Bad Breisig. Die Verbandsgemeinde Bad Breisig macht ihren Senioren ein Weihnachtsgeschenk der anderen Art. So hat der Verbandsgemeinderat unter Leitung von Bürgermeister Marcel Caspers beschlossen, das Mobilitätsangebot „Seniorenmobilität im ländlichen Raum“ intensiver als bisher fortzuführen. Dies auch mit einem neuen Seniorenbus, der aktuell barrierefrei umgebaut wird. Das Mobilitätsangebot soll ab dem 1. Januar als Pilotphase für ein Jahr getestet werden. Zudem erfolgt beim Seniorenbus, für den bisher der Jugendbus der Kommune genutzt wird, eine zeitliche und räumliche Erweiterung des Angebots. Die angebotenen Tage werden von drei auf fünf Tage erweitert, sodass der Seniorenbus an allen Werktagen unterwegs ist. Die Fahrzeiten werden von Montag bis Donnerstag auf 8 bis 15 Uhr und freitags auf 8 bis 12 Uhr angepasst. Und auch die Gebietsgrenze wird aufgeweicht. Neben den bisher angebotenen Fahrten nach Sinzig, Remagen und Andernach) soll künftig auch Bad Neuenahr-Ahrweiler angefahren werden. Die Altersgrenze der Nutzer wird jedoch laut Beschluss des Verbandsgemeinderates von 60 auf 65 Jahre angehoben.

Neues Fahrzeug

Das Projekt Seniorenmobilität in der Verbandsgemeinde Bad Breisig ist eine Erfolgsgeschichte mit Hindernisse. Diese begann ursprünglich im Juni 2018 mit der Einführung eines Seniorentaxis auf Basis eines Fahrkostenzuschusses. Doch nur zwei Jahre später wurde dieser Service - aufgrund deutlich höherer Kosten als vorgesehen -eingestellt. Seit September 2020 ist der Service auf den Seniorenbus der Verbandsgemeinde umgestellt. Dies mit der Maßgabe, dass die Nutzung des Seniorenbusses nicht nur notwendige Fahrten betreffen soll, sondern das Ziel verfolgt wird, dass Senioren in jeglicher Weise am sozialen Leben teilhaben können.

Mit dem Erhalt des Neufahrzeuges für das Mobilitätsangebot entfällt dann ab 2025 die parallele Nutzung des bisherigen Fahrzeuges als Jugend- und Seniorenbus. Da keine anderweitige Nutzung geplant ist steht dann der neue Bus ausschließlich für das Seniorenangebot jederzeit zur Verfügung. Entsprechend fielen die Reaktionen im Rat aus. Diese erstreckten sich quer durch die Fraktionen von „sehr gute Ergänzung“ bis „Begrüßung der Erweiterung des Programms“. Die Einstimmigkeit des Beschlusses war programmiert.

Haushaltsberatung verschoben

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde indes auf Antrag der Verwaltung bei einer Nein-Stimme die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Hintergrund: Einen Tag vor der Sitzung im Gönnersdorfer Gemeindehaus hatte die FWG im Rathaus per Mail „große Bedenken zum Stellenplan und dem daraus resultierenden Mehrbedarf“ angemeldet. Konkret ging es um einen Prüfungsantrag an die Verwaltung zu 4,2 zusätzlichen Stellen, die aus einer Organisationsuntersuchung heraus resultieren. Die Stellen potenziellen waren in den zuständigen Ausschüssen vorberaten worden. „Da kann die Verwaltung nicht innerhalb von 24 Stunden reagieren. Da brauchen wir Vorbereitungszeit für die Umsetzung der Organisationsuntersuchung“, begründete Bürgermeister Marcel Caspers seinen Absetzungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Dem weiteren Beratungsbedarf soll nun auf Ausschussebene im Januar intensiv entsprochen werden, um einen Konsens zu finden. Die Haushaltsberatung werde dann im Februar erfolgend. Wermutstropfen für die Mitarbeiter des Rathauses: Die zum Jahresbeginn vorgesehenen Höhergruppierungen werden sich um zwei Monate hinauszögern. „Denn ohne Stellenplan geht das nicht“, so Caspers.

Angepasst wurde hingegen die Gebühr für Trinkwasser in der Verbandsgemeinde von bisher netto zwei Euro pro Kubikmeter auf netto 2,20 Euro. Bei einem, für einen Vier-Personenhaushalt unterstellten, mittleren Wasserverbrauch von 177 Kubikmetern bedeutet die Anhebung des Wasserpreises um 20 Cent eine Mehrbelastung von 35,40 Euro im Jahr. Der Preis per Kubikmeter Abwasser bleibt mit netto 2,16 Euro hingegen konstant. GS