Der Bundestag hat über ein weiteres Gesetzespaket zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich beraten. Ziel der Bundesregierung ist es, Verfahren zu vereinfachen, Genehmigungen zu beschleunigen und die Digitalisierung im Verkehrssektor voranzutreiben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Ortheybegrüßt die geplanten Maßnahmen ausdrücklich.

Westerwaldkreis. In den Beratungen machte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger deutlich, dass die Bundesregierung von dem Leitgedanken getragen werde, „Bürokratie abbauen, um Deutschland voranzubringen“.

Dazu sollen Regelungen ohne erkennbaren Mehrwert gestrichen sowie nationale Vorgaben abgeschafft werden, die über europäische Anforderungen hinausgehen. „Wir vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren“, betonte der Minister.

Bereits im vergangenen Jahr konnten nach Angaben der Bundesregierung die bürokratischen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Verwaltungen deutlich reduziert werden.

Der sogenannte Erfüllungsaufwand sei um rund 950 Millionen Euro gesenkt worden. Zu den Maßnahmen zählen die digitale Fluggastabfertigung, die Modernisierung der Fahrschulausbildung sowie die Einführung des digitalen Fahrzeugscheins über die i-Kfz-App.

Weitere Entlastungen für Unternehmen und Verwaltung

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen zusätzliche Erleichterungen geschaffen werden. Im Schienenverkehr ist vorgesehen, Verfahren zur Elektrifizierung von Strecken zu vereinfachen und zu beschleunigen. Im Straßenverkehr soll das Gesetz für mehr Rechtssicherheit bei den Halterpflichten sorgen.

Darüber hinaus werden im Personenbeförderungsrecht elektronische Siegel für Genehmigungsurkunden eingeführt. Gleichzeitig sollen die Anforderungen an die Nahverkehrsplanung vereinfacht und Genehmigungsverfahren im Fernbusverkehr beschleunigt werden. Nach Schätzungen der Bundesregierung wird der Aufwand für die Wirtschaft dadurch um rund 13 Millionen Euro sinken.

Auch bei den bestehenden Informations- und Berichtspflichten sieht die Bundesregierung weiteres Entlastungspotenzial. Da viele dieser Vorgaben auf europäischer Ebene festgelegt werden, setzt sich Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten für weitere Vereinfachungen ein. Die EU-Kommission plant für das Jahr 2027 ein umfassendes Vereinfachungspaket sowie zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz zeigt Wirkung

Nach Auffassung von Harald Orthey werden die deutschen Reformbemühungen auch international positiv bewertet. So habe die OECD in ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick die Wachstumsprognose für Deutschland angehoben und dabei neben Infrastrukturinvestitionen ausdrücklich Strukturreformen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren hervorgehoben. Hierzu zähle auch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das im Sommer 2026 in Kraft getreten sei.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses verfolgt Orthey die Reformvorhaben eng und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Standorts Deutschland. „Unser politisches Handeln hat konkrete Verbesserungen zur Folge. Bürokratierückbau stärkt den Standort, macht den Staat fit und modern. Deswegen werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen. Davon profitieren Menschen, Wirtschaft und Verwaltung. Das nutzt auch den Menschen und Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis und im Westerwaldkreis“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Mit dem neuen Gesetz setzt die Bundesregierung ihren Kurs zur Entbürokratisierung im Verkehrssektor fort. Durch digitale Verfahren, den Abbau unnötiger Vorschriften und beschleunigte Genehmigungsprozesse sollen Investitionen erleichtert, Verwaltungsabläufe modernisiert und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden.

Pressemitteilung Harald Orthey MdB