Widerstand bei Durchsetzung von Platzverweisen auf der Polizeiinspektion Straßenhaus
Straßenhaus: Fahrzeugbeschlagnahme sorgt für Unverständnis
Straßenhaus. Am Freitag, 29. April, wurden auf der Polizeiinspektion Straßenhaus zwei männliche (42 sowie 47 Jahre) sowie zwei weibliche Personen (37 sowie 42 Jahre) vorstellig welche Beschwerde über eine vorangegangene Beschlagnahme eines Fahrzeugs führten. Man zweifelte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie das entsprechende Formular an. Nach Entgegennahme der Beschwerde sowie mehrfacher und eigehender Erläuterung der Maßnahmen sowie der rechtlichen Voraussetzungen / Umstände zeigte man weiterhin keinerlei Verständnis oder Einsicht. Man verlangte fortwährend die Herausgabe des Fahrzeugs. Da zwischenzeitlich durch die Personengruppe der laufende Dienstbetrieb gestört wurde, wurden die Personen gebeten die Dienststelle zu verlassen. Da man die Bitte beharrlich ignorierte wurde ein Platzverweis erteilt. Auch diesem kam man nicht nach. Der Platzverweis wurde, nach erfolgter Androhung, zwangsweise durchgesetzt. Hierbei griff eine der Frauen eine Polizeibeamtin an. Bei der nun folgenden Personalienfeststellung solidarisierten sich die weiteren Personen, so dass es letztendlich mit sämtlichen Personen zu Widerstandshandlungen kam. Erst nach dem Einsatz eines Tasers beruhigte sich die Situation. Bei den nun folgenden Überprüfungen stellte sich heraus, dass zwei der Personen mittels Haftbefehl gesucht wurden. Ein Haftbefehl konnte durch Zahlung des geforderten Betrages abgewandt werden. Der weitere Haftbefehl wurde vollstreckt.
Drei Beamte sowie eine der männlichen Personen wurden leicht verletzt. Strafanzeigen wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden vorgelegt.
Pressemitteilung Polizeidirektion Neuwied/Rhein
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