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Info-Veranstaltung von HwK und IHK zur neuen Wasserschutzgebietsverordnung „Koblenz-Urmitz“

Gewerbegebiet Koblenz-Urmitz und der Wasserschutz …

Mehr als 1.500 Betriebe von neuer Verordnung betroffen

03.09.2018 - 12:05

Koblenz. Welche Folgen hat die geplante Wasserschutzgebietsverordnung „Koblenz-Urmitz“ für den dortigen Gewerbestandort? Eine Frage, die spätestens mit der Offenlage der Verordnung am 20. August 2018 für reichlich Diskussionsstoff sorgt. Handwerkskammer (HwK) Koblenz und Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) haben gemeinsam betroffene Unternehmen, Vertreter der Interessengemeinschaft wie auch die für das Verfahren zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) zum Informationsaustausch eingeladen. Im Zentrum für Ernährung und Gesundheit der HwK wurden Fakten, Fragen und Befürchtungen vorgetragen.


Ein heißes Thema zum kühlen Nass


Neue Erkenntnisse über unterirdische Fließrichtungen von Quellwasser, steigender Wasserverbrauch bei schwindenden Reserven und mittel- wie auch langfristige Vorsorge vor den Szenarien des Klimawandels haben, so SGD-Vertreter Joachim Gerke, zum Handeln gezwungen. Der Abteilungsleiter erläuterte Inhalte und Folgen der sich bereits veränderten und weiterhin verändernden Wasserversorgungssituation. Resultierend erhält die neue Rechtsverordnung zum Wasserschutzgebiet, die die ausgelaufene Verordnung aus den 1980er Jahren ablösen soll, erhebliche Veränderungen. Was, so Rechtsanwalt Dr. Marcel Séché als Vertreter der Interessensgemeinschaft Betroffener, weitreichende Folgen für den Gewerbestandort hat. Es fehle Planungssicherheit, die Kosten für Umweltschutzauflagen seien zu hoch und für viele Unternehmen nicht zu stemmen, einige Auflagen ließen sich überhaupt nicht vereinbaren mit den Realitäten des betrieblichen Alltags.

Für die beiden Koblenzer Wirtschaftskammern HwK und IHK Grund genug, sich als Interessensvertretung der Betriebe wie auch als Moderator und Vermittler einzubringen. Nur im Dialog und mit Vertrauen lassen sich die deutlich sichtbaren Interessenskonflikte ausräumen. HwK-Hauptgeschäftsführer Alexander Baden stellte es bildlich dar: „Hier fahren zwei Züge aufeinander zu und wir müssen nun die Gleise so verlegen, dass sie geschmeidig aneinander vorbei kommen.“

Susanne Terhorst, Justiziarin der HwK und Leiterin der Rechtsabteilung, erläuterte die nächsten Schritte: Die Betriebe haben Einwendungsmöglichkeiten, die Kammern helfen mit individueller Beratung und fassen ihrerseits in einer Stellungnahme die Anliegen der Gewerbetreibenden zusammen. „Pauschal vorgebrachte Bedenken werden nichts bringen. Die persönliche Betroffenheit und die Konsequenzen für den Betrieb aufgrund des geplanten Verbotskatalogs müssen konkret beschrieben werden.“

Und es gilt zeitliche Fristen einzuhalten! Bis zum 4. Oktober 2018 müssen Einwendungen bei der SGD vorliegen. Wer diese Möglichkeit auslässt, kann weder gegen die Rechtsverordnung klagen, noch sich bei der Beantragung von Befreiungen auf die Beeinträchtigung seiner Eigentumsrechte berufen.


Wie können die Auflagen erfüllt werden ?


Im Vorfeld haben die Kammern bereits Hinweise zum geplanten Regelwerk gegeben und gegenüber der SGD Änderungsbedarf genannt. „Teile davon sind eingeflossen, aus unserer Sicht aber nicht genug“, fasst Stephanie Binge, Leiterin der HwK-Betriebsberatung und Wirtschaftsförderung diesen Prozess zusammen.

Auch habe die SGD versäumt, den Offenlegungstermin frühzeitig zu kommunizieren. „Das hätte man besser gestalten können“, kritisieren beide Wirtschaftskammern, sind aber grundsätzlich an einer sachlichen und zielorientierten Bearbeitung interessiert. „Würde uns aktuell jemand fragen, ob er in den Gewerbestandort Koblenz-Urmitz investieren sollte, würden wir davon abraten“, wandte sich IHK-Hauptgeschäftsführer Arno Rössel an das Publikum. Alexander Baden relativierte: „Handwerksbetriebe mussten auch in der Vergangenheit die Vorgaben dieses Wasserschutzgebietes erfüllen und ich bin mir sicher, sie schaffen das auch künftig. Alles, was wir in diesem Sinne an Unterstützung leisten können, werden wir anbieten!“

Ein Angebot, von dem die anwesenden Handwerksbetriebe umgehend Gebrauch machten: Noch am Abend wurde ein Rundtischgespräch terminiert. Dabei werden die Unternehmer ihre Ausgangslage beschreiben und die Kammer über diese Informationen das weitere Verfahren und mögliche Schritte passgenau definieren.

„Wir haben bereits an vorherigen Infoveranstaltungen zum Thema teilgenommen“, berichten Michael Bocklet und Sohn Gabriel Meinhardt-Bocklet, Geschäftsführer Bocklet Fahrzeugbau, „doch heute wurde es schon sehr detailliert, insbesondere bei der Sensibilisierung zur zeitlichen Dringlichkeit.“ Erst vor drei Jahren wurde kräftig in den Standort investiert „und für uns wäre ein Umzug keine sinnvolle Lösung. Es geht vielmehr um die Frage, wie die neuen Auflagen erfüllt werden können. Diese Investitionen müssen wirtschaftlich vertretbar sein ohne den Betrieb in finanzielle Schieflage zu bringen“. Auch das Unternehmen Elektro Künster liegt im betroffenen Gewerbegebiet und Geschäftsführer Marco Kraus lobt die Veranstaltung mit ihren Inhalten: „Das hat weitergeholfen und wir werden nun mit den HwK-Experten beraten, was zu tun ist. Es muss und wird sich eine Lösung finden lassen!“

Pressemitteilung Handwerkskammer Koblenz

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Kommentare

Erfolgreiches Bürgertreffen

juergen mueller:
Und wie sieht diese Bewertung aus? Bewertet werden kann man nur an seinen Leistungen (das betrifft ALLE Parteien) und davon ist die AfD Galaxien entfernt, auch in dem, was sie versucht an Sachlichkeit u.zum Wohle der Bürger angebl.bestimmt herüberzubringen,inhaltlos u.ohne Konzept. Und das ist das Erschreckende,dass darauf immer mehr blind herein fallen.Und dazu gehören auch solche Zweibeiner,die wählen gehen dürfen,für die auf den Tiefkühlpizzakartons steht:"Foliie vor dem Verzehr entfernen".Wenn man sich den aktuellen Stand der Politik ansieht,soziale Verwerfung,immer ungerechtere Verteilung,medial verbreitete Hetze gegen Flüchtlinge,Aussagen unserer Volksvertreter,deren Schulterschluß mit den Wirtschaftskonzernen u.ihre gleichzeitige Abhängigkeit,im Gesamten damit Rechtspopulisten unterstützt,dann darf man sich über so manches nicht mehr wundern.
Uwe Klasen:
Leider wird in der überwältigenden Mehrheit der Medien (Zeitung, TV, Radio und deren Netzderivate) so gut wie nichts über die Oppositionsarbeit der AfD in den einzelnen Parlamenten berichtet. So muss sich der interessierte Bürger bei Internetportalen und Blogs informieren oder direkt bei afdkompake.de, wobei dies kaum eine objektive Einsichtnahme sein kann. Immerhin kann aber anhand dieser Informationen die parlamentarische Arbeit bewertet werden.
juergen mueller:
Das ist ja wohl das Letzte,diese "Forschungsstudie über sexuellen Missbrauch durch katholische Priester an Minderjährigen".Alleine das Wort STUDIE offenbart das ganze Maß an Heuchelei,versuchter Vertuschung,dem falschen Bemühen,wieder einmal die Schuld am Versagen der gesamten kath.Kirche den "Kleinsten" in die Schuhe zu schieben.Sexueller Missbrauch mit all seinen Facetten findet bis in die höchsten Kreise statt.JA,diese Wege führen auch nach Rom.Wenn`s unten juckt,dann setzt auch bei höchsten kath.Würdenträgern das Gehirn aus.Perversität eingeschlossen.Wer das leugnet,verschließt Aug u.Ohr u.einer geschichtlichen Auseinandersetzung mit der kath.Kirche.Es ist ein offenes Geheimnis,dass Rom für höchste kirchliche Würdenträger diverse Etablissement`s - sprich PUFF unterhält.Dieses angebliche weltweite Versagen gehört zum Katholizismus einfach dazu.Wer das abstreitet - lügt,ist einfach genauso verlogen indem er verkennt,dass das auch NUR Menschen sind mit menschlichen Neigungen.

Erfahrungsaustausch der Bierbrauer

Heinz Lempertz:
Ein erfolgreiches Team, das zusammenhält und auf das unsere Heimat und Wirtschaft stolz sein kann!
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