Politik | 12.06.2015

Das ist los in Wachtberg!

Eine Antwort auf den Leserbrief von Heiner Pilger in der Ausgabe von Blick aktuell Wachtberg Nr. 22/2015

Mit seiner Klage über angebliche Missstände in der Wachtberger Kommunalpolitik liegt der Autor leider haarscharf neben der Realität.

Daher hier eine Entgegnung zu den im Brief angesprochenen Punkten:

Zunächst geht es im politischen Meinungsstreit nicht darum, die Bürgermeisterin als Person „anzugreifen“ - aber Kritik wird ja wohl erlaubt sein. Wenn Heiner Pilger es jedoch so sehen möchte, dann vergisst er in seiner Aufzählung der „Angreifer“ die Grünen.

Die waren besonders früh enttäuscht, zum Beispiel als die Bürgermeisterin mit CDU und FDP gegen die von der „neuen Mehrheit“ geforderte Schaffung zusätzlicher Ausschüsse im Rat stimmte.

Zum Gemeindehaushalt 2015: Erster Kritiker der Bürgermeisterin, die in ihrem Entwurf geplant hatte, die allgemeine Rücklage um mehr als fünf Prozent anzugreifen, war der Chef ihrer eigenen Fraktion.

Zitat: „Ein Hauptziel der Haushaltsberatungen: keine Überschreitung der Fünf-Prozent-Grenze, weder 2015 noch in der mittelfristigen Finanzplanung.“ (Dr. Bernd Becker, SPD-Fraktionsvorsitzender, 13. Januar 2015).

Um 180 Grad gedreht hatte sich die SPD dann allerdings drei Monate später: „Ich persönlich plädiere für einen Haushalt, der die Fünf-Prozent-Hürde um rund 220.000 Euro reißt“ (Hans Otto Schacknies, neuer SPD-Fraktionsvorsitzender, 14. April 2015).

Der ökumenische Arbeitskreis wirkt seit jeher segensreich mit seiner Hilfe für Zuwanderer und Flüchtlinge, und nicht erst jetzt notgedrungen wegen angeblicher Personalengpässe im Rathaus.

Um den Vorsitz am „Runden Tisch“ zur Flüchtlingshilfe gab es keinen Streit der Fraktionen. Die Bürgermeisterin musste nur erst überzeugt werden, wenigstens die Sitzungsleitung bei dieser zentralen Aufgabe der Verwaltung zu übernehmen.

Inhaltlich wird die Arbeit am Runden Tisch ohnehin durch Altbürgermeister Döring gestaltet.

Das DRK Wachtberg ist auf Wunsch und einstimmigen Beschluss aller Fraktionen Partner der Gemeinde bei der Betreuung von Flüchtlingen. Nur das ursprüngliche DRK-Angebot für Wohncontainer wurde aus Kostengründen und zugunsten einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen nicht aufgegriffen.

Zum Jugendtreff in Adendorf gibt es seit Januar 2014 eine eindeutige und mehrfach bestätigte Beschlusslage für die Errichtung eines Blockhauses, zuletzt im Jugendausschuss am 20. Mai 2015 mit den Stimmen von B 90/Die Grünen, Unser Wachtberg, UWG und CDU.

Die Ehrenamtskarte war kein großes Thema, kein Streit und keine langen Diskussionen. Pilger tut sie etwas geringschätzig ab, aber sie war immerhin ein Herzensanliegen der SPD und ihrer Bürgermeisterin.

Dass er die Versorgung mit schnellem Internet (DSL) genauso abtut, verwundert noch mehr. Kennt er nicht die zunehmende Bedeutung dieser modernen Infrastruktur für Bürger und Betriebe? Aber wenn man in Gimmersdorf lebt, mit bester DSL-Glasfaserversorgung, hat man gut reden.

Auch in Wachtberg lebt Einzelhandel vom Zuspruch der Kunden und nicht vom Schutzschirm der Politik.

Und wer nicht zu Aldi und Co. Einkaufen fährt, der werfe den ersten Stein.

Andere sollten besser dazu schweigen. Außerdem gibt es in Wachtberg durchaus erfolgreichen Einzelhandel außerhalb des EKZ: zum Beispiel zahlreiche schöne Hofläden und nicht zu vergessen Lebensmittelhandwerker wie Bäcker oder Metzger!

Und schließlich der Appell an die Kommunalpolitiker, sich „endlich“ zusammenzusetzen: Die sitzen nun wirklich oft zusammen, um über das Wohl der Gemeinde zu beraten, nicht selten sind es lange Abende in Ausschüssen und im Rat - und die Bürgermeisterin sitzt immer mit am Tisch.

Das kennt Heiner Pilger als engagierter Sozialdemokrat und ehemaliges SPD-Ratsmitglied doch bestens aus eigener Erfahrung.

Hartmut Beckschäfer

CDU-Ratsmitglied, Wachtberg

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