Ransbach-Baumbach. Am Mittwoch, 1. Oktober 2025, fand im kleinen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt. Zu Beginn der Sitzung beschloss der Stadtrat eine Änderung der Hauptsatzung.

Mit dieser Änderung der Hauptsatzung wird dem Stadtbürgermeister die Vergabe von Aufträgen übertragen, wenn dem ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit Vergabeentscheidung vorangegangen ist. Danach beschloss der Stadtrat die Änderung der Geschäftsordnung. Mit dieser Anpassung der Geschäftsordnung wurde klargestellt, dass keine weiteren Ratsmitglieder an den nichtöffentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe „Partnerschaftsausschuss“ teilnehmen können. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Stadtrat weitere Auftragsvergaben zur Sanierung der Stadthalle.

Zunächst wurde der Auftrag zur Sanierung der Brandschutzklappen an die Firma Christ GmbH & Co Heizung-Sanitär KG, Rhaunen, vergeben. Der Auftrag für die anfallenden Trockenbauarbeiten wurde an die Firma Rocker Trockenbau GmbH, Dernbach, vergeben. Auf Antrag einer ortsansässigen Firma im Industriegebiet „Struth“ beschloss der Stadtrat die Aufstellung einer Bebauungsplanänderung für den Bereich des Industriegebietes „Vordere Struth“. Mit dieser Bebauungsplanänderung soll die bauliche und gewerbliche Ausnutzbarkeit der Grundstücke überprüft und optimiert werden. Gleichzeitig wurde der Planungsauftrag an die Karst Ingenieure, Nörtershausen, vergeben. Die Antragstellerin hat vorab die Übernahme der Kosten erklärt.

Auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion beschloss der Rat zukünftig über das städtische Einvernehmen zu Bauanträgen nur noch dann positiv zu entscheiden, wenn der Antragsteller Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks ist. Soweit der Antragsteller nicht Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter ist, wird nur positiv entschieden, wenn eine entsprechende Erklärung des Eigentümers vorgelegt wird. Diese Festlegung war notwendig, weil zuletzt verschiedene Anträge ohne das Wissen der Grundstückseigentümer gestellt wurden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte der Vorsitzende über den anstehenden Termin zur offiziellen Freigabe des letzten Bauabschnittes der Rheinstraße am Freitag, 17.10.2025, um 13 Uhr, zu dem auch Frau Verkehrsministerin Schmitt nach Ransbach-Baumbach kommen wird. Darüber hinaus berichtet Stadtbürgermeister Michael Merz über den Fortgang der Arbeiten zur Herstellung des neuen Platzes an der Kirche in Ransbach.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften informierte der Vorsitzende in öffentlicher Sitzung über die Entscheidungen des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung.

Zunächst beschloss der Stadtrat eine landwirtschaftliche Fläche im Bereich „Auf dem Buchhahn“ von einer Erbengemeinschaft zum Bodenrichtwert zu erwerben. Weiterhin fasste der Stadtrat den Grundsatzbeschluss den städtischen Fußweg von der Neustraße über den Wiesenweg/Börsenweg bis zu den Grundstücken östlich der Straße „In der Bornwiese“ weiterhin zu erhalten. Die Veräußerung einzelner Teilflächen aus dem Wegegrundstück wurde grundsätzlich ausgeschlossen. Letztlich beschloss der Stadtrat den Waldspielplatz an der Erich Kästner Realschule plus nicht weiter für den Schulbetrieb zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung VG Ransbach-Baumbach