Kreis Mayen-Koblenz. Mit Verwunderung nehmen wir den jüngsten „Appell“ der SPD-Politiker Boos und Mumm zur gesellschaftlichen Lage zur Kenntnis. Statt einer ehrlichen Bestandsaufnahme erleben wir eine Pressemitteilung, die Verantwortung verschiebt und den Bürgern erklärt, wen sie besser nicht wählen sollen – ohne die eigene Rolle der SPD in den aktuellen Problemen einzuräumen.

Gerade die SPD trägt seit Jahrzehnten auf Bundes- wie auf Landesebene entscheidend Verantwortung für eine Entwicklung, deren Auswirkungen nun von Herrn Boos und Herrn Mumm beklagt werden. Ob hohe Steuerlast, überbordende Bürokratie, kommunale Finanznot, wachsende Kriminalität oder das weitverbreitete Gefühl vieler Bürger, in Fragen der Migration überfordert zu sein – diese Politik hat wesentlich zur Frustration, Entfremdung und zum Vertrauensverlust beigetragen. Besonders widersprüchlich wirkt dabei, dass SPD-Vertreter zwar „Ehrlichkeit“ fordern, zugleich aber eine Politik der stetigen Ausweitung des Staatseinflusses auf das Privatleben der Bürger und Abgabenlast betreiben. Damit verschlechtert sich die Lebensrealität vieler Menschen, während die Staatsquote längst über 50 Prozent liegt und weiter anwächst. Wer fragt „Wie konnte es so weit kommen?“, sollte also zuerst die Verantwortung der eigenen Partei erkennen und benennen.

Statt konkrete Lösungsansätze für die genannten Probleme zu präsentieren, erschöpft sich die SPD zunehmend in der Abgrenzung zur AfD. Kritik an einem politischen Mitbewerber ersetzt aber keine eigene Politik. Wer mutige und unpopuläre Entscheidungen fordert, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen, statt Appelle zu formulieren, die inhaltsleer bleiben.

Besonders fragwürdig ist zudem das Demokratieverständnis, das in der SPD immer wieder sichtbar wird: Kritik und Protest werden vorschnell diffamiert, Wähler verächtlich gemacht und unliebsame Stimmen ausgegrenzt. So verengt man den politischen Diskurs und verstärkt die Polarisierung, anstatt Bürger und gewählte Vertreter ernsthaft in Entscheidungen einzubeziehen.

Am Ende bleibt festzuhalten: Wer wirklich Vertrauen zurückgewinnen möchte, muss Missstände nicht nur benennen, sondern die eigene Mitverantwortung anerkennen. Solange die SPD und damit auch Herr Boos und Mumm dies nicht tut, bleiben ihre Appelle unglaubwürdig. Die Bürger erwarten keine Belehrungen darüber, welche Parteien sie wählen dürfen oder nicht, sondern fairen Wettbewerb der Parteien mit konkreten Lösungen.

Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Mayen-Koblenz