Gemeinderat Volkesfeld verabschiedet Haushalt 2016

„Der Haushalt bietet die Chance, Volkesfeld weiter zukunftsfähig zu gestalten“

Volkesfeld. In seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 verabschiedete der Gemeinderat Volkesfeld einstimmig den von Ortsbürgermeister Rudolf Wingender vorgestellten und ausführlich erläuterten Haushalt 2016.

Der Haushaltsplan 2016 für die Ortsgemeinde Volkesfeld schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 653.120 Euro und bei den Aufwendungen mit 746.950 Euro ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 93.830 Euro, der neben den Belastungen aus den Abschreibungen auf geringere Schlüsselzuweisung A sowie Mehrbedarf an Personalkosten und Unterhaltungs-Aufwendungen zurückzuführen ist. Die Umlagegrundlage für die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage hat sich gegenüber der endgültigen Festsetzung des Vorjahres um 1.336 Euro erhöht. Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (0,72166 Prozent für das Jahr 2016) im Haushaltsplan veranschlagt. Dadurch ergibt sich ein Minderaufwand von ca. 2.760 Euro. Der Berechnung der Kreisumlage wurde der ab dem Haushaltsjahr 2013 geltende Hebesatz von 44,06 Prozent zugrunde gelegt. Für die Umlagegrundlage „Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer“ wird ein Umlagesatz von 51,48 Prozent erhoben. Die zu zahlende Kreisumlage erhöht sich gegenüber der endgültigen Festsetzung im Vorjahr um 511 Euro.

Der Finanzhaushalt schließt in den Gesamt-Ein- und Auszahlungen mit 868.230 Euro ab. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 58.140 Euro. Investitionen in Gesamthöhe von 205.500 Euro berücksichtigen insbesondere die Restkosten für die Errichtung eines Lagerraums für den Bauhof, die Errichtung einer Grünschnittdeponie, den Ausbau eines Teilstücks der Kirchstraße inklusiv Sanierung der Stützmauer in der Kirchstraße sowie Ausbau eines Wirtschaftsweges (Teilstück am Sportplatz).

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt aus Einzahlungen durch Grundstücksveräußerungen, Beiträgen und Zuwendungen in Höhe von insgesamt 174.500 Euro sowie aus der eingestellten Aufnahme eines Investitionskredites von 31.000 Euro. Der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen sowie die Tilgungsleistungen von 5.720 Euro werden durch die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde in Höhe von 63.860 Euro gedeckt. Die Ortsgemeinde Volkesfeld erhält im Haushaltsjahr 2016 Schlüsselzuweisungen A in Höhe von voraussichtlich rd. 54.270 Euro. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG liegen die Steuerschätzungen vom November 2015 zugrunde. Die Festsetzungen der Schlüsselzahlen für die Jahre 2015 bis 2017 für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer sind im Haushaltsplan 2016 berücksichtigt.

Die Ortsgemeinde Volkesfeld hat sich in ihrem Grundsatzbeschluss vom 21. September 2011 dazu entschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Die Zuweisung des Landes in Höhe von zwei Dritteln der Jahresleistung ist im Haushaltsplan 2016 und den Finanzplanungsjahren veranschlagt.

In der Haushaltssatzung 2016 ist außerdem die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 330 Prozent auf den Nivellierungssatz von 365 Prozent berücksichtigt. Es gilt nunmehr den Hebesatz anzupassen, um Bewilligungen von Fördermitteln nicht zu gefährden.

„Wir müssen investieren“

„Der Haushalt bietet die Chance, Volkesfeld weiter zukunftsfähig zu gestalten“, so Ortsbürgermeister Rudolf Wingender, der weiter ausführte: Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen alles andere als gut. Die Kredite, welche die Zahlungsfähigkeit des Ortes sicherstellen, werden im kommenden Jahr um fast 64.000 Euro auf gut 233.000 Euro steigen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Anhebung der Gewerbesteuer zu sehen. Volkesfeld muss etwas tun, um seine Einnahmesituation zu verbessern. Wir kommen jedoch nicht umhin, verschiedene Maßnahmen anzugehen. Wenn wir Volkesfeld lebenswert und liebenswert erhalten wollen, müssen wir investieren.“