Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Justiz befindet sich bei der Einführung der elektronischen Akte (eAkte) an allen Gerichten des Landes auf der Zielgeraden. Nachdem bereits seit September 2024 sämtliche Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der eAkte arbeiten, gelang mit der heutigen Einführung am Sozialgericht Speyer nun auch der Umstieg an allen Fachgerichten – und das bereits neun Monate vor Ablauf der gesetzlichen Frist am 31. Dezember 2025.

Staatssekretär Dr. Matthias Frey erklärte dazu: „Wir lassen nicht nach! Nach den Erfolgen der letzten Jahre und Monate geht Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz mit großen Schritten weiter. Die Einführung der eAkte an unseren Fachgerichten, die heute am Sozialgericht in Speyer ihren Abschluss findet, konnte in einem Zeitraum von nicht einmal zwei Jahren umgesetzt werden. Die insgesamt 17 Verwaltungs , Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichte bearbeiten nun alle neuen Verfahren vollständig elektronisch. Dass diese Umstellung so zügig und geräuschlos erfolgen konnte, ist den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte und der Projektgruppen sowie den Behördenleiterinnen und Behördenleitern zu verdanken. Ihnen allen danke ich herzlich für den tollen Einsatz, der sich für unsere Justiz bezahlt macht!“

Bei den rheinland-pfälzischen Fachgerichten wurden bereits über 30.000 elektronische Akten angelegt, von denen rund 20.000 digital erledigt wurden. Die eAkte ermöglicht eine parallele Bearbeitung der Vorgänge durch Serviceeinheiten, Richterinnen und Richter sowie eine digitale Akteneinsicht durch Rechtsanwälte. Sie verkürzt die Postlaufzeiten, macht die Arbeit flexibler und effizienter und die Justiz als Arbeitgeber damit attraktiver. Zudem bildet sie die Grundlage für den künftigen Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Arbeit bei Gericht.

Pressemitteilung

Ministerium der Justiz

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