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Änderung beim Rundfunkbeitrag beschlossen

Ab Juni 2020: Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen

Ab Juni 2020: Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen

Symbolbild. Foto: Bru-nO/Pixabay

12.06.2019 - 15:07

Mainz. „Mit dem heute (6. Juni) beschlossenen Entwurf eines 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags haben wir die vom Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 geforderte Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen auf den Weg gebracht“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Eine besondere Aufmerksamkeit haben wir auch dem Thema Meldedatenabgleich gewidmet. Dies war uns aus Datenschutzaspekten sehr wichtig“, so die Ministerpräsidentin weiter. Der Staatsvertrag geht jetzt in die Vorunterrichtung der Parlamente mit dem Ziel, dass der Staatsvertrag zum 1. Juni 2020 in Kraft tritt.

Dreyer begrüßte, dass auch der 1. Medienstaatsvertrag nun in die Öffentliche Anhörung gehe. Es ginge um die Umsetzung der AVMD Richtlinie, eine vereinfachte Rundfunkzulassung, wovon die Online-Community profitieren werde. Zudem solle für Plattformen und Intermediäre ein Transparenzgebot und ein Diskriminierungsverbot wie auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots eingeführt werden. Darüber hinaus solle auch die Auffindbarkeit von Angeboten erleichtert werden. „Ziel ist es hier, bei der Jahres-MPK im Oktober 2019 den Beschluss zur Vorunterrichtung der Parlamente und zur Notifizierung des Vertrages zu fassen“, so die Ministerpräsidentin.

Die politische Beschlussfassung über die Eckpunkte zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde vertagt, weil bezüglich einer möglichen Veränderung des Finanzierungsmodells noch offene Fragen beantwortet und Gespräche mit Experten geführt werden sollen. Ziel sei es, einen möglichst guten Kompromiss zu erzielen, der insgesamt das duale Mediensystem mit privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern in den Blick nimmt.

Pressemitteilung Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

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13.06.2019 08:11 Uhr
Uwe Klasen

Vielleicht stehen damit auch weniger Gelder zur Verfügung damit die öffentlich-rechtlichen Medien ihr so gerne benutzte Framing (Manipulation), zu dem sie sich extra auf Kosten (sechsstellig!) der Gebührenzahler eine Anleitung haben erstellen lassen, anwenden können!



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Kommentare
René Bringezu:
Herr Kowallek, Die Hauptsatzung soll wie folgt geändert werden: § 1 Oberbürgermeister, Beigeordnete (1) Die Stadt Neuwied hat neben den hauptamtlichen Oberbürgermeister zwei hauptamtliche Beigeordnete. (2) Der erste hauptamtliche Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" Vorher waren es "nur" der Bürgermeister und die beiden ehrenamtlichen Beigordneten. Bitte informieren Sie sich bevor Sie ihre "Meinung" streuen.
Siegfried Kowallek:
Die Neuwieder sprachen sich beim Bürgerentscheid nicht gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aus, sondern gegen einen zweiten. Somit kandidierte dann ein SPD-Mann, Michael Mang, erfolgreich gegen den Vorschlag der CDU für den demzufolge einen (in Wirklichkeit immer noch!) unstrittigen hauptamtlichen Beigeordnetenposten. Als Mang nach Jan Einigs Wahl zum Oberbürgermeister absprachegemäß Bürgermeister wurde, kam es zur Verlegenheitslösung der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten bis zur Kommunalwahl, was mit einer Wirkung des Bürgerentscheids überhaupt nichts zu tun hatte, sondern mit dem schwierigen GroKo-Binnenverhältnis und vielleicht auch mit der strategisch-taktischen Inkompetenz der Neuwieder SPD; denn hätte man nach Einigs Wahl zum OB einen anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten durchgebracht, wäre Mang hauptamtlicher Beigeordneter geblieben und die SPD hätte im Stadtvorstand eine Mehrheit. Da ein Oberbürgermeister und ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Beigeordnete sind, können die drei Fraktionsvertreter Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) somit in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag überhaupt keinen „weiteren“ hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt ausgehandelt haben. 0 + 0 + 1 ist immer noch 1 (ein Beigeordneter) und nicht 3, es sei denn, die Alternative für Deutschland mutiert jetzt zur Alternative für neue Rechenkünste. Siegfried Kowallek, Neuwied
Uwe Klasen:
Wer, wie ATTAC, sich als Nebenregierung aufführt, ohne eine demokratische Legitimation zu besitzen, dem wurde zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt!
Uwe Klasen:
Besonders Perfide und Unsozial ist doch, dass von den Bruttoerhöhungen bei vielen Rentnern nicht viel ankommt, denn mit jeder Rentenerhöhung nimmt der Staat mehr Steuern ein und noch mehr Rentner werden in den kommenden Jahren durch Rentenerhöhungen in die Steuerpflicht hineinrutschen!
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