MAINZ. Die CDU-Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Guido Orthen haben sich mit Vertretern des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) Rheinland-Pfalz über die aktuelle Situation im Justizvollzug ausgetauscht. Mit dabei waren auch die CDU-Abgeordneten Johannes Schäfer, Philip Rünz, Michael König und Janick Pape. Die Gesprächsleitung übernahm Petra Schneider als Vorsitzende der Strafvollzugskommission; den BSBD vertraten Mark Schallmo und Stefan Wagner. Im Mittelpunkt standen die hohe Belastung der Beschäftigten, die angespannte Belegungssituation, Nachwuchsgewinnung, Zulagen und Sicherheit.

Nach Darstellung des BSBD sind die Einrichtungen des Erwachsenenvollzugs in Rheinland-Pfalz derzeit nahezu vollständig ausgelastet. Gleichzeitig arbeiten rund 2.200 Beschäftigte in den zwölf selbstständigen Justizvollzugseinrichtungen des Landes. Ein Schwerpunkt waren die finanziellen und beruflichen Rahmenbedingungen. Der BSBD fordert unter anderem Verbesserungen bei der Vergütung von Diensten zu ungünstigen Zeiten, bei der Gitterzulage sowie bei Schicht- und Wechselschichtzulagen. Auch die Situation von Anwärterinnen und Anwärtern wurde thematisiert.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug leisten eine anspruchsvolle und unverzichtbare Arbeit für unseren Rechtsstaat. Das Gespräch hat deutlich gemacht, unter welchem Druck viele Beschäftigte stehen“, erklärte Schneider. Hohe Belegung, Schichtdienste sowie körperliche und psychische Belastungen stellten den Vollzug vor große Herausforderungen. Schneider und Orthen verwiesen darauf, dass bereits Verbesserungen vorgesehen sind. So soll die Gitterzulage auf Bundesniveau angehoben werden. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung sieht zudem höhere Stundensätze für Mehrarbeit und Dienste zu ungünstigen Zeiten sowie Verbesserungen bei Schicht- und Wechselschichtzulagen vor.

„Der Justizvollzug muss dauerhaft ein attraktiver Arbeitgeber bleiben“, betonte Orthen. „Wer qualifizierte Mitarbeiter gewinnen und erfahrene Kräfte halten will, muss Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Wertschätzung gemeinsam betrachten.“ Auch die Nachwuchsgewinnung und der Schutz der Beschäftigten spielten eine zentrale Rolle. In den vergangenen Jahren wurden bereits neue Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung sowie zusätzliche Schutz- und Sicherheitsausstattungen eingeführt.

„Die Erfahrungen der Menschen, die täglich in unseren Justizvollzugsanstalten arbeiten, müssen in politische Entscheidungen einfließen“, so Schneider. Die Hinweise und Forderungen aus dem Gespräch würden nun in die weitere politische Arbeit aufgenommen. Guido Orthen ergänzte: „Ein funktionierender Justizvollzug ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Dafür brauchen wir ausreichend Personal und verlässliche Bedingungen für die Beschäftigten.“

Pressemitteilung von Petra Schneider, CDU MdL und Guido Orthen, CDU MdL