Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Wahl neuer Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht hat bundesweit für erhebliche Diskussionen gesorgt, auch auf lokaler Ebene. Der CDU-Stadtverband Bad Neuenahr-Ahrweiler tauschte sich aus diesem Grund im Rahmen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung aus. Zu Gast war die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, die den Wahlkreis Ahrweiler in Berlin vertritt.

Rheinland-Pfalz. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt kündigt für kommenden Donnerstag angesichts der möglichen Streichung zentraler Verkehrsprojekte durch den Bund einen Infrastrukturgipfel mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern sowie der Landesvereinigung Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz an. „Wir werden gemeinsam die Bedeutung dieser Projekte für unsere Wirtschaft verdeutlichen.

Hönningen. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hönningen hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit der zunehmend prekären Lage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – auseinandergesetzt. Einstimmig unterstützt der Gemeinderat das überparteiliche und sachorientierte Forderungspapier unter dem Titel „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“, das sich mit Nachdruck an die Bundes- und Landespolitik richtet.