CDU, FDP und Grüne stimmen für den letzten Haushalt, den Bürgermeister Theo Hüffel in Wachtberg vorlegt
Wachtberger Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan
Finanzielle Erfolge vor Ort werden durch die übergeordneten Gebietskörperschaften wieder aufgefressen
Wachtberg. Mit einem dicken Minus von fast 3,5 Millionen Euro bei Einnahmen von 28,9 und Ausgaben von 32,4 Millionen Euro plant der Wachtberger Gemeinderat das Haushaltsjahr 2014, den entsprechenden Etat beschloss das Gremium mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung. Neben der CDU stimmten auch die FDP und die Grünen für den Haushaltsplan, die SPD und die UWG lehnten ihn ab. Der Fehlbetrag soll aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Dennoch will der Gemeinderat im laufenden Jahr 4,8 Millionen Euro investieren, wofür man Zuschüsse verschiedener Stellen von insgesamt 1,4 Millionen Euro erwartet. Schon einmal hatte die Verabschiedung des Haushaltsplanes auf der Tagesordnung des Gemeinderats gestanden, doch beim ersten Anlauf im Dezember waren notwendige Änderungen und Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Brandschutzkonzept für Wachtberg noch nicht in das Zahlenwerk eingearbeitet. Das ist mittlerweile geschehen und führte zum Teil auch zu dem deutlichen Haushaltsloch.
Hüffel: „Steuereinnahmen steigen, Schulden sinken“
Bürgermeister Theo Hüffel stellte mit seinem zehnten Haushalt zugleich seinen letzten in seiner Eigenschaft als Wachtberger Bürgermeister zur Debatte. Alles in allem zog er dabei ein positives Resümee und erinnerte unter anderem anders „Millionenloch“ im ersten Etatentwurf für das Jahr 2004. Seitdem sei einiges geleistet worden, um die Gemeinde Wachtberg wieder auf finanziell solide Füße zu stellen. So seien die Steuereinnahmen von einst 11,5 auf nunmehr 19 Millionen Euro gestiegen, zugleich sei der Schuldenstand von 12,4 auf 9,4 Millionen Euro gesunken. Bedauerlicherweise würden diese Erfolge durch die gleichzeitig steigende Kreisumlage und die noch stärker gestiegene Jugendamtsumlage sowie sinkende Landeszuweisungen praktisch von den übergeordneten Gebietskörperschaften „aufgefressen“ worden. Trotz dieser schwierigen Bedingungen sieht Hüffel die Gemeinde auf einem guten Weg: „Gerade für junge Familien ist die Gemeinde interessant geworden, denn wir haben die Schulen, die Kindertagesstätten und die Betreuungsangebote kontinuierlich ausgebaut.“ Angesichts der gesellschaftlichen und demografischen Entwicklung sagte Hüffel für die Zukunft voraus: „Der Umgang mit der sich verändernden Gesellschaft wird eine der größten Herausforderungen für die Kommunen im nächsten Jahrzehnt!“
CDU: „Nicht auf kommunale Selbstverwaltung verzichten“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Beckschäfer betonte in seiner Haushaltsrede, es sei natürlich erstrebenswert, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Aber erstens ist das Vermeiden des Haushaltssicherungskonzepts durchaus schon eine Leistung im Vergleich mit anderen Kommunen. Und zweitens darf man nicht vergessen, dass wir als Gemeinde ja schließlich auch Aufgaben zu erfüllen haben.“ Dazu zählte er nicht nur Pflichtaufgaben wie die Feuerwehr, sondern auch das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dieses Recht verstehe die CDU als Verpflichtung, diese Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch tatsächlich positiv zu gestalten. „Dann muss man eben nicht nur danach schauen, was man noch alles weglassen kann - sondern es geht darum, bei solider Haushaltsführung eine ausgewogene Politik der Gestaltung zu betreiben.“ Dazu gehöre neben der Sicherung der materiellen Daseinsvorsorge und Infrastruktur auch eine Unterstützung der sozialen und der kulturellen Infrastruktur. „Kanäle und Kunst - beides braucht die örtliche Gemeinschaft“, so Beckschäfer. Der Christdemokrat machte aber auch darauf aufmerksam, dass die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ein Hauptverursacher für die Misere der kommunalen Finanzen sei. „Einen solidarischen Finanzausgleich tragen wir gerne mit. Aber eine konzeptionslose Umverteilung, die bei Nehmerkommunen nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein ohne durchgreifende Besserung ankommt und die Geberkommunen stranguliert, kann nicht die Zustimmung der Städte und Gemeinden finden.“ Zwar erhalte Wachtberg dieses Jahr wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 450.000 Euro, nachdem die Gemeinde zuvor als „abundante Kommune“ auf Nulldiät gesetzt worden war. „Bei der früheren CDU/FDP-Landesregierung bekamen wir noch rund vier Millionen Euro Schlüsselzuweisungen - das ist mehr als das strukturelle Defizit im aktuellen Wachtberger Haushalt“, erinnerte sich Beckschäfer
SPD: „Haushalt ist risikobehaftet und überzogen“
Als risikobehaftet und überzogen, bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Becker den Haushaltsplan. „CDU und FDP wollen wieder mehr ausgeben als sie einnehmen“, schüttelte er den Kopf. 2007 verfügte die Gemeinde Wachtberg noch über ein Eigenkapital von rund 89 Millionen Euro, Ende 2014 werde es auf der Grundlage des jetzigen Haushaltsentwurfs nur noch rund 68 Millionen Euro betragen. „Das heißt, die Gemeinde Wachtberg hat in sieben Jahren CDU-Regierung rund ein Viertel ihres Eigenkapitals verloren.“ Seit Jahren gelinge es der CDU nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Messlatte sei mittlerweile nicht mehr der ausgeglichene Haushalt, sondern die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Diesmal überspringe der Etat nur äußerst knapp ein drohendes Haushaltssicherungskonzept. Kleinste auftretende Risiken könnten ihn zur Makulatur machen. „Es gilt hierbei auch im Blick zu behalten, dass sicherlich die zwei Stellen für die Feuerwehr, die in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen wurden, die Verwaltungsarbeit schwächen und die dortigen Beschäftigten über Gebühr belasten werden. Hier sieht die SPD ein weiteres Risiko für den Haushalt in Form von kurzfristig notwendig werdenden neuen Stellen.“ Überzogen sei der Haushalt, so Becker weiter, weil er mit der Nettoneuverschuldung deutlich zu weit gehe. Gegenüber früheren Jahren ohne Nettoneuverschuldung sehe der Haushaltsentwurf die Aufnahme von rund 3,4 Millionen Euro an Investitionskrediten vor, also eine deutliche Neuverschuldung. Zudem benötige die Gemeinde mittlerweile pro Jahr 20 Millionen Euro an Kassenkrediten, um das Geschäft der Verwaltung aufrecht zu erhalten. „Im Jahr 2013 waren es noch 15 Millionen - das sieht alles andere als gut aus.“ Einem Haushalt, der derart risikobehaftet und überzogen ist, könne die SPD-Fraktion nicht zustimmen.
FDP: „Das Erreichte ist auch ein Erfolg von uns“
Für die FDP wertete Fraktionschef Jörg Wilms „das Erreichte auch als Erfolg von uns“, pflichtete aber auch der SPD-Kritik bei, „was das Haushalten ohne Deckungskonzept anbelangt“. Er hob den „wirklich sehr innovativen Charakter des Haushalts 2014“ hervor, da er insbesondere für die jüngeren Bürger sehr hohe Investitionen im Bildungsbereich vorsehe. Davon profitierten die Sekundarschule Berkum ebenso wie die Grundschule Berkum und die Grundschule Niederbachem. Wilms verwies auch auf die liberale Unterstützung für das Notwendige im Falle des Brandschutzbedarfsplanes, etwa die Modernisierung des Fahrzeugparks, aber auch in den Bereichen des vorsorgenden Brandschutzes und der Unterstützung der Feuerwehr insgesamt. Das gelte auch für das Gemeindeweite Sportstättenkonzept. Dennoch plädierte er nachhaltig für ein umfassendes Kostendeckungskonzept, das man zukünftig bei allen notwendigen Forderungen an den Haushalt stellen müsse. „Wenn zukünftig notwendige Investitionen oder Konsumausgaben anstehen, muss derjenige, der fordert, auch Deckungskonzepte liefern, denn nur das ist verantwortliches Handeln“, so Wilms. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage sah er einen ausgeglichenen Haushalt kurzfristig nicht erreichbar an, „er muss aber langfristig angestrebt werden.“ Zugleich warnte er davor, mit weiteren Steuererhöhungen die Bürger teilweise über das Zumutbare hinaus zu belasten. Stattdessen müssten die Kosten, die der Gemeinde zum großen Teil durch Umlagen von oben auferlegt würden, verantwortlich und soweit überhaupt möglich verwaltet werden.
Grüne: „Für intelligent zu nutzende Sportinfrastruktur“
Feuerwehr und Sportstättenkonzept waren auch für Grünen-Fraktionschef Oliver Henkel maßgebliche Gründe für die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt. Er gab allerdings auch zu: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, und die Gründe für unsere Bedenken sind vielfältig.“ So sah er zwischen Öffentlichkeit und Transparenz einen breiten Spielraum. Ein wichtiger Punkt in diesem Feld sei die interne Leistungsverrechnung, also die Zuordnung etwa der Personalkosten zu einzelnen Positionen. Die sei oft schwer nachvollziehbar. „Wir begrüßen, dass der Bürgermeister die Neubewertung der Verwaltungsstellen noch in dieser Ratsperiode abschließen will.“ Auch beim Hochwasserschutz und beim Schutz gegen Starkregenereignisse vermissten die Grünen Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Das sei ein Thema, das vielen in Wachtberg große Sorgen bereite. „Wir glauben, dass die Menschen vor Ort und auch die politischen Gremien stärker einbezogen werden müssen.“ Weiter unterstützten die Grünen auch die Anstrengungen, der Gemeinde einen eigenen finanziellen Spielraum zu erhalten. „Dazu dient auch eine intelligent zu nutzende Sportstätteninfrastruktur.“ Was in Städten mit gut ausgebautem öffentlichem Nahverkehr möglich sei, nämlich die Nutzung von weiter entfernten Plätzen, stelle in Wachtberg ein Problem dar. „Je wohlhabender eine Familie ist, desto unproblematischer ist es, die eigenen Kinder in andere Ortschaften zum Sport zu bringen - und wieder abzuholen. Schon Familien ohne Zweitwagen sind auf das Sportangebot nah am eigenen Wohnort angewiesen, wusste Henkel. Die verkürzte Gymnasialzeit reduziere zusätzlich die Nachmittagsstunden. Daher sei ein dezentrales Sportangebot wichtig. Um dies umzusetzen, sei das vorgelegte Sportstättenkonzept eine sinnvolle Grundlage. Henkel unterbreitete noch einmal einen Vorschlag, gleich mehrere Kunstrasenplätze auf einmal in Auftrag zu geben, denn so könne man einen „Mengenrabatt“ aushandeln, mit dem sich viel Geld sparen lassen.
UWG: „Gemeindevermögen wird seit Jahren verpulvert“
Klar gegen den Haushaltsentwurf sprach sich namens der UWG Ratsfrau Gabriele Scheer-Gum aus. Ihre Fraktion habe sich bis zuletzt am im interfraktionellen Arbeitskreis erarbeiteten Gesamtplan für die Wachtberger Feuerwehr orientiert und für eine komplette Umsetzung eingesetzt - während der Rat entschied, über 2014 hinausgehende Planungen dem ab Mai neuen Gemeinderat zu überlassen. Insgesamt sah die UWG das Einsparpotenzial im Etatentwurf keineswegs ausgeschöpft. UWG-Fraktionschef Bernhard Luhmer: „CDU und FDP leben mit ihrer unsicheren Fiskalpolitik weiterhin von der Hand in den Mund!“ CDU und FDP müssten eine der reichsten Gemeinden im Land mit Schulden und Kassenkrediten - also auf Pump - mehr schlecht als recht über die Runden bringen. „Sie verpulvern zudem seit Jahren und leider auch künftig das Gemeindevermögen im Drachenfelser Ländchen.“ Jeden Tag fehlten nach seiner Berechnung im Rathaus rund 10.000 Euro zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben. Deshalb müsse die Gemeinde sich jährlich 20 Millionen Euro an Kassenkrediten pumpen, um allein den Verwaltungsbetrieb zu ermöglichen. „Dieser unnötige Schuldenhaushaushalt von CDU/FDP schlingert gefährlich an der Grenze zum Haushaltssicherungskonzept.“ Erschwerend komme hinzu, dass die CDU allein in den vergangenen sieben Jahren 25 Prozent des Eigenkapitals abgeschmolzen habe. „Das hat mit der von der CDU propagierten Weitsicht für Wachtberg nun wirklich nichts mehr zu tun. Das ist nichts anderes als kurzsichtige Politik auf Pump“, kritisierte Luhmer die untaugliche Haushaltsplanung des Wachtberger Regierungs-Tandems. Die UWG lehne den Risikohaushalt daher rigoros ab und fordere die CDU auf, endlich die richtigen Prioritäten und akzeptablen finanzpolitischen Weichen für das Gemeinwohl in Wachtberg zu setzen.
