Politik | 11.03.2015

SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg wählte neuen Fraktionsvorstand

Hans Otto Schacknies zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Wachtberg. Der Fraktionsvorstand der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg wurde nun neu gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernd Becker, hatte der Fraktion im Vorfeld mitgeteilt, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen vom Vorsitz der Fraktion zurückziehen müsse. Sein Ratsmandat behält das Villiper Ratsmitglied.

Neuwahlen

Die Mitglieder der Fraktion, die sich im Hotel Görres zur turnusmäßigen Fraktionssitzung versammelt hatten, dankten dem scheidenden Vorsitzenden für seine Arbeit. Mit dem Villiprotter Bürger Hans Otto Schacknies wurde ein über die Grenzen der SPD Fraktion hinaus geschätztes Ratsmitglied als neuer Vorsitzender einstimmig gewählt. Hans Otto Schacknies gehört dem Rat seit 2004 an. Er arbeitet seit fast 25 Jahren im Bundesrechnungshof. Bei der Neuwahl wurden Andreas Wollmann aus Niederbachem zum Stellvertreter und Anneliese Boley (SPD Ratsmitglied aus Ließem) zur Schriftführerin und Geschäftsführerin gewählt. Herr Dr. Becker dankte der Fraktion für ihr Vertrauen in den zurückliegenden Jahren. Die zurückliegenden Monate seit der Kommunalwahl seien nicht einfach gewesen. Auch die kommende Zeit werde angesichts der unübersichtlichen Lage im Rat für die Fraktion eine Herausforderung bleiben. Dies könne er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu 100 Prozent leisten. Er sei sehr froh, dass sich mit Hans Otto Schacknies, ein allseits geschätzter und versierter Kollege, dieser Aufgabe stelle und die Herausforderung annehme.

Zum Wohl der Gemeinde

Der neue Vorsitzende versprach, dass er und der gesamte Vorstand auch im kommenden Jahr die sozialdemokratische Ratsarbeit konstruktiv, kritisch und immer an der Sache orientiert gestalten werde. Dabei stehe aktuell die Beratung und der Beschluss des Haushalts für das Jahr 2015 im Vordergrund. Die SPD-Fraktion werde in den Ausschüssen der Vorlage der Verwaltung grundsätzlich zustimmen. Soweit konstruktive und zielführende „Sparansätze“ der anderen Fraktion vorgelegt würden, werde die SPD Fraktion diese mitberaten und ggf. auch mit tragen. Dabei werde die SPD Fraktion trotz der knappen Finanzen die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an kommunale Dienstleistungen ebenso im Auge behalten wie die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes und damit den Verlust der Selbstbestimmung über den Haushalt. Dabei müsse insbesondere der Haushalt 2016 strategisch betrachtet werden. Wer die vorläufige Haushaltsführung beenden und Projekte zum Wohl der Gemeinde angehen will, müsse bis zur kommenden Ratssitzung in den Ausschüssen Vorschläge auf den Tisch legen, wo jenseits der Verwaltungsvorlage Projekte und Maßnahmen nicht realisiert werden sollen. Fakt sei aber, dass der Gemeinde seit Jahren das Wasser bis zum Hals stehe.

Auch noch so ausgefeilte „Strategien“ würden daran in den kommenden Jahren nichts ändern, da nur ein geringer Bruchteil des Haushalts überhaupt durch den Rat der Gemeinde veränderbar sei. „Wichtig bleibt am Ende immer die Frage, was wir in Wahrnehmung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger leisten wollen, so lange wir uns noch etwas leisten können“, so der neue Fraktionsvorsitzende.

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion

im Rat der Gemeinde Wachtberg

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