Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth zu Besuch in Remagen

Über die katastrophaleFlüchtlingsproblematik berichtet

Remagen. Auf enorme Resonanz stieß der Besuch der Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth in Remagen. Auf Einladung der Remagener Grünen um Dr. Frank Bliss war die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen von Berlin eigens an den Rhein gereist, um hier über die enorme Flüchtlingsproblematik aus Nahost und Afrika zu berichten. Mit leichter Verspätung kam Claudia Roth in Remagen an und freute sich, in der voll besetzten „Baracke“ der Studenten rund 80 Interessierte begrüßen zu können. Der Gruß von Dr. Frank Bliss galt neben der Bundestags-Vizepräsidentin und den Gästen der Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des Landtages der Grünen, Eveline Lembke und dem Landtagsabgeordneten der Grünen Wolfgang Schlagwein. Der Dank von Bliss galt der ASTA und den Studenten, die die „Baracke“ zur Verfügung stellten und für die Bewirtung der Gäste sorgten. Zentrales Thema der Rede von Claudia Roth war die bedrückende Flüchtlingsproblematik aus Nahost und auch Afrika. „Erst in der vergangenen Nacht gab es erneut eine Schiffskatastrophe mit Flüchtlingen vor der Küste Italiens, bei der über 700 Menschen auf ihrer Flucht starben“, betonte Roth. Die Zahl der Toten erhöhte sich nach Fernsehmeldungen von Montagmorgen noch auf rund 950 Menschen.

Menschen sterben

auf der Flucht

„Wir erleben fast wöchentlich, dass 1.300 bis 1.400 Menschen auf der Flucht sterben. Jetzt haben wir den Winter hinter uns und die Zahl wird in den wärmeren Monaten noch deutlich ansteigen“, bedauerte Roth die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge. Roth berichtete von zahlreichen Reisen in die Krisengebiete. Viele Regionen habe sie besucht, um sich einen Überblick über die Katastrophen zu machen. „Mit 57 Millionen Menschen auf der Flucht haben wir die höchsten Flüchtlingszahlen nach dem Zweiten Weltkrieg weltweit. Da sind Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, noch nicht mitgezählt. Seit eineinhalb Jahren hält eine Krise nach der anderen die Menschen in Atem. Die Situation in Jemen ist ein absolutes Desaster“, so Roth. Im Südsudan seien 100.000e Menschen auf der Flucht, in Nigeria würden aus jungen Mädchen Mördermaschinen gemacht. Ebenso katastrophal sei es in Eritrea. In Syrien sei weit über die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht, das heiße zwölf Millionen von 20 Millionen Menschen. Das Gros seien Frauen und Kinder. Kinder würden gefoltert und auch als lebende Bomben missbraucht. Es gebe einen dramatischen Appell von Hilfsorganisationen, denn 600.000 Menschen seien ohne jede Hilfsmittel. In den palästinensischen Flüchtlingslagern würden die Menschen verhungern. Im Libanon sei schon 2014 verkündet worden „wir schaffen es nicht mehr“. Dort kämen auf 4,2 Millionen Einwohner zwei Millionen Flüchtlinge. „Wir müssen eine größere Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ermöglichen“, appellierte Claudia Roth an die Europapolitik. In Jordanien seien im größten Flüchtlingslager in Satari 125.000 Flüchtlinge untergebracht. Es werde damit gerechnet, dass diese Menschen noch mehr als zehn Jahre dort bleiben.

Menschen wie wir

„Das sind Menschen wie wir. Sie haben Haus und Geschäft verloren und haben einen unfassbaren Absturz hinter sich. Das ist noch dramatischer wie bei Flüchtlingen, die schon seit Jahrzehnten auf der Flucht sind“, so Roth. In der kurdischen Region im Irak gebe es rund 250.000 Flüchtlinge. Und überall werde gesagt, wir können nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Einen absoluten Notstand gebe es bei den Jesiden, wo aus 250.000 Flüchtlingen 1,6 Millionen geworden seien. Auch Saudi-Arabien sei kein Stabilitätsanker in der Region. Zivilisten und Flüchtlingslage würden angegriffen. „Alle haben ihre eigenen Interessen und die Menschen bezahlen den Preis dafür. Es wird weiter eskalieren“, hob Roth hervor.

Unterlassene Hilfeleistung

Auch was im Mittelmeer passiere sei einfach hanebüchen. Was dort betrieben werde sei Flüchtlingsabwehr durch Tote. „Wir müssen in der gesamten europäischen Region mehr Flüchtlinge aufnehmen und wir brauchen ein robustes Seenothilfesystem“, so Roth. Ansonsten sei das, was im Mittelmeer passiere, massiv unterlassene Hilfeleistung. Roth forderte weiter die Unterstützung von Familienzusammenführung und humanitäre Hilfe. „Ich erwarte, dass die Politik agiert. Die Länder und Kommunen müssen mehr Mittel bekommen, um Flüchtlinge aufnehmen zu können“, betonte Roth. Auch könne es nicht sein, dass Menschen wie Romas, Juden und Islamisten in unserem Land Angst haben müssten. „Ich glaube, wir haben eine gute Mehrheit im Land mit großer Offenheit. Wir dürfen das Gift nicht zulassen, dass die AfD und Pegida verspritzen“, wurde Roth deutlich. Zum 100. Jahrestag des Völkermordes an Armeniern betonte Roth, dass der Papst die Tötung von 1,5 Millionen erst in der vergangenen Woche als Völkermord bezeichnet habe. Auch die Bundesregierung müsse dies tun und sich nicht hinter diplomatischen Beziehungen zur Türkei verstecken. „Damit nimmt man ansonsten den Opfern ihre Würde. Wir brauchen eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte“, so Roth. „Wir brauchen weiterhin ein breites Bürgerengagement. Aus Landessicht stehe Rheinland-Pfalz an erster Stelle in Bezug auf die Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen in Deutschland“, betonte die Vizepräsidentin des Landtages Rheinland-Pfalz, Eveline Lembke zum Schluss von Roths umfangreicher und detaillierter Ausführung zur Flüchtlingsproblematik. „Wir dürfen nicht aufhören, Gesicht zu zeigen. Es muss auch mehr Druck aus der Bevölkerung, von den Kirchen und von Organisationen kommen, Flüchtlinge aufzunehmen“, betonte Roth abschließend. Im Anschluss an die Beantwortung einiger Fragen aus dem Publikum besuchte Claudia Roth die islamisch-türkische Moscheegemeinde, bevor ein Treffen mit einigen Flüchtlingen stattfand.