Neue Mehrheit in Wachtberg
Wunsch und Wirklichkeit
Wachtberg. Mit drastischen Worten, der General-Anzeiger nennt es eine „Mischung aus Spott und Zorn“, nimmt die CDU Wachtberg Stellung zu den geänderten Mehrheitsverhältnissen in Wachtberg. Anlass war der von SPD, UWG, Grünen und „Unser Wachtberg“ eingebrachte Antrag, auch in Wachtberg eine Ehrenamtskarte einzuführen. Ein Vorhaben, das die CDU in den Jahrzehnten einer eigenen Mehrheit längst hätte durchsetzen können. Nun aber, da die Idee nicht von dort kommt, wird die Beschlussfassung als „Zeichen der Schwäche“ kommentiert, das dieser neuen Mehrheit „auf der Stirn geschrieben“ stehe. Hierin kommt der vom General-Anzeiger beschriebene Zorn über die verlorene Kommunalwahl zum Ausdruck. Die CDU hat ihre Wahlniederlage nicht verwunden und ist nach wie vor in altem Lagerdenken verhaftet.
Tatsache ist zwar, dass es im neuen Wachtberger Rat keine fest gefügte Mehrheit gibt. SPD, UWG, Grüne und „Unser Wachtberg“ haben auch keine Koalition vereinbart. Wir wollen uns aber themenbezogen abstimmen und wenn möglich zusammenarbeiten.
Ziel aller im Rat vertretenen politischen Kräfte muss sein, Politik im ausschließlichen Interesse aller Wachtberger Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. „Das bedeutet nicht, dass dafür eine Koalition eingegangen werden muss“, so Thomas Franz, Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung „Unser Wachtberg“. „Der von der CDU vermisste Koalitionsvertrag dient doch im Ergebnis nur dem Erhalt der Macht, wird er doch regelmäßig bemüht, um in Sachfragen anders Denkende „auf Kurs“ zu bringen. Bei SPD, UWG, Grünen und „Unser Wachtberg“ herrscht dagegen der Wille vor, sich auf Sachfragen zu konzentrieren und tragfähige Kompromisse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu finden.“
Beispiel Schulstandort Berkum: Die CDU vertritt die Auffassung, nicht für alle Schüler sei das Abitur das richtige Ziel und die örtlichen Betriebe auch nicht nur Abiturienten suchen würden. Stimmt, soll dies so aber verstanden werden, dass der Schulstandort Wachtberg nur dazu dient, örtliche Betriebe mit Nachwuchs auf mittlerem Bildungsniveau zu versorgen?
Nach Auffassung von „Unser Wachtberg“ ist die Sekundarschule in Berkum in ihrer derzeitigen Form eine Sackgasse. Es fehlt das Angebot einer zweiten Fremdsprache und so wird ein Schulwechsel faktisch nahezu unmöglich. Probleme kann es schon bei einem Umzug geben. Daher ist es unerlässlich, eine zweite Fremdsprache möglichst zeitnah anzubieten. Dann ist in Ruhe zu prüfen, ob die Schule das Potential hat, in eine Gesamtschule weiter entwickelt zu werden. Wachtberg verdient jedenfalls eine auf Nachhaltigkeit angelegte Schulentwicklung. Und wenn man dann auf die in der letzten Ratsperiode nicht erledigten Punkte schaut, wird schnell klar, dass hier jede Menge Arbeit vor allen Beteiligten liegt.
„Ich hatte nach der Wahl kurzfristig den Traum, dass wir parteiübergreifend in der Lage sein könnten, die Probleme der Gemeinde gemeinsam anzugehen“, so Ulrich Feyerabend. „Nur wenn ich mir die Veröffentlichungen der CDU ansehe, ist von dort wohl wenig konstruktives zu erwarten. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir viel werden erreichen können.“
Pressemitteilung
„Unser Wachtberg“
