SDP Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg informiert
Wachtberg Mitte: Augen zu und durch
Wachtberg-Berkum. Seit Jahren wird im Wachtberger Rat über die Gestaltung des Areals gegenüber vom EKZ diskutiert. Bislang gelang dies jenseits allen politischen Streits, denn die Wachtberger Mitte darf kein zweites EKZ werden. Die SPD hofft, dass dies weiter gelingt, hat aber nach der letzten Planungsausschusssitzung ihre Zweifel daran.
Fast vier Stunden diskutierte der Planungsausschuss am 18. März das Thema Wachtberg Mitte. Obwohl wichtige Unterlagen nicht allen Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zugegangen waren, während der Sitzung (!) vom Beigeordneten so nebenbei zwei Tischvorlagen verteilt wurden und der Architekt einen gut einstündigen Vortrag mit zum Teil brisanten neuen Informationen hielt, beschlossen CDU und FDP die Offenlage der Planungen, statt, wie von SPD, Grünen und UWG gefordert, das Thema zu vertagen und weiter zu beraten.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Ausschussmitglieder von CDU und FDP sich in Unterlagen einarbeiten können, die entweder gar nicht oder erst am Sitzungstage verteilt werden. Statt das aus Sicht der SPD unmögliche Vorgehen der Verwaltung einmütig zu kritisieren und sich nicht blind in Entscheidungen drängen zu lassen, mussten CDU und FDP hier offenbar zeigen, wie handlungsfähig sie Wachtberg gestalten. Wenn so verantwortungsvolle Politik aussieht, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger davor schützen, wie sie es zuletzt in Villiprott anlässlich der Beratung des Flächennutzungsplans versucht haben.
Erneut wird nach dem Motto „Augen zu und durch“ entschieden, obwohl eine Reihe wichtiger Fragen offenblieb. Hierzu gehört unter anderem die Gestaltung von Gassen, die zwei Gebäude teilen, daher durch hohe Wände flankiert und durch partielle Überdachung wie dunkle Flure wirken können. Diese drohen selbst nach Darstellung des Architekten zugemüllt zu werden. Nicht überraschend wurde auch der Antrag der SPD, alle öffentlichen Straßen in Wachtberg Mitte in das Eigentum der Gemeinde zu überführen denn auch von CDU und FDP abgelehnt. Dabei sind die Folgen von öffentlichen Flächen in privater Hand noch nicht abschließend geklärt.
Wenn nun die CDU den Eindruck zu erwecken versucht, SPD, Grüne und UWG hätten sich durch ihre Ablehnung im Ausschuss aus dem Projekt Wachtberg Mitte verabschiedet, ist das der ärgerliche Schluss einer unglaublichen Sitzung. Die SPD hat auch dort wiederholt ihre grundsätzliche Befürwortung des Projektes betont. Dies macht aber eine ordentliche Beratung nicht überflüssig - im Gegenteil. Bloß sind CDU und FDP zum wiederholten Male beratungsresistent und drücken ihre Auffassungen ohne Not und mit offensichtlichem Halbwissen gegenüber allen anderen im Rat vertretenen Fraktionen durch. Unser Verständnis von an der Sache ausgerichteten Beratungen sieht anders aus.
Pressemitteilung der
SDP Fraktion im
Rat der Gemeinde Wachtberg
