Mainz. In einem Brandbrief hat der Weisse Ring Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und andere hochrangige Politiker aufgefordert, umgehend gegen Partnerschaftsgewalt an Frauen vorzugehen. „Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet“, schreibt Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. „Während die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland insgesamt seit Jahren rückläufig ist, gelingt es Staat und Gesellschaft nicht, diese Frauen vor ihren gewalttätigen Männern zu beschützen.“

Ziercke weist in dem Schreiben darauf hin, dass die meisten Täter ihre Taten vorher sogar angekündigt hätten. „Aber wenn sich die Frauen, von ihren Männern mit dem Tode bedroht, hilfesuchend an die Behörden wandten, zeigte sich der Staat oftmals buchstäblich hilflos. Das will ich, das will der Weisse Ring nicht akzeptieren.“

Ziercke, der zehn Jahre lang Präsident des Bundeskriminalamtes war und seit 2018 dem Weissen Ring vorsteht, fordert die Politik zum sofortigen Handeln auf, etwa beim unzureichend umgesetzten Gewaltschutzgesetz. „Annäherungsverbote nach dem Gewaltschutzgesetz schützen niemanden, wenn sie nicht kontrolliert werden“, schreibt Ziercke. In Spanien zum Beispiel werde ein Bedroher nach einer solchen Anordnung in Echtzeit elektronisch überwacht; nähert er sich seinem Opfer, würden umgehend Polizei und die betroffene Frau informiert. „In Deutschland stellen wir erst hinterher fest, dass es ein Annäherungsverbot gab. Das darf so nicht bleiben.“

Auch beim Hochrisikomanagement zum Schutz bedrohter Frauen gebe es erhebliche Unterschiede in den Bundesländern. „Wir brauchen dringend eine bundesweite Regelung“, so Ziercke. Zudem fehle es an „wissenschaftlich fundierten systematischen Ansätzen zum Umgang mit dem Gefährdungspotenzial eines Bedrohers. Im Grunde wissen wir nichts über die Täter, weil die entsprechenden Daten nicht gesammelt und schon gar nicht ausgewertet werden.“

Im vergangenen Jahr wurden 139 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Seit 2011 kamen so insgesamt 1405 Frauen zu Tode. „Ich bin überzeugt davon, dass viele dieser Opfer hätten gerettet werden können“, schreibt Ziercke am Ende seines Briefs. Adressaten des Schreibens sind neben Bundespräsident und Bundeskanzler die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie die Ministerinnen und Minister für Innen, Justiz und Frauen auf Bundes- und Landesebene.

Pressemitteilung Weisser Ring e. V.