Koblenz. Am 7.11.2025 brachten federführend die Ratsfraktion Die Linke-PARTEI. gemeinsam mit den Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Stadtrat einen Antrag zur Prüfung von Sozialen Erhaltungsgebieten (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) ein.

„Wir möchten, dass die Stadtverwaltung in der Stadt Koblenz Gebiete bestimmt, die die Möglichkeit zur Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten bieten“, sagt Oliver Antpöhler-Zwiernik von der Fraktion Die Linke-PARTEI.

„Weiterhin wollen wir gemeinsam den soziokulturellen Zusammenhang in den Stadtteilen sichern und Gentrifizierung und Verdrängung in ganz Koblenz verhindern.

Viele Menschen ziehen z.B. um, weil sie sich die gestiegene Miete nicht mehr leisten können, verlängern jedoch dadurch ihren täglichen Weg zur Arbeit. Dabei sind Kosten für Pendler*innen reale Lohnkürzungen! Durch den Paragraph 172 haben wir eine Möglichkeit Koblenz für alle lebenswert und bezahlbar machen.“

Die sogenannten „Sozialen Erhaltungsgebiete“ sind ein städtebauliches Instrument, um Aufwertungsprozesse sozial verträglicher und behutsamer zu gestalten. Dazu kann eine Erhaltungssatzung aufgestellt werden, welche Sanierungen genehmigungspflichtig macht.

„Mietpreiserhöhungen durch Luxussanierungen können durch den Genehmigungsvorbehalt verhindert werden, ohne dringend benötige Sanierungen, wie z.B. für den Klimaschutz notwendige energetische Maßnahmen, zu behindern“, sagt Kim Theisen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beispielsweise kann hier der Prozess aus der Stadt Mainz dienen, wo nach einer gutachterlichen Prüfung nach klaren Kriterien wie „Anwendungsvoraussetzungen, Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck, Verdrängungspotenzial und die Veränderungsbewegungen anhand eines Indikatorensystems“ zwei Verdachtsgebiete vertieft untersucht wurden und schließlich Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden konnten.

„Auch in Koblenz haben wir wie in vielen anderen Großstädten ein Problem mit steigenden Mieten.“ sagt Marion Lipinski-Naumann von der Ratsfraktion SPD. „Immer mehr Menschen gaben in der koordinierten Bürgerbefragung an, dass es zu schwer sei, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu finden. Deshalb brauchen wir solche Maßnahmen, um Mieterhöhungen zu verhindern.“

Die Stadtverwaltung Koblenz sprach sich ebenfalls in ihrer Stellungnahme positiv für den Antrag aus. So soll die Entwicklung im Wohnungsmarkt in den letzten Jahren seit der letzten Prüfung von 2022 analysiert werden und die Ergebnisse dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) vorgelegt werden. Sollten die Voraussetzungen für die Einführung einer solchen Satzung vorliegen, soll die Verwaltung weitere Schritte zum Erlass einer entsprechenden Satzung einleiten.

Der Antrag wurde als Tagesordnungspunkt 15 im Stadtrat vom 07.11.2025 mit klarer Mehrheit angenommen.

Pressemitteilung Fraktion Die Linke-PARTEI.