Wachtberg.Ein Jahr nach der Kommunalwahl zieht der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, Hans Otto Schacknies, eine erste Bilanz: Was ist passiert, wo geht es hin? Die Kommunalwahl vergangenes Jahr brachte für die Gemeinde einschneidende Veränderungen: An der Verwaltungsspitze steht erstmals eine Bürgermeisterin, ein Mitglied der SPD. Im neuen Rat sind nicht mehr nur fünf sondern sechs Fraktionen vertreten. Auch die Fraktionsstärken und damit die Mehrheitsverhältnisse haben sich gegenüber der vorangegangenen Wahlperiode zum Teil deutlich verändert. Die ersten Wochen nach der Kommunalwahl waren deshalb geprägt durch die Suche nach politischen Mehrheiten und in der Folge durch die Neubildung und Besetzung der Ausschüsse. Die ursprünglich formlose Koalition aus SPD, UWG, Grünen und Unser Wachtberg besteht so nicht mehr. Auf der Gegenseite scheint die ebenfalls formlose Koalition aus CDU und FDP, der sich mit Blick auf ihr Stimmverhalten zumindest die UWG faktisch angeschlossen hat, gut zu funktionieren. Dies hat sich insbesondere bei den Beratungen des Haushalts 2015 gezeigt, bei denen CDU, FDP, UWG und Unser Wachtberg den von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushalt abgelehnt und einen bei den Unterhaltungsmaßnahmen, den Personalausgaben gekürzten und bei den Gewerbesteuereinnahmen erhöhten Haushalt beschlossen haben. Auffällig war in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode auch, dass insbesondere CDU, FDP und UWG in zum Teil ungewöhnlicher politischer Art und Weise jede Gelegenheit suchten, die Bürgermeisterin und die Verwaltung persönlich und fachlich anzugreifen. Dieser Umgang mit dem politischen Gegner ist neu und möglicherweise den nicht überwundenen Verlusten bei der Wahl geschuldet.

Vorschau

Was steht in den kommenden Monaten aus Sicht der SPD an? An vorderster Stelle sind dies neben dem Tagesgeschäft an baulichen, verkehrlichen, schulischen und weiteren Maßnahmen sicherlich alle Themen rund um die Aufnahme von Asylbewerbern. Dies bindet insbesondere die Verwaltung bis an ihre Leistungsgrenzen. Andere Aufgaben leiden wegen der knappen Personaldecke darunter. Weiter ist das von der SPD seit Einrichtung des EKZ beförderte Thema Nahversorgung in den Ortschaften wieder in den Fokus gerückt. Auch hält sich die SPD an ihre Zusage, die Struktur, Anzahl und Größe der Ausschüsse ein Jahr nach deren Einrichtung auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Und nicht zuletzt ist es nicht mehr weit, den Haushalt für das Jahr 2016 vorzubereiten. Auch hier steht die Zusage der SPD, alle unter der langjährigen CDU Verantwortung angelegten Strukturen auf den Prüfstand zu stellen um trotz der angespannten Finanzsituation ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Sachliche Auseinandersetzung

Hans Otto Schacknies: „Wie auch in der Vergangenheit steht die SPD Fraktion weiter für eine sachliche Auseinandersetzung und für Verlässlichkeit in der kommunalpolitischen Arbeit für Wachtberg. Insgesamt wäre es wünschenswert, wenn alle Fraktionen weniger Kraft in die zum Teil auf kleinsten Anlässen fußende Außendarstellung, sondern mehr nach innen gemeinsam an der Lösung der zahlreichen Probleme zum Nutzen von Wachtberg arbeiten und die Bürgermeisterin bei ihrer Arbeit unterstützen würden“.

Pressemitteilung der

SPD Wachtberg