Swisttal. Der Antrag der SPD, nicht nur die Elternbeiträge in der Offenen Ganztagsschule um 3% zu erhöhen, sondern auch die in den Beitragstabelle genannten Jahreseinkommen, ist zu kurz gedacht.

Grundsätzlich müssen Gebühren für die Elternbeiträge kostendeckend ausgelegt sein. Hintergrund ist die Gebührenlogik, die es nicht erlaubt, mit Gebühren Überschüsse zu erwirtschaften. Eine pauschale Erhöhung, wie von der SPD gefordert, könnte insofern nicht nur unangemessen, sondern auch rechtswidrig sein. Deshalb fordert Tanja Pleßer (CDU), zunächst eine aktuelle Gebührenkalkulation durchzuführen um feststellen zu können, ob eine Erhöhung überhaupt notwendig und auch rechtmäßig ist. Ebenso sind die finanziellen Auswirkungen des Antrages, auf den Haushalt zu berechnen und im nächsten Ausschuss vorzustellen.

Die CDU Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Prüfantrag gestellt und darum gebeten, die von der SPD geforderte Gebührenerhöhung zurückzustellen.

„Automatismen, wie eine regelmäßige pauschale Gebührenanpassungen, dürfen aus unserer Sicht nicht ungeprüft durchgeführt werden, so Hanne Kirleis, CDU-Sprecherin im Schulausschuss. Bereits im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanung haben wir durchsetzen können, keine unbegründeten Mittelbindungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu veranlassen. Deshalb war auch der Antrag der SPD abzulehnen,“ so Kirleis.

Pressemitteilung

CDU Fraktion Swisttal