Trier. Seit zwei Tagen liegt die Klageschrift dem Landgericht Trier vor, sie wird nun Bischof Ackermann zugestellt. Dem Kläger geht es darum, angemessen entschädigt zu werden – dafür, dass er von seinem Heimatpfarrer und Religionslehrer in Longuich (Mosel) jahrelang als Schulkind in nicht beschreibbarer Weise vergewaltigt wurde.
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Andernach/Region. Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialversicherungspflicht von freiberuflich tätigen Poolärztinnen und -ärzten hat konkrete Auswirkungen auf den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) in Rheinland-Pfalz. Weil neben deutlichen Kostensteigerungen auch massive Mehrbelastungen auf die ohnehin bereits an der Leistungsgrenze arbeitenden Praxen zukommen, ist die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) gezwungen, den ÄBD anzupassen und Angebote zu reduzieren.
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Koblenz/Ahrtal. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Campingplatzes, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 durch das Hochwasser an der Ahr zerstört wurde, für den Wiederaufbau eine Baugenehmigung benötigt. Der Betreiber des Campingplatzes hatte gegen den Landkreis Ahrweiler geklagt, weil dieser den Wiederaufbau ohne Baugenehmigung abgelehnt hatte.
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Koblenz. Ein Angeklagter aus dem Brohltal ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 04.03.2020 in Verbindung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2021 rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften, wegen Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften, wegen...
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Koblenz. Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei hiergegen gerichtete Klagen ab.
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Koblenz/Cochem. Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Aktenzeichen 12 U 1012/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.
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Kaiserslautern/Nürburg. Mit Beschluss vom 6. Januar 2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern über die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens 2 KLs 6066 Js 1423/21 entschieden. Der dortige Antragsteller Prof. Dr. Deubel hatte zuvor seinen Wiederaufnahmeantrag vom 21.12.2020 am 29. Dezember 2021 zurückgenommen. Der Wiederaufnahmeantrag richtete sich gegen die rechtskräftige Verurteilung...
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Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.
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