Haupt- und Finanzausschuss Wachtberg tagte
„Sachlich geführte Diskussion“
Die FDP begrüßt den Kompromiss zum Brandschutzbedarfsplan
Wachtberg. Der Erfolg hat mehrere Väter, der Misserfolg ist Waise. Unter diesem Sprichwort könnte man die Wahrnehmung der Diskussion zum Brandschutzbedarfsplan im Haupt- und Finanzausschuss zusammenfassen, wenn man die einzelnen Aussagen der Parteien verfolgt und bewertet. Nach Wahrnehmung der FDP war entscheidend, dass Jörg Wilms, der Fraktionsvorsitzende der Wachtberger FDP, mit seiner sachlichen Darstellung der Situation einen wesentlichen Beitrag zum Verlauf der Diskussion geliefert hat.
So führte er unter anderem aus, dass die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans und damit verbunden die Aufzeigung von notwendigen Bereitstellungen von Haushaltsmitteln eine der wesentlichsten Aufgaben einer Gemeinde sei. Im Falle von Wachtberg seien allerdings wenigstens gleichrangig die Vorsorge für Hochwasserschäden, aber auch die Vorsorge im Kindergarten- und Schulbereich und im Seniorenbereich unter anderem für Pflegeeinrichtungen zu betrachten. Dass alle diese Aufgaben unter Haushaltsaspekten gesehen werden müssen, sei zwangsläufig nicht nur aus der Not der knappen Mittel heraus begründet. Wilms belegte dies mit einer Zusammenfassung der im Bedarfsplan bis 2018 aufgeführten Kosten.
Wilms fuhr fort: „So sehr wir Verständnis von Seiten der FDP für die jetzt geplanten Maßnahmen haben und so sehr wir es begrüßen, dass die Planungen umgesetzt werden, so müssen wir doch im Hinblick auf die Zukunft und damit auch auf unsere Kinder und auf die Beherrschbarkeit unserer Schuldensituation darauf hinweisen, dass solche Planungen vorrangig dem Brandschutzbedarf dergestalt gerecht werden müssen, dass im Falle des Brandes als risikobehaftet erkannte Bereiche wegen der Zeitspanne der Erreichbarkeit in der Versorgung sichergestellt werden. Diese Betrachtung aus dem Brandschutzbedarfsplan muss einer bevorzugten Bewertung und Betrachtung zugeführt werden zum Schutze des Lebens unserer Bürger und Bürgerinnen. Diese Betrachtung muss dabei in umzusetzende Maßnahmen unter Kostenaspekten und Risikominimierung zuerst angestellt werden. Derzeit ist sie trotz der aufgezeigten Risiken im Brandschutzbedarfsplan nicht vorgenommen worden. Dieser Schritt ist allerdings unserer Meinung nach vorwegzustellen, bevor man Ausgaben realisiert.“
In der nachfolgenden, überwiegend sachlich geführten Diskussion schlossen sich alle Parteien diesen Argumenten an. Dies führte dann auch, nach einer Auszeit der CDU-Fraktion, zu einem einvernehmlichen Kompromiss, vordringlich die Maßnahmen für 2014 zu beschließen und die weiteren lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die endgültige Beschlussfassung soll dann in der kommenden Wahlperiode erfolgen. Damit, so Jörg Wilms, seien man der Verantwortung, den Schutz der Bürger zu garantieren, gerecht geworden. Gleichzeitig habe man auch den Ansprüchen der Männer und Frauen in der Wachtberger Feuerwehr sachgerecht entsprochen und deren Leistung berücksichtigt.
Pressemitteilung der
FDP Wachtberg
