Neuwied. Die jüngste Landrätekonferenz Nord in Neuwied bot einen Schauplatz für die einhellige Ablehnung der in Berlin diskutierten Reformpläne zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Landrätinnen und Landräte aus dem Norden von Rheinland-Pfalz äußerten sich mit Unverständnis und Empörung über die Pläne, die sie als „Katastrophe“ bezeichneten. Achim Hallerbach, Vorsitzender der Landrätekonferenz Nord, fasste die Kritik der Kreise zusammen, indem er die Reform als potenziellen „Genickschlag“ für die bereits konsolidierten Krankenhäuser bezeichnete.

In Neuwied hatte Landrat Hallerbach in den vergangenen Tagen intensive Gespräche mit den Verantwortlichen der vier Krankenhäuser des Landkreises geführt. Gemeinsam mit Bürgermeister Jan Einig und Pierre Fischer, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, besuchte er das Marienhaus Klinikum Neuwied-Waldbreitbach, um sich mit Thorsten Kopp, dem Regionalgeschäftsführer der Marienhaus-Gruppe, über die drohenden Auswirkungen der Reform auszutauschen.

Julia Gieseking, 1. Stellvertreterin des Landkreistages Rheinland-Pfalz, warnte vor einer Negativspirale. Steigende Personal-, Energie- und Sachkosten könnten nicht mehr komplett refinanziert werden, was den finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen erheblich einschränken würde. Zudem müssten die Krankenkassen versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe erbringen, die eigentlich der Bund tragen sollte.

Die Reformpläne könnten für die Krankenhäuser im Kreis Neuwied massive finanzielle Verluste bedeuten. Kleine Kliniken stünden vor jährlichen Defiziten zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro, während mittelgroße Kliniken 3,5 Millionen Euro pro Jahr verlieren könnten. Die Marienhaus-Gruppe müsste ein Minus von etwa 6 Millionen Euro jährlich verkraften. Da alle betroffenen Krankenhäuser in freier Trägerschaft sind, droht ihnen der Verlust der Liquidität, was die Landkreise dazu zwingen könnte, als Betreiber einzuspringen und die ohnehin belasteten kommunalen Haushalte weiter zu belasten.

Landrat Hallerbach kritisierte, dass die Bundesregierung auf eine kalte Strukturpolitik setze, die die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gefährde. Die Reform zwinge Kreise und Städte dazu, Defizite oder ganze Krankenhäuser zu übernehmen, ohne dass eine notwendige Strukturreform in Rheinland-Pfalz vollzogen worden sei. Der Zeitpunkt der Diskussion, mitten in der Sommerpause, erschwere die Abstimmungsprozesse zusätzlich.

Die gestrige Videoschalte der Oberbürgermeister und Landräte mit Bundestagsabgeordneten aus CDU und SPD hinterließ den Eindruck, dass an den Einsparvorschlägen kaum noch etwas zu ändern sei. Der Dachverband der deutschen Krankenhausträger (DKG) sprach ebenfalls von einem „drohenden Kahlschlag“ und legte 25 Maßnahmenvorschläge zur Deregulierung und Kostensenkung vor. Diese Vorschläge, die ein Entlastungspotenzial von 15 Milliarden Euro bieten könnten, fanden jedoch keine Berücksichtigung. BA