Hitzige Diskussionen im Vereinshaus

Mülheim-Kärlich. Fast genau zehn Jahre ist es her: Die lange Diskussion um den Bau einer zentralen Grundschule, die schließlich in einem Bürgerentscheid im September 2013 mündete. Es dauerte einige Zeit, bis die Gräben wieder verschlossen waren. Obwohl man die heutige Situation nicht gänzlich mit der damaligen vergleichen kann, so gibt es eine Besonderheit: Das Thema „Container-Wohnanlage in der Kettiger Straße“ wird emotional diskutiert. Vor allem die Anwohner in der Kettiger Straße fühlten sich schlecht informiert und nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden. Mit einer Einwohnerversammlung wollte die Stadt Mülheim-Kärlich dem entgegenwirken und die Gründe für den Beschluss erläutern. Dieser wurde im Mai 2023 in nichtöffentlicher Sitzung getroffen. Die Verbandsgemeinde Weißenthurm hatte nach öffentlicher Beratung im Mai 2023 sodann im Monat Juli den Kauf einer Container-Unterkunft beschlossen.

Es ging heiß zu, im großen Saal des Brauhauses. Das lag nicht nur an den spätsommerlichen Temperaturen, sondern an einer gewissen Lagerbildung im Publikum. Rund 260 Stühle waren vorhanden. Diese reichten jedoch nicht aus, sodass einige Teilnehmende die Veranstaltung stehend verfolgen mussten.

Stadtbürgermeister Gerd Harner hatte an dem Abend keine leichte Aufgabe. Rund 60 Minuten dauerten die einführenden Sachvorträge. Unterstützung erhielt er durch den Ersten Kreisbeigeordneten Pascal Badziong, zwei Fachbereichsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der zuständigen Architektin.

Erste Publikumsreaktionen gab es, als die Nationalitäten und Zusammensetzung der vom Land zugewiesenen Personen bekannt gegeben wurden. Die Mitteilung, dass es sich um rund 70% allein reisende Menschen (davon 90% Männer) handelt, bestärkten Teile der Anwesenden in ihrer kritischen Meinung.

Sehr ausführlich ging Stadtbürgermeister Harner auf die Prüfung der Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt Mülheim-Kärlich ein: Die örtlichen Hallen, der Sportplatz in Urmitz-Bahnhof, das Werksgelände der Firma Riffer, das Gebäude in der Kettiger Straße 13 („Kastorhof“), das Gewerbegebiet, die Freifläche hinter der Philipp-Heift-Halle oder gar das Freizeitbad selbst. Harner führte aus, dass einzig ein stadteigenes Grundstück in der Kettiger Straße als Standort verblieben sei und verteidigte daher den Beschluss. Die Gemeindeordnung gebe vor, Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

„Was wäre gewesen, wenn wir mit dem Thema in die Öffentlichkeit gegangen wären? Wenn man bedenkt, was in den letzten Wochen die Stadträte mitgemacht haben“, so Gerd Harner mit Hinweis auf anonyme Briefe. „Der Stadtrat ist das legitime, gewählte Organ, um genau solche Entscheidungen zu treffen“, fasste Harner zusammen, der hierfür insbesondere von den zahlreich anwesenden Stadtratsmitgliedern viel Applaus erhielt. Er betonte zudem ausdrücklich, dass man die Geflüchteten natürlich gerne dezentral untergebracht hätte, doch sowohl der öffentliche als auch der private Wohnungsmarkt würden dies nicht hergeben.

Was die Unterbringung von Flüchtlingen gemäß der Einwohnerzahl betreffe, habe Mülheim-Kärlich Nachholbedarf. „Wir haben eine kommunale Familie. Wir stehen zusammen in guten, wie in schlechten Zeiten. Es gibt nicht Mülheim-Kärlich first! Damit erleben wir Schiffbruch“, betonte Harner. In der neuen Container-Wohnanlage im Stadtteil Kärlich können zukünftig bis zu 72 Geflüchtete untergebracht werden.

In der anschließenden rund 90 Minuten dauernden Fragerunde meldete sich zunächst ein Sprecher der Initiative „Pro Hilfe - Contra Konflikte“ zu Wort. Diese hatte wenige Tage vor der Bürgerversammlung eine Liste mit 558 Unterschriften im Rathaus abgegeben. „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass sich die Aktion nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtet. Vielmehr verfolgt sie das Ziel, eine Lösung zu finden, die für alle akzeptabel ist“, so der Sprecher. Viele Bürger hätten Angst um Ruhe und Sicherheit. Daher fordere man eine deutliche Reduzierung auf 20 Personen. Ein so groß geplantes Gebäude müsse sich zudem auch baulich in die Umgebungsbebauung einfügen.

War der Abend zunächst von großer Sachlichkeit geprägt, litt mit fortschreitender Zeit leider die Diskussionskultur, was auch durch regelmäßige Zwischenrufe deutlich wurde. Dem Sprecher der örtlichen „Glücksritter“ ging dies zu weit: „Was ich schlimm finde: Dass Menschen einfach unter einen Generalverdacht gestellt werden. Bevor ihr einfach dagegen seid, wobei ich Bedenken nachvollziehen kann, helft doch! Versucht den Leuten entgegenzukommen, versucht sie zu unterstützen!“, so der Mitbürger.

Es folgten einige Wortbeiträge, in denen Einwohner über gelungene Integration im Berufs- oder Vereinsleben berichteten. In zahlreichen Wortmeldungen wurden aber auch über die schlimmen Erfahrungen berichtet, welche die Anwohner mit einer Containeranlage vor rund 30 Jahren am Schützenplatz gemacht haben. „Den einzigen, den wir damals regelmäßig vor Ort gesehen haben, war Bürgermeister Rudolf Oehlig“, so ein besorgter Anlieger.

Stadtbürgermeister Harner und die Vertreter der Verbandsgemeinde betonten, man habe aus den damaligen Erfahrungen gelernt und deshalb ein Betreuungskonzept entwickelt. Dieses beinhalte die tägliche Anwesenheit eines Heimleiters, eine tägliche Bestreifung durch einen externen Sicherheitsdienst in den Abend- und Nachstunden sowie eine regelmäßige Bestreifung durch die Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes. Darüber hinaus werde es eine sozialpädagogische Betreuung geben.

Eine Mitbürgerin mit iranischen Wurzeln, die vor 35 Jahren nach Mülheim-Kärlich gekommen ist, berichtete:

„Ich wurde in der Kettiger Straße von unseren Nachbarn gut aufgenommen. Aber ich mache mir wirklich große Sorgen um meine Kinder. Die jungen Männer können nichts dafür: Sie kennen die europäischen Werte nicht. Sie kennen nicht die Freiheiten der Frauen und der Kinder.“

Leider wurde nicht nur die Diskussionsart, sondern auch die Inhalte mit zunehmender Uhrzeit auch etwas hitziger. So gab es Befürchtungen wegen der Nähe zum Schützenplatz und den dortigen Waffen; selbst die Holzelemente des derzeit noch vorhandenen Jägerzauns wurden thematisiert. Auch der vereinzelt vorgetragene indirekte Vorwurf an die Anwohner, man solle sich doch mehr ehrenamtlich einbringen, statt nur zu kritisieren, trug nicht zu einer Versachlichung bei. Letzten Vorwurf entgegnete eine Anwohnerin der Kettiger Straße, dass man dies auch im Stillen machen könne und „nicht an die große Glocke hängen müsse“.

Die Fragen der Anwesenden waren teilweise auch sehr detailliert. So wollte ein Mitbürger wissen, wie viel Fläche jeden Bewohner zu steht. „An Wohnraum hat jeder Einwohner ca. 7 qm. Das ist das, was in den Richtlinien der Bundesländer steht. Hinzu kommen Geschmeinschafts- und Aufenthaltsräume.“, so die zuständige Architektin.

Insgesamt zeigten sich die Verantwortlichen gut vorbereitet, sodass fast keine Fragen offenblieben. Allenfalls die Information, wer für die ärztliche Versorgung der Einwohner zuständig ist, konnte spontan nicht beantwortet werden. Ein direkt angrenzender Anwohner wies darauf hin, dass sein Anschreiben samt Fragen bereits seit einigen Wochen unbeantwortet geblieben ist. Stadtbürgermeister Harner räumte dies als unglücklichen Umstand hin; zur Beantwortung habe man jedoch Fachbehörden beteiligen müssen.

Trotz aller Meinungsunterschiede und einer Lagerbildung bei den Anwesenden versuchte Stadtbürgermeister Harner zum Abschluss der Veranstaltung, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in der Stadt sei groß. „Wir haben die Bedenken der Anwohner berücksichtigt. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass wir nur die schlechten Menschen bekommen“, so Harner. Die Einwohnerversammlung habe deutlich gemacht, dass die Sorgen und Ängste bei den Menschen umso höher seien, je näher sie an der Einrichtung wohnen. Dies sei auch auf die Erfahrungen mit der vor rund 30 Jahren vorhandenen Container-Anlage zu begründen. Er motivierte die Anwesenden, nun aktiv zu einer gelungenen Integration beizutragen. Die von Kritikern gewünschten Änderungen hinsichtlich des Standorts oder der Größe der Einrichtung könnten jedoch nicht umgesetzt werden, da „die Würfel gefallen seien“.

Wie geht es nun weiter? Damit die 30 Meter lange und 15 Meter breite Wohncontainer-Anlage vor Ort aufgestellt werden kann, muss noch ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Das rund 1.000 qm große Grundstück weist teilweise auch noch Baumbestand aus, der beseitigt werden muss. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Einrichtung im Januar 2024 bezugsfertig ist.