Kreis Ahrweiler. Rosige Zeiten sehen anders aus. Das machte Landrätin Cornelia Weigand bei der Haushaltsdebatte im Ahrweiler Kreishaus in ihrer Haushaltsrede an einer Zahl fest. „Für Rheinland-Pfalz lautet diese Zahl: 538,64 Millionen Euro Defizit – so hoch fällt das voraussichtliche gemeinsame, saldierte Minus der Landkreise im kommenden Jahr aus. Das bedeutet eine Steigerung von 151,3 Mio. Euro oder 39,1 Prozent gegenüber 2025. 22 von 24 Kreisen müssen ihren Haushalt mit einem Defizit von im Durchschnitt 24,6 Millionen Euro planen. Von den zwei übrigen Kreisen planen einer einen ausgeglichenen Haushalt und einer einen leichten Überschuss von 1,4 Millionen Euro. Diese Entwicklung zeigt: Die grundlegende Finanzierung der Kreise ist nicht auskömmlich. Eigene Anstrengungen sind wichtig und sinnvoll. Aber nur aus eigener Kraft werden sich die Kreise nicht konsolidieren können. Die Landkreise in Rheinland-Pfalz stehen an einer finanziellen Belastungsgrenze, die ohne Unterstützung nicht mehr auszugleichen ist. Auch wir im Kreis Ahrweiler sind trotz großer Disziplin und Verantwortung davon betroffen.“ Fast 28 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt und ein Delta von 24 Millionen Euro im Finanzhaushalt machten klar: „Wir leben unsere Verantwortung – aber wir stoßen an Grenzen, die nicht im Kreis, sondern im System liegen.“ Das wurde auch in den Beiträgen der Fraktionen deutlich. Hier Auszüge aus den Stellungnahmen.

Stimmen der Fraktionen

Natalie Baum ging für die CDU-Fraktion hart mit dem Land ins Gericht: Besonders würde die strukturelle Unterdeckung im Sozial- und Jugendbereich. „Dort entstehen massive Ausgabensteigerungen, nahezu ausschließlich in Aufgabenfeldern, die das Land den Landkreisen überträgt, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen. Rheinland-Pfalz steht bundesweit nach wie vor auf den hinteren Rängen der kommunalen Finanzausstattung. Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und die kommunalen Pflichtaufgaben ausfinanzieren.“

Eine „Art Ausverkauf des Landkreises“ mutmaßte Friedhelm Münch als Chef der FWG-Fraktion. Angesichts des hohen Defizits „werden wir in der kommunalen Selbstverwaltung immer handlungsunfähiger. Da mussten wir in den vergangenen Jahren die Schließung des Krankenhauses in Adenau, die Aufgabe des Gymnasiums Nonnenwerth, die Schließung der Geburtsstation im Bad Neuenahrer Krankenhaus hinnehmen. Jetzt ist auch noch die Schließung des Remagener Krankenhauses beschlossene Sache.“ All das stimme ihn traurig.

Deutlich wurde auch Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit Blick auf die desolaten Zahlen im Kreishaushalt führen die von uns geforderten Streichungen der neu geforderten Stellen immerhin zu einigen Einsparungen. Retten werden diese den Haushalt allerdings leider auch nicht. Der erneut riesige Fehlbetrag ist nicht durch unsere flutbedingte Sondersituation zu erklären, sondern schlicht und ergreifend aufgrund einer deutlichen Unterfinanzierung durch den Bund und in Teilen auch durch das Land. Hier brauchen wir dringend Anpassungen bei der Finanzierung unserer Aufgaben im Sozialbereich und auch bei der Schülerbeförderung. Ansonsten brauchen wir uns künftig keine Gedanken mehr ums Zahlenwerk zu machen.“

Düstere Prognosen

Der Jahresfehlbetrag von fast 28 Millionen Euro „macht in Summe am Ende des Jahres 2026 mehr als 105 Millionen Euro im Minus für den Landkreis und seine Kommunen“, zeigte sich Birgit Stupp für die Grünen-Fraktion wenig optimistisch. „Wir befinden uns in einer sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale. Unsere zusätzlichen 9,7 Millionen Euro Bedarfszuweisung des Landes an Sozial- und Jugendhilfeträger für 2025 und 2026 kann man noch nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein nennen. 2027 stürzen wir dann nochmal tiefer.

Drastisch beschrieb Ulrich van Bebber für die FDP-Fraktion die Entwicklung der Haushalte in den vergangenen Jahren und warf einen Blick in die Zukunft: „Vom Blindflug über den Sinkflug und den Sturzflug und jetzt kurz vor der Bruchlandung.“ Die aktuelle Haushaltslage sei mit einem Wort gesagt: „Katastrophal – überall zweistellige Millionenbeträge mit dickem Minuszeichen.“ Für 2029, also das Ende der Amtszeit von Kreistag und Landrätin „droht“ laut van Bebber ein prognostiziertes Jahresergebnis von minus 40 Millionen Euro und ein Eigenkapital von minus 225 Millionen Euro“.

Marion Morassi, die sich als Linke der SPD-Fraktion angeschlossen hat, hatte klare Forderungen: „Dieser Haushalt muss zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen: für Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und eine effiziente Verwaltung.“ Und auch sie warf einen Blick nach Remagen: „Wer Krankenhäuser schließt, handelt gegen die Interessen der Bevölkerung. Dieser Kreis braucht einen Haushalt, der den Menschen dient, nicht den Zahlen.“

Der Kreishaushalt 2026 wurde mit den Änderungsanträgen aus den Fraktionen beschlossen. Dagegen votierten lediglich die AfD-Fraktion und WKA-Einzelkämpfer Dr. Axel Ritter.

GS