Wachtberg. „Was wir heute Abend beschließen, ist ein Haushalt der Politik und keineswegs ein Haushalt der Bürgermeisterin“, machten gleich mehrere Fraktionssprecher bei der Beratung des Haushalts der Gemeinde Wachtberg für das Jahr 2015 deutlich. Dabei wurde auch an deutlicher Kritik gegenüber Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) nicht gespart.

So beschloss der Gemeinderat Wachtberg in seiner jüngsten Sitzung gegen 14 Stimmen von SPD und Grünen sowie einer Enthaltung einen Etat, der im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag von Bürgermeisterin Offergeld beim Haushaltsdefizit unter der magischen Grenze von fünf Prozent des noch vorhandenen Eigenkapitals bleibt. Der Entwurf, den die Bürgermeisterin am 18. Dezember vergangenen Jahres im schriftlichen Verfahren eingebracht hatte, sah noch ein Jahresdefizit von gut 4 Millionen Euro vor. Doch in gemeinsamer Anstrengung sei es gelungen, das Minus um stolze 850.000 auf 3,2 Millionen Euro zu verringern, betonte etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Schmidt. Damit bleibe der Etat um 218.000 Euro unter der Schwelle, die bei zweimaligem Reißen hintereinander ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich machen würde.

Im Ergebnisplan stehen demnach den Aufwendungen in Höhe von 33 Millionen Euro lediglich Erträge in Höhe von 29,8 Millionen Euro gegenüber. Dennoch sollen in diesem Jahr 4 Millionen Euro investiert werden, wofür man insgesamt 2,7 Millionen Euro an Zuschüssen erhofft, sodass an der Gemeinde letztlich 1,3 Millionen Euro an Eigenleistung hängen bleiben. Steuern und Abgaben bleiben unverändert, das ausgewiesene Defizit in Höhe von 3,2 Millionen Euro wird der Allgemeinen Rücklage entnommen, die somit auf 65,4 Millionen Euro sinkt.

Offergeld: „Es ging mir immer um die Sache“

Eingangs machte Offergeld deutlich, dass es keine einfache Aufgabe gewesen sei, zum ersten Mal einen Haushaltsplanentwurf aufzustellen. „Es ging mir aber immer um die Sache“, betonte sie und erläuterte ihre Überlegung, mit einem „Sonderpaket Sanierung kommunaler Infrastruktur“ in Höhe von 480.000 Euro der Pflege der kommunalen Infrastruktur die notwendige Priorität zu verleihen. Dazu sei auch eine einmalige Überschreitung des Schwellenwertes hinnehmbar, da man in den Folgejahren wieder darunter bleiben werde, argumentierte sie. „Das Infrastrukturprogramm ist das Kernstück meines Haushaltsplanentwurfs, und ich stehe nach wie vor dazu“, machte sie klar. Schließlich dürfe man die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht aus den Augen verlieren, es gehöre zum politischen Geschäft, in der Form von Kompromissen die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht aus den Augen zu verlieren. Das münde in der Regel in Vereinbarungen, die vernünftig seien oder mit denen man zumindest leben könne. „So sehe ich auch diesen Haushaltsentwurf. Es ist das vornehmste Recht des Rates, einen Haushalt mit zu gestalten und letztendlich zu verabschieden.“ Ihr Ziel sei es darüber hinaus, das Rathaus als Servicebetrieb der Gemeinde moderner und effizienter aufzustellen.

Schacknies: „Nicht in Schockstarre versetzen lassen“

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Otto Schacknies gab zu, dass es in seiner Fraktion kein einheitliches Meinungsbild gebe über die Höhe des vertretbaren Fehlbetrages. Er jedoch finde es nicht gut, dass dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen gestrichen oder geschoben würden, um ein eventuelles künftiges Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. „Das durch die Fraktionen verfolgte Ziel, auf jeden Fall unter der Fünf-Prozent-Schwelle zu bleiben, hat sich in den Diskussionen so verfestigt, dass ihm alle anderen Ziele untergeordnet wurden“, bedauerte er.

Deshalb werde ein notwendiger Personalaufbau in der Gemeindeverwaltung blockiert und gleichzeitig gefordert, Einsparmaßnahmen im Personalbereich vorzunehmen. Das vertrage sich allerdings nicht mit der geforderten effektiven Arbeit der Verwaltung bei zunehmend wachsenden Aufgaben. „Dieser neuen Haushaltsversion kann die SPD so nicht zustimmen und lehnt es ab, sich von vermeintlichen Zwängen eines möglicherweise drohenden zukünftigen Haushaltssicherungskonzepts in Schockstarre versetzen zu lassen“, unterstrich er in der Ratssitzung.

Er plädierte im Gegenteil dafür, zum Wohle der Bürger die vorhandenen Spielräume zu nutzen und ein einmaliges Reißen der Hürde in Kauf zu nehmen. Schließlich habe der Bürger einen Anspruch auf eine gute Versorgung und Infrastruktur - und auch darauf, dass die Politik die ihr dafür gegeben Spielräume nutze. „Denn gut funktionierende Kindergärten und Schulen, werterhaltende Maßnahmen für Wege und Plätze sind mindestens ebenso wichtig wie ein ausgeglichener Haushalt.“

Ohnehin stehe man angesichts der knappen Finanzen davor, Konzepte für Gesamtwachtberg zu entwickeln und von dem nicht mehr zu finanzierenden Denken in Teilortschaften abzurücken. „Wir brauchen mehr ortsübergreifende Lösungsansätze für Dorfsäle, Sportanlagen und sonstige Infrastruktur, wir brauchen Gewissheit über das, was wir besser selber machen und über das, was wir besser an Unternehmen vergeben. Und wir brauchen eine Verwaltung, die uns und die Bürger bei den vorliegenden Aufgaben unterstützt.“

Henkel: „Schilda darf nicht 14. Ortschaft Wachtbergs werden“

Grünen-Fraktionschef Oliver Henkel hielt es für angemessen, die Auseinandersetzung über den Haushalt auf der sachlichen Ebene zu führen. Zumal der Entwurf keine wirkliche Überraschung sei, weder positiv noch negativ. „Dass die Rahmenbedingungen vor allem durch den Wegfall der Schlüsselzuweisungen deutlich schlechter als in 2014 waren, war ja bekannt.“ Die Grünen hätten auch die Idee der Verwaltung nachvollziehen können, 2015 möglichst viele Maßnahmen durchzuführen, um für das Folgejahr einen größeren Spielraum zu haben, die Fünf-Prozent-Hürde nicht zweimal hintereinander zu reißen „Dennoch halten wir die Anstrengungen, auch in 2015 darunter zu bleiben, für richtig“, betonte Henkel.

Die geforderte pauschale Kürzung des Personaletats und 50.000 Euro klinge zwar gut, bedeute aber in Wahrheit, dass eben nur dort eingespart werden könne, wo es noch keine Verpflichtungen gebe. Deshalb plädiere er noch einmal eindringlich an den Sachverstand aller Ratsmitglieder, „dass hier Schilda nicht zur 14. Ortschaft Wachtbergs wird.“

Für die nächsten Jahre möchte seine Fraktion die für Wachtberg wichtigen Fragen klären. Dazu gehöre die Zukunft der weiterführenden Schule, die Kinderbetreuung und -Beschulung im Allgemeinen, Verbesserungen für Radfahrer und im öffentlichen Personennahverkehr, eine gerechte Verteilung der Lasten für Neubaugebiete und die überfällige Reform des Bestattungswesens. „Wir sehen auch, dass wir das Tempo der Kommunalpolitik in Wachtberg erhöhen müssen, denn sonst sind wir auch in einem Jahr nicht viel weiter“, schloss Henkel seine Haushaltsrede.

Schmidt: „In der Haushaltsdiskussion war die Kritik mehr als notwendig“

„Ich möchte ganz deutlich machen, dass der nun vorliegende Haushalt nicht der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushalt ist, denn der war nicht zustimmungsfähig und riss im Ergebnis die Grenze zum Haushaltssicherungskonzept“, entgegnete CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Schmidt. Alle Fraktionen seien übereinstimmend der Meinung gewesen, dass diese Grenze nicht überschritten werden sollte, und hätten deshalb die Bitte an die Bürgermeisterin herangetragen, den Entwurf nochmals zu überarbeiten, um rund eine Million Euro einzusparen. „Diese Chance, selbst einen zustimmungsfähigen Haushalt zu erarbeiten und einzubringen, haben sie nicht genutzt“, kritisierte er Renate Offergeld.

Wirklich konstruktive Vorschläge habe man von der Bürgermeisterin leider nicht vernehmen können, weder in den Ausschüssen noch in interfraktionellen Gesprächen im Vorfeld. Offergeld habe lediglich das von ihr selbst eingebrachte Infrastrukturpaket pauschal zurückgenommen, „ohne offenbar zu erkennen, dass gerade diese Maßnahmen sehr stabilisierend wirken und zur Vermögenserhaltung der Gemeinde Wachtberg unabdingbar sind.“

Dass nun ein Haushalt vorliege, der Verbesserungen von rund 850.000 Euro enthalte, sei den Fraktionen zu verdanken, die sich in den Haushaltsberatungen mit viel Engagement und Arbeit konstruktiv eingebracht und damit letztlich den Job der Bürgermeisterin gemacht hätten. Und man sei auch weit davon entfernt, die Bürgermeisterin ständig persönlich anzugreifen, wie von Grünen-Chef Henkel und der SPD behauptet werde. „Wir kritisieren dort, wo notwendig, ihre Arbeit in der Sache und nicht die Person Renate Offergeld ihrer selbst wegen. Und in der Haushaltsdiskussion war die Kritik mehr als notwendig und fraktionsübergreifend. Und so werden wir auch weiter verfahren“, kündigte Schmidt an. Jedwede Kritik gleich als Majestätsbeleidigung aufzufassen, zeuge nicht gerade von ausgeprägtem Demokratieverständnis.

Mittweg: „Das haben selbst Offelgelds Vorgänger nicht geschafft“

Namens der UWG zitierte der Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg den Kabarettisten Werner Finck: „Der Kommunalhaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.“ Dieses Phänomen sei auch innerhalb Wachtbergs nicht unbekannt, denn alle wollten Leistungen in Anspruch nehmen, ohne aber einen eigenen Beitrag dazu zu leisten. Nachdem die Bürgermeisterin den Haushaltsentwurf zum Jahreswechsel eingebracht und damit auch ihre eigene Partei überrascht habe, sei seiner Fraktion schnell klar geworden, dass dieser Etat nicht die Zustimmung der UWG finden könne. Er sah nämlich ein Defizit in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro vor und überschritt damit deutlich den Schwellenwert, der für die Haushaltssicherung von großer Bedeutung ist. Aber nicht nur das, auch für 2016 sollte das Minus nur ganz knapp unterhalb der Marke liegen.

Bei einer interfraktionellen Runde der Haushaltsexperten sei schnell klar geworden, dass alle Fraktionen das Ziel verfolgten, unbedingt unterhalb des Schwellenwertes zu bleiben.

Mittlerweile habe die SPD überraschenderweise eine Kehrtwende um 180 Grad vorgenommen und sei nur der Meinung, es sei gar nicht so problematisch, den Schwellenwert zu überschreiten. Damit suggerierte die SPD allen Bürgern, es sei gar kein Problem, sich in einer Haushaltssicherung zu befinden, denn man befindet sich in guter Gesellschaft. „Wer diese gesetzlich erzwungene Maßnahmen und Verfahren derart verharmlost, hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt und den Unterschied zwischen selbständigem, eigenverantwortlichem Handeln und einer Fremdbestimmung nicht verstanden“, befürchtete Mittweg.

Ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen habe schließlich in Summe die gewünschte Einsparung erbracht und zu dem Ziel geführt, deutlich unterhalb des Schwellenwertes zu bleiben. „Das ist ein großer Erfolg der Fraktionen von UWG, CDU, Unser Wachtberg und FDP, denen es gelungen ist, ohne Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Gebühren einen fairen Kompromiss zwischen dem notwendigen und dem Machbaren herbeizuführen und den Haushalt auf solide Füße zu stellen“, fasste der Fraktionsvorsitzende zusammen.

Fuhr: „Die Verwaltung hat nicht konstruktiv mitgearbeitet“

Für die Fraktion „Unser Wachtberg“ blickte Tom Fuhr auf das Zahlenwerk. Er erinnerte daran, dass seine Fraktion frisch angetreten sei mit dem Ziel, einen Wandel zu ermöglichen und auf keinen Fall ein „Weiter so“ zu unterstützen.

Außerdem wolle man mehr Transparenz in die kommunalpolitische Arbeit bekommen. Deshalb sei er umso irritierter darüber gewesen, dass die Bürgermeisterin den Haushaltsplan für 2015 im schriftlichen Verfahren eingebracht habe, ohne jeglichen Kommentar und ohne Darlegung ihrer Beweggründe und Zielvorstellungen. Er habe feststellen müssen: „Es ist das Weiter so wie bisher und damit nicht das, was wir uns vorgestellt haben.“

Darüber hinaus sei es für ihn nicht nachvollziehbar, dass Offergeld zu ihrem Etatentwurf stehe, obwohl die Fraktionen sich sehr viel Mühe zur Verbesserung der Situation gegeben und nun einen wesentlich besseren Haushalt erarbeitet hätten.

„Die Verwaltung zog in der Sache nicht mit und hat nicht konstruktiv mitgearbeitet“, kreidete er der Rathauschefin an. Seine Fraktion jedenfalls wünsche sich, dass man anhand von Kennzahlen und konkreten Zielen in Zukunft die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungstätigkeit kontrollieren könne. Dazu gehört es auch, dass man von einer Sammelpositionen orientierten Darstellung der Einnahmen und Ausgaben wegkomme und viel detaillierter über die konkrete Zuordnung informieren. Alles in allem mahnte er aber auch zum Schluss die Haushaltsdisziplin aller Fraktionen an: „Wir können uns ein Defizit von mehr als drei Millionen Euro pro Jahr nicht länger leisten, wir müssen unbedingt davon herunterkommen.“

Wilms: „Eine gewissemHalsstarrigkeit war das Motto dieser Offenlegung“

„Der Haushalt 2015 ist ein Haushalt der Politik, die Leistungen der Verwaltung entsprechen den Fähigkeiten ihrer Spitze, hier der Mitte 2014 neugewählten Bürgermeisterin“, feuerte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Wilms eine rhetorische Breitseite gegen sozialdemokratische Bürgermeisterin, die einige Zeit später entgegnete: „Darüber müssen wir noch reden.“

Den Versprechungen im Wahlkampf und der Antrittsrede Offergelds nach zu urteilen, sei die Haushaltskonsolidierung ohne kommunale Abgabenerhöhung das große Ziel der neuen Amtsinhaberin gewesen, erinnerte sich Wilms. Mittlerweile aber sei klar geworden: „Da wird der Himmel auf Erden versprochen, aber noch nicht einmal das Stehen auf dem Boden ist auf einem soliden Fundament möglich.“ Weil Jahr für Jahr festgestellt werde, dass mindestens 90 Prozent der Ausgaben zwangsläufig seien und die Einnahmen bei Weitem nicht an die Ausgaben heranreichten, könne ein Ausgleich des Haushalts nur über Einnahmesteigerungen erreicht werden, verwies Wilms auf mathematisches Grundwissen.

Trotz allem hege er Zuversicht und Hoffnung für die nächsten Haushalte und damit für die Entwicklung der Gemeinde Wachtberg, so Wilms weiter. Damit die Ausgaben in der Zukunft beherrschbar seien, habe die Verwaltung die Aufgabe entgegengenommen, durch zielgerichtete Überlegungen über kommunale Zusammenarbeit eine effiziente Kapazitätsauslastung anzustreben. Das gelte für das Personal, aber auch für Sachkosten und Investitionen.