Bad Neuenahr. Neu ausgeschrieben werden muss der Auftrag zum Bau des Parkhauses auf dem Parkplatz City Ost (Moses-Parkplatz), das beschloss der Stadtrat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. Bei der Gelegenheit so zugleich überprüft werden, ob die Größe des Parkhauses nicht verringert werden könne, wie es die CDU beantragt hatte. Die mit dem Bau beauftragte Firma Goldbeck (Koblenz) wollte eine indexbasierte Preisgleitklausel nachträglich einfügen, doch während deren konkreter Ausarbeitung begann der Ukrainekrieg, und der Index schoss in die Höhe. Die Gefahr bestand, dass sich die Gesamtkosten des Projektes nahezu verdoppelt hätten, so Bürgermeister Guido Orthen (CDU). Außerdem sei das Unternehmen angesichts der aktuellen Situation nicht mehr in der Lage, verbindliche Liefer- und Bautermine zu nennen. Deshalb hob der Stadtrat das Vergabeverfahren auf und gibt in der Neuausschreibung Preisgleitklauseln auf konkrete Baumaterialen ebenso vor wie verbindliche Ausführungstermine. Geplanter Baubeginn bleibe das Frühjahr 2023.

Spitzenbelastung durch Gartenschau entfällt

Über die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Realisierung des Parkhauses brauche man nicht zu diskutieren, so CDU-Fraktionschef Christoph Kniel bleibe keine Zeit zu verlieren, denn der Druck der Bürger, der Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibenden wachse. „Zumal viele Parkräume, die von der Flut vorhanden waren, zurzeit noch nicht zur Verfügung stehen.“ Auch die Verwirklichung anderer Projekte hänge vom Parkangebot an dieser Stelle ab. Allerdings müsse man angesichts der Situation im Bausektor damit rechnen, dass das Parkhaus deutlich teurer werde als kalkuliert. Deshalb schlage die CDU vor, vorab kurzfristig zu prüfen, ob mit einer vertretbaren Verringerung der Stellplatzzahlen der die Kosten verringert werden könnten. Dies könne etwa mit dem Wegfall der obersten Parkebene, aber auch mit einer Beschränkung der Abmessungen des Gesamtprojektes geschehen. „Eine Spitzenbelastung des Parkhauses anlässlich einer Gartenschau 2023 entfällt nun mal“, konstatierte Kniel, „und es ist nicht verwerflich, wenn wir in der aktuellen Situation unserer Stadt uns ein Stück weit nach der Decke strecken.“

Einstieg in den Ausstieg?

Gleich ganz verabschieden vom Parkhaus wollte sich Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs). „Eine erneute europaweite Ausschreibung kann der sinnvolle Beginn des Ausstiegs aus dem Projekt sein“, sah er das Vorhaben als anachronistisch und keinesfalls zeitgemäß an. Es gebe bessere Lösungen der umweltverträglichen Attraktivitätssteigerung, als den Individualverkehr mit allen Nachteilen zu sich im Zentrum der Stadt zu holen. Dass der Bau des Parkhauses unabdingbar sei, meinte hingegen Rolf Deißler (FDP) angesichts mehrerer Hotels und Gewerbebetriebe in der Umgebung, die auch in Zukunft Parkmöglichkeiten benötigten. Abgesehen davon war er guter Dinge, dass bis zum Baubeginn die Preise im Bausektor wieder deutlich sinken werden und damit das Parkhaus doch zu vernünftigen Preisen verwirklicht werden könne. JOST