt wieder da, wo wir hergekommen sind.“ Auch der liberale Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Karl-Heinz Lamberty gab zu, sich von Anfang an keine großen Illusionen gemacht zu haben: „So ein Ergebnis haut uns nicht um.“ In Zukunft müsse sich die FDP jedoch über die Oppositionsarbeit wieder mehr ins Gespräch bringen.
Die Linken fanden es sehr erfreulich, dass sie sich mittlerweile im Rhein-Sieg-Kreis etabliert hätten und sogar minimal zulegen konnten. Einen gewissen Optimismus strahlte auch Piraten-Kapitän Wolf Roth aus, der das Wahlergebnis als Basis für einen weiteren Aufstieg im Kreis sieht.
