Kreis Mayen-Koblenz. Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel haben es erfreut zur Kenntnis genommen: Der Südwestrundfunk und die Rhein-Zeitung machten jetzt publik, was vielen Kommunalpolitikern mit ihren „Privatisierungswünschen für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein“ nicht unbedingt „in ihr Weltbild passt“: Das GKM kann durch eine gute Geschäftsführung auch in kommunaler Hand wirtschaftlich gesund betrieben werden: Dies belegt eindrücklich der jetzt öffentlich gewordene Gewinn von 1,5 Millionen für das Jahr 2022. Und das nach den Querelen um eine vorgesehene Kürzung des Weihnachtsgeldes und den Klagen über ausgehendes Geld – nicht zuletzt initiiert von der damaligen SANAGeschäftsführung. Vielleicht doch beides Manöver zur Schaffung günstiger Übernahmebedingungen? Gerne lassen die meisten Kreistagsfraktionen die Situation so erscheinen, dass eine Privatisierung des GKM die finanziell einzig sinnvolle und dauerhafte Lösung sei. Im Grunde fehlt ihnen nach der ersten schweren Finanzkrise 2020 der Mut zur Fortsetzung des kommunalen Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein. Die Mutlosigkeit wurde größtenteils ausgelöst durch die hausgemachten Verfehlungen der ehemaligen Geschäftsführer Dr. Markus Hemicker und Martin Stein. Nach ihrem ungewöhnlichen Ausscheiden stellte sich schnell heraus, dass die Gesellschaft GKM zahlungsunfähig war und die Gesellschaft keine wirksame rechtliche Vertretung mehr hatte. Aufgrund dessen wurde mit der SanaKliniken AG ein Managementvertrag abgeschlossen und die Privatisierung politisch eingefädelt. Für die SANA AG ist die Privatisierung ein Glücksfall, die zum einen durch den Erwerb der Mehrheitsanteile ein grandioses Geschäft machen würde und dann auch noch die Geschicke des GKM gemäß dem größtmöglichen Gewinn für sich selbst - in der Regel mit zweistelliger Rendite - gestalten kann. Die nun vorliegenden Gewinnzahlen, u.a. durch erste Umstellungen in der Krankenfinanzierung bedingt, machen deutlich: Wenn Bund und Land ihren Verpflichtungen für ein gutes Gesundheitswesen in vollem Umfang nachkommen würden, wäre die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und einer weiter ausgebauten Eifelklinik in Mayen ohne wirtschaftliche Probleme in kommunaler Hand gesichert! Das heißt konkret: Die Koalitionäre in Berlin und Mainz – rot, grün und gelb – sind in der Pflicht, endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Region gerecht zu werden. Vor Ort sollte nach Meinung der Freien Wähler Mayen der erste Schritt in Richtung „Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft“ ein längerer Bewährungszeitraum für die neue Geschäftsführung des GKM sein. Denn so kann belegt werden, dass das GKM und eine Eifelklinik Mayen auch ohne SANA eine gute, nachhaltige Zukunft haben kann! Oder fehlt hierzu auch der Mut?

Pressemitteilung

FWM3 - im Kreis Mayen-Koblenz