Gemeinderat Selters tagte
Verbandsgemeinde Selters stellt Wirtschaftsplan 2026 vor
Selters. Der Verbandsgemeinderat von Selters hat eine Reihe von Entscheidungen getroffen und Pläne für das Jahr 2026 verabschiedet.
Für den Betriebszweig Wasserversorgung wurde der Wirtschaftsplan 2026 genehmigt, einschließlich der geplanten Investitionen für die Jahre 2027 bis 2029. Ähnlich wurde auch der Wirtschaftsplan für die Abwasserbeseitigung angenommen, wobei Vorausleistungen auf Beiträge und Gebühren gemäß der Haushaltssatzung 2026 erhoben werden. Der Betriebszweig Kalte Nahwärme erhielt ebenfalls Zustimmung für seinen Wirtschaftsplan, mit festgelegten Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag.
Darüber hinaus wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2026, einschließlich des Investitionsprogramms von 2027 bis 2029, beschlossen. Die Beteiligungsberichte für 2024 der Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk, Kalte Nahwärme und Holzvermarktungsgesellschaft wurden vorgelegt, und Beförderungen und Eingruppierungen im Rahmen des Stellenplans 2026 genehmigt.
In Bezug auf die Feuerwehr der Verbandsgemeinde wurden Änderungen an der Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung beschlossen. Bürgermeister Oliver Götsch informierte über den Sachstand des Anbaus des Feuerwehrhauses Herschbach. Eine Richtlinie zur Förderung von Mannschaftstransportfahrzeugen und Mehrzweckfahrzeugen wurde ebenfalls verabschiedet.
Die Hauptsatzung wurde geändert, um die Aufwandsentschädigung des stellvertretenden Wehrführers Freilingen anzupassen. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit soll die Verwaltung die Möglichkeiten zur gemeinsamen Beschaffung und Nutzung von mobilen Straßensperren prüfen. Ein Pilotprojekt zur sicheren Feiergestaltung in Rheinland-Pfalz wird weiterverfolgt.
Der Verbandsgemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, die Sanierung der Sporthalle Herschbach auszuschreiben und die Aufträge zu erteilen. Eine Richtlinie zur Förderung der medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde Selters wurde fortgeschrieben. Zudem wurde einem Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans für die Windenergienutzung zugestimmt, und die Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und Behörden sollen durchgeführt werden.
Die Ersatzwahl von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse wurde durchgeführt, darunter Kristin Klein als Mitglied des Bürgerausschusses und Christian Windolph als Vertreter für die Verbandsversammlung der Abwassergruppe Holzbach. Der Werkausschuss beschloss die Erschließung des Neubaugebiets „Struth“ in Steinen, und der Hauptausschuss genehmigte die Anschaffung eines Cloud-Telefoniesystems sowie die Planung für die Sanierung der Sporthalle Herschbach.
In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt. Bürgermeister Götsch informierte über den Stand verschiedener Projekte, darunter die Integration eines Klimaschutzkonzeptes, die kommunale Wärmeplanung und die Sanierung von Sporthallen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Rechtsangelegenheiten behandelt. BA
