Wachtberg/Gimmersdorf. „Ist das Glas nun halb voll oder halb leer?“, fragte Siegbert Heid für die SPD in der Gimmersdorfer Ortsvertretung, nachdem Verkehrsminister Groschek der Wachtberger Bürgermeisterin Renate Offergeld auf die einstimmige Resolution des Gemeinderates für die Ortsumgehung geantwortet hat. Erinnern wir uns: Die vorige CDU/FDP-Bundesregierung hat für das sogenannte „Entflechtungsgesetz“ kein Geld mehr bereitgestellt, über das der kommunale Straßenbau gefördert wurde. Das Land konnte deshalb mit den restlichen Mitteln lediglich die Vorhaben realisieren, mit denen schon begonnen wurde. Wie bekannt, wurde durch Verwaltungshändel von zwei Wachtberger Grundbesitzern – keine Gimmersdorfer - das Verfahren über Jahre hinausgeschoben. Formal müsste man nun darauf warten, bis die Bundesregierung wieder Mittel für die kommunale Straßenbauförderung bereitstellt. Das kann Jahre dauern. Aber es gibt einen Ausweg. Dafür müsste der für die Maßnahme zuständige Kreis einen Antrag auf einen vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn beim Land stellen und das Projekt vorfinanzieren, bis die Fördermittel wieder zur Verfügung stehen. Die Förderunschädlichkeit hat Verkehrsminister Groschek in seiner Antwort an Renate Offergeld nun in Aussicht gestellt. „Wir sind politisch einen wesentlichen Schritt weiter, aber noch nicht über dem Berg“, freut sich Bürgermeisterin Offergeld. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Becker brachte es auf den Punkt: „Der Ball liegt nun im Feld der CDU, die im Kreis mit den Grünen zusammen eine Mehrheit hat.“ Genehmigt nämlich der Kreistag dieses Vorgehen, dann kann mit dem Bau der Umgehungsstraße unverzüglich begonnen werden. Es liegt nun an der Mehrheit im Kreistag, dass das Glas endlich voll wird. „Die SPD steht voll hinter diesem Weg. Wir hoffen das die Vernunft siegt“, meint abschließend Paul Lägel, stellvertretender Bürgermeister und für die SPD Mitglied im Kreistag.Pressemitteilung

SPD Wachtberg