BfM-Stadtgespräch in Lüftelberg
Windräder stehen im Mittelpunkt des Interesses
Meckenheim. Rund 55 Bürger waren am 20. März in das Gemeinschaftshaus in Lüftelberg gekommen. Die BfM hatte zum Stadtgespräch geladen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Informationen und Meinungen auszutauschen. Der Abend wurde von der Planung für Windenergieanlagen (WEA) und dem Bebauungsplan 117a „Auf dem Höchst“ geprägt.
BfM-Vorsitzender Dieter Ohm begrüßte die Gäste und stellte kurz die BfM vor. Er betonte die Unabhängigkeit der rein auf Meckenheim bezogenen Wählervereinigung, die keine parteipolitischen Rücksichten auf die Regierungen in Düsseldorf und Berlin nehmen muss - allein den Meckenheimer Bürgern verpflichtet.
Fraktionsvorsitzender Johannes Steger stellte die mit dem Jahre 2001 beginnende Historie des Bebauungsplans vor und betonte, dass der Bebauungsplan 117 mit seiner Höhenbegrenzung von 50 Metern zurzeit noch Rechtskraft habe, aber durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen nun zu überarbeiten sei. Das könne nun zu beispielsweise 150 Meter hohen Windrädern führen, bis zu vier davon auf Meckenheimer Gebiet, ebenso viele auf anschließendem Rheinbacher Gelände. Darüber hatte die Stadt Meckenheim die Bürger in einer Veranstaltung am 20. November 2014 informiert. Auf diese Informationsveranstaltung ging Energieexperte Dr. Alfred Richmann ein. Er war als unabhängiger Fachmann von der BfM eingeladen worden. Dr. Richmann analysierte kritisch die bei der erwähnten Veranstaltung gelieferten Informationen, insbesondere ein dabei vorgestelltes Gutachten. Dies bezeichnete er als völlig ungenügend, es sei höchstens als „Startschuss“ für ein Gutachten zu bezeichnen. Unter dem Gelächter der Zuhörer zitierte er aus dem Fazit über die geplante Konzentrationszone für die Windräder: „Wesentlicher Nachteil ist die Sichtbarkeit.“ Mit dieser habe sich das Gutachten aber nirgendwo befasst. Zahlreiche Fragen und Diskussionsbeiträge kamen von den Bürgern. Vertreten waren auch die Initiatoren der Bürgerinitiative „Gegenwind“. Es wurde die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg mit den betroffenen Ortsteilen angeregt. Die Beiträge der Bürger zielten im Wesentlichen auf das derzeitig laufende Verfahren für den Bebauungsplan 117a ab. Wie ist der Stand des Verfahrens? Wie werden die Einwendungen der Bürger und die einzelnen zu berücksichtigenden Faktoren behandelt: Die Abstände zur Wohnbebauung im Verhältnis zur Höhe der Windräder? Die Auswirkungen von Infraschall und Schattenwurf? Die Prämissen und Kriterien für die Wirtschaftlichkeit? Sind die Auswirkungen auf Kraniche, Wildgänse, Fledermäuse und anderen Tiere berücksichtigt? Wie weit haben die Bürger Anspruch auf konkrete Antworten auf ihre Einwendungen? Besteht die Gefahr, dass diese pauschal abgehandelt werden? Das Ausbleiben von Zwischenbescheiden der Stadt wurde beanstandet. Verlangt wurde die persönliche Positionierung des Bürgermeisters. Generell wurde der Sinn der Windräder in dieser dicht bebauten und wenig windreichen Region bezweifelt.
Der Ortsvorsteher von Lüftelberg, Jürgen Schwerdtfeger (CDU), wies darauf hin, dass es sich um ein sogenanntes „privilegiertes“ Bauvorhaben handele. Es würde hier ein rechtsgültiger Bebauungsplan geändert, der nur mit konkreten Einwänden zu beeinflussen sei.
BfM-Vorsitzender Dieter Ohm fasste das Stadtgespräch zusammen. Er dankte den Bürgern für ihr Interesse und ihre Beiträge. Er schlug vor, die Einwendungen der Bürger der BfM zur Kenntnis geben. Ohm und Fraktionsvorsitzender Johannes Steger versicherten, dass sich die BfM mit Nachdruck für den Schutz der Menschen einsetzen würde und dafür, dass sie den Fragen und Einwänden der Bürgerinnen und Bürger in einem transparenten Verfahren im Rat und den Ausschüssen nachgehen würden.
Pressemitteilung der
Wählervereinigung Bürger
für Meckenheim (BfM)
Rund 55 Bürger folgten der Einladung der BfM zum Stadtgespräch. Foto: BfM
Beim Lesen des Artikels, freute ich mich über die Aussage, dass die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg gesucht werden soll. - bedenkt man, wie verhältnismäßig klein der Landstrich Voreifel ist, so sollte jeder Standort für Windkraftanlagen in dieser Region gut abgewogen werden - eben unabhängig von Stadt - und Gemeindegrenzen. Die rechtlichen Grundlagen und Erlasse sind allgemeingültig - die Argumente und Bürgersorgen häufig auch.
In Swisttal führten unklare Baurechtszustände ehemaliger Konzentrationszonenplanungen sowie klare Bürgerbedenken zu der Ablehnung durch die BfS im Rat - das jedoch gegen die Stimmen aller Parteien.
Freundliche Grüße
Es war eine sehr informative Veranstaltung.
Danke der BfM und danke auch der Redaktion des Blickpunkt, dass sie sich diesem Thema angenommen haben.
Wir von der Bürgerinitiative Meckenheim-Rheinbach weisen auf unsere Webseite hin: www.buergerinitiative-gegenwind.de.
Wir benötigen jede Stimme, die sich gegen das Bauvorhaben dieser gigantischen Industrieanlagen erhebt. Es wäre eine Katastrophe für unsere Heimat wenn sie gebaut würden.
Freundliche Grüße