CDU-Wachtberg:
Klage gegen Raubrittertum von Rot-Grün in Düsseldorf
Wachtberg. Gegen das von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetzt 2015 soll die Gemeinde Wachtberg nach dem Vorschlag der Fraktionen von CDU und FDP gerichtlich vorgehen. Das Gesetz sieht vor, die allgemeine Schlüsselzuweisung um 450.000 Euro auf Null zu setzen und Wachtberg erstmalig zur Zahlung des sog. „Kommunalsoli“ heran zu ziehen. CDU und FDP haben die Bürgermeisterin aufgefordert, das Thema einer gemeinsam mit anderen betroffenen Gemeinden anzustrengenden Klage vor dem Landesverfassungsgericht auf die Tagesordnung des Finanzausschusses zu setzen. Für eine entsprechende gerichtliche Intervention erwarten sie sich eine breite Mehrheit im Ausschuss, um den geplanten „Würgegriff der Landesregierung abzuwehren. Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Solidarbeitrag zur Gemeindefinanzierung. Aber die jetzigen Pläne der Landesregierung sind völlig überzogen und tragen in keiner Weise zu Lösung des Problems bei“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-J. Jäger. Damit reagieren CDU und FDP auf eine erste Modellrechnung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2015. In dieser Aufstellung wird Wachtberg in die Spitzengruppe der „reichen Gemeinden“ des Landes hochgerechnet und zu den Kommunen gezählt, denen die ihnen eigentlich zustehenden Mittel in erheblicher Höhe vorenthalten und an andere Städte und Gemeinden umverteilt werden sollen.
„Mit Galgenhumor“ könne man diese Rechnung als „eine Art Gütesiegel“ für die bisher von CDU-geführten Mehrheiten verantwortete, solide Haushaltspolitik betrachten“, so Jäger. Sie könne auch „als eine unverdächtige Absage an das Vorhaben der Neuen Mehrheit im Berkumer Rathaus betrachtet werden“, die erklärter Maßen auch in der Haushaltspolitik neue Maßstäbe setzen wolle - und das ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen. „Um so mehr erwarten wir, dass wir für unser Nein zum Düsseldorfer Raubrittertum eine breite Mehrheit erhalten“, appelliert Jäger an die anderen Fraktionen und erinnert dabei an eine Intervention des damalige Wachtberger SPD-Fraktionschefs im Jahre 2011, der eine von der CDU eingebrachte und von zahlreichen Bürgerprotesten unterstützte Petition der CDU-Ratsfraktion gegen damals schon geplante Mittelkürzungen über 1,9 Mio. Euro aufgegriffen hatte.
„Vereint in der Absicht, in Wachtberg noch Dinge zu bewegen und die Gemeinde, die seit vielen Jahren für ihre Aufgaben auch jeden Euro umdrehen und eine Fülle wünschenswerter Vorhaben zurückstellen muss, sollte eine solche Klage verfolgt werden“, so Jäger. Angesichts der chronisch verfassungswidrigen, gerichtlich verworfenen Haushalte von Rot-Grün in NRW seien die für Wachtberg unersetzbaren Zuweisungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wenn sich die Landesregierung hier als Robin Hood darstellt, der den Reichen nimmt und den Armen gibt, so ist dies nur ein viel zu klein geratenes Feigenblatt für skrupelloses Raubrittertum, das jedes an der kommunalen Selbstverwaltung interessierte Ratsmitglied entschieden zurückweisen muss“, stellt Jäger dazu abschließend fest.
Pressemitteilung
der CDU Wachtberg
