Rheinland-Pfalz. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt kündigt für kommenden Donnerstag angesichts der möglichen Streichung zentraler Verkehrsprojekte durch den Bund einen Infrastrukturgipfel mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern sowie der Landesvereinigung Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz an. „Wir werden gemeinsam die Bedeutung dieser Projekte für unsere Wirtschaft verdeutlichen. Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – ein Stopp dieser Maßnahmen ist nicht hinnehmbar“, so Schmitt.

Nach einem internen Bundespapier, über das Medien berichtet haben, stehen im Land neben dem A1-Lückenschluss auch der Ausbau der A643 bei Mainz sowie fünf Bundesstraßenprojekte zur Disposition.

„Die Sorge der IHK ist berechtigt. Wenn die Bundesregierung tatsächlich an diesen Projekten spart, gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Schmitt. „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Bund ausgerechnet beim A1-Lückenschluss den Rückzieher macht. Der Bundesverkehrsminister hat selbst bei seinem Sommertermin vor Ort erklärt: ‚Die einzige Lösung ist, dass wir die Lücke schließen.‘ Genau daran muss er sich messen lassen. Wer jetzt von einem Baustopp spricht, gefährdet die Glaubwürdigkeit der Verkehrspolitik insgesamt.“

Zur Disposition stehen neben dem A1-Lückenschluss und der A643 folgende Bundesstraßenprojekte:

•B50 (A1/A60–Flughafen „Zolleiche“–Kreisgrenze Bernkastel-Wittlich/Rhein-Hunsrück)

•B54n (Rennerod–Waldmühlen/OU Rennerod)

•B256n (OU Straßenhaus)

•B271n (Grünstadt–Bad Dürkheim/OU Kallstadt-Ungstein)

•B293 (Wörth am Rhein–Karlsruhe; in RLP mit zweiter Rheinbrücke)

Schmitt betonte die herausragende Bedeutung dieser Maßnahmen: „Der A1-Lückenschluss ist eines der drängendsten Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz – er ist entscheidend für die Eifel, aber auch für das gesamte deutsche Infrastrukturnetz. Gleiches gilt für die A643 und die Bundesstraßenprojekte: Sie sind seit Jahren vorbereitet, sie sind notwendig für die regionale Entwicklung und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Rheinland-Pfalz erwartet ein klares Bekenntnis und eine verlässliche Finanzierung. Der Bund muss sein Wort halten.“ BA