Bürgermeister Orthen: „Den Rechtsansprüchen auf Betreuung nachkommen“
Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wird Bauträger der Kitas Calvarienberg und Sankt Laurentius
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler hat sich in seiner jüngsten Sitzung einmütig für die Übernahme der Bauträgerschaften für die Kindertagesstätten Calvarienberg und Sankt Laurentius ausgesprochen.
Die von der Flut 2021 verwüstete Kindertagesstätte Sankt Laurentius in Ahrweiler befindet sich in Betriebsträgerschaft der Katholischen Kita gGmbH Koblenz und befand sich bis vor kurzem noch in Bauträgerschaft der Katholischen Pfarrgemeinde Bad Neuenahr-Ahrweiler. Um im Rahmen des Wiederaufbaus auch die Anforderungen des neuen rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes bestmöglich umsetzen und ausreichend Plätze zur Ganztagsbetreuung anbieten zu können, hat der Stadtrat für den Übergang der Bauträgerschaft an die Kreisstadt votiert.
Seit der Flut erfolgt der Betrieb der Kita Sankt Laurentius provisorisch im ehemaligen Kloster Calvarienberg. Die Planungen für den Wiederaufbau wurden durch die Pfarrgemeinde als Eigentümerin beauftragt und auch perspektivisch durchgeführt. Da das Bestandsgrundstück am Lindenweg keine Erweiterung ermöglicht und die Kita gemäß den Regelungen des neuen Kita-Gesetzes zu wenige Ganztags-Betreuungsplätze mit Mittagsversorgung anbieten kann, wird sich die Gesamtzahl der dortigen Kita-Plätze um rund 20 reduzieren. Um die Lücke der fehlenden Betreuungsplätze zu schließen, haben sich Kirchengemeine und Stadt darauf verständigt, dass die Bauträgerschaft für die Kita Sankt Laurentius nach deren Wiederaufbau an die Stadt übergeht, ebenso die der nicht flutbetroffenen Kita Calvarienberg.
Nachfolgend wird die Stadt die Kita Calvarienberg entsprechend baulich erweitern, um dort Ersatz für die wegfallenden Plätze der Kita Sankt Laurentius zu schaffen. Die Finanzierung der Ersatzmaßnahme soll über das Sondervermögen „Aufbau 2021“ erfolgen, was mit dem zuständigen Ministerium bereits besprochen wurde. Der laufende Betrieb beider Kitas soll weiterhin durch die Katholischen Kita gGmbH Koblenz sichergestellt werden.
Wie Bürgermeister Guido Orthen in der Vorlage zur Ratssitzung nicht unerwähnt lassen wollte, musste auch das Bistum Trier angesichts kirchlicher Entwicklungen verschiedene Sparbeschlüsse treffen. Dies spreche dafür, dass die Übernahme der Bauträgerschaften – oder alternativ das Vorhalten eigener Plätze - für die beiden Kindertagesstätten auch ohne die Flutkatastrophe auf die Stadt zugekommen wäre. Positiv sei, dass in der Stadt nach wie vor mehrere Träger bereit seien, Kindertagesstätten zu betreiben und damit „den Bedarfen der Familien sowie den gesetzlichen Rechtsansprüchen auf Betreuung nachgekommen wird“.
Für den Fall, dass ein Träger seine Angebote zukünftig einschränken wolle oder müsse, werde die Stadt mit der Bauträgerschaft aber in die Lage versetzt, dann ohne weitere bauliche Maßnahmen neue Lösungen zu suchen. Zum Beispiel durch eine Neuvergabe an einen anderen Betriebsträger oder auch eigener Betrieb als städtische Kindertagesstätte.
Die Stadt ist neben den drei eigenen städtischen Kindertagesstätten Rappelkiste, Sterntaler und Sausewind (als Bau- und Betriebsträger) bereits Bauträger für die Katholischen Kindertagesstätten Blandine-Merten-Haus, Sankt Lambertus, Sankt Pius (nach der Flut) und St. Mauritius (nach Flut) sowie die Evangelische Kindertagesstätte Arche Noah im Mehrgenerationenhaus. Daneben befindet sich die Integrative Kindertagesstätte Sankt Hildegard in Bachem in der Bau- und Betriebsträgerschaft der Caritas, die Kindertagesstätte MIKI wird vom Marienhaus-Klinikum unterhalten und betrieben. Die neue geplante Kindertagesstätte an der Mittelstraße soll auf einem städtischen Erbbaurechtsgrundstück in der Bau- und Betriebsträgerschaft der Bethel-Stiftung errichtet werden. GS
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