Pflegekammer ohne Akzeptanz: CDU fordert grundlegende Reform
Anette Moesta: „Zwangsmitgliedschaft und neue Belastungen sind nicht tragbar“
Region. Die Kritik an der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wächst – nach fast zehn Jahren bestehen die zentralen Probleme fort. Bei Demonstrationen in Mainz, Trier, Koblenz und demnächst in Kaiserslautern machen Pflegekräfte ihrem Unmut Luft. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta, die in der CDU-Fraktion an diesem Thema gearbeitet hat, fordert ein Umsteuern:
„Schriftliche Widersprüche von Mitgliedern bleiben unbeantwortet, ein Großteil der Pflegefachkräfte ist gar nicht registriert und wird nach Jahren mit Nachforderungen konfrontiert – und selbst ausgeschiedene Pflegekräfte sollen Beiträge zahlen. All das zeigt: Die Kammer hat die Akzeptanz der Pflegekräfte nicht gewonnen“, erklärt Anette Moesta.
Besonders kritisch sieht sie, dass die Pflegekräfte nach 10 Jahren keinen Mehrwert erkennen, dies ist für Anette Moesta erschreckend. Die CDU-Politikerin hat mit vielen Pflegekräften gesprochen und für sich festgestellt, dass Pflegewissenschaftler eine Pflegekammer positiv sehen, Pflegekräfte jedoch nicht. „Die von der Kammer ab 1. Juli 2025 erlassene Fortbildungsverordnung sollte eigentlich die Pflegequalität sichern, führt aber in der Praxis zu Frust, Mehrbelastung und Widerstand. Ohne ausreichende Unterstützung durch Arbeitgeber und klare Finanzierung ist auch das zum Scheitern verurteilt.“
Hinzu komme, dass Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf Zwangsmitgliedschaft setze: „In Bayern ist die Mitgliedschaft freiwillig, in Nordrhein-Westfalen finanziert das Land die Kammer – nur Rheinland-Pfalz belastet die Pflegekräfte direkt. Das ist ein klarer Standortnachteil.“
Auch CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Gordon Schnieder hatte jüngst betont: „Zwangsmitgliedschaften ohne klaren Nutzen sind weder zeitgemäß noch fair gegenüber Pflegekräften, die ohnehin am Limit arbeiten. Es braucht eine freiwillige Mitgliedschaft und eine starke Interessenvertretung nach bayerischem Vorbild.“
Anette Moesta macht deutlich: „Pflegekräfte leisten Enormes. Statt sie mit Bürokratie und Beiträgen zu überziehen, brauchen sie echte Entlastung, Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen. Ein einfaches ‚Weiter so‘ darf es bei der Pflegekammer nicht geben.“
Pressemitteilung
Anette Moesta MdL
Anette Moesta MdL fordert eine grundlegende Reform der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Foto: Torsten Silz Foto: Torsten Silz
