Landkreis Cochem-Zell klagt gegen den Kommunalen Finanzausgleich

Kreis Cochem-Zell. Am Mittwoch, 16. Juli 2025 stellten die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz gemeinsam mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz ihre Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor. Beide Kreise erwarten im Jahr 2025 erhebliche Haushaltsdefizite. Der Landkreis Cochem-Zell rechnet mit einem Fehlbetrag von rund 29 Millionen Euro, der Landkreis Südwestpfalz mit etwa 21,5 Millionen Euro.

Infolge dieser Entwicklungen wird in beiden Fällen voraussichtlich ab dem kommenden Jahr negatives Eigenkapital ausgewiesen. In einem privatwirtschaftlichen Kontext würde eine solche Lage die Prüfung einer Insolvenz erforderlich machen.

Die Ursachen für die finanzielle Schieflage liegen in einem erheblichen Anstieg der Ausgaben in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe, bei den Kindertagesstätten sowie der Schülerbeförderung und dem öffentlichen Personennahverkehr. Parallel dazu sind keine nennenswerten Zuwächse bei den originären kommunalen Einnahmen zu erwarten – unter anderem aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Die im Rahmen des KFA angekündigte Aufstockung um insgesamt 600 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 wird den wachsenden Belastungen aus Sicht der betroffenen Landkreise nicht gerecht.

Im Landkreis Cochem-Zell ist insbesondere die deutliche Kostensteigerung im Bereich der Schülerbeförderung ursächlich für die angespannte Haushaltslage. Die Neuausschreibung und Vergabe der Linienbündel führte zu deutlich höheren Ausgaben – ein Effekt, der laut Beobachtungen auch in anderen Regionen eintritt. Landrätin Anke Beilstein betonte, dass die Schülerbeförderung im ländlichen Raum das Rückgrat des ÖPNV bilde. Als Pflichtaufgabe der Landkreise werde sie jedoch durch landesseitige bildungspolitische Entscheidungen und geänderte arbeitsrechtliche Vorgaben erheblich verteuert – ohne dass das Land diese Mehrkosten ausreichend gegenfinanziere. Die Landrätin sieht hier den KFA in der Pflicht, für eine bedarfsgerechte Unterstützung zu sorgen.

Der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Andreas Göbel, bezeichnete die aktuelle Lage der Kreishaushalte als dramatisch. Insgesamt sei im laufenden Jahr mit einem Defizit von mehr als 370 Millionen Euro zu rechnen. Der Landkreistag unterstütze daher die Klagen der Kreise. Zwar sei die angekündigte Erhöhung der KFA-Mittel ein positives Signal, sie reiche jedoch nicht aus, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Göbel forderte deshalb weitergehende Maßnahmen, insbesondere eine vollständige Übernahme der kommunalen Altschulden, eine Entlastung bei den Sozialausgaben sowie eine Reduzierung der Standards – insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten und im ÖPNV. BA