Stadtrat gründet Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft
Aufbau der zerstörten Infrastruktur soll schnellstmöglichst starten
Schon am 2. November soll die neu gegründete Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen – Allein an kommunalem Eigentum ist durch die Starkregenkatastrophe ein Schaden von rund 1,6 Milliarden Euro entstanden
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Schon am 2. November soll die neu gegründete Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler ihre Arbeit aufnehmen. Das erklärte Bürgermeister Guido Orthen (CDU) dem Stadtrat, nachdem dieser einstimmig die Gründung der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt in der Rechtsform einer GmbH beschlossen hatte. „Ein wichtiger Schritt, um so schnell wie möglich in einen Aufbau unserer, durch die Starkregenkatastrophe zerstörte, Infrastruktur zu kommen“, fand der Bürgermeister. Schon am Tag nach der Ratssitzung war der Notartermin anberaumt, direkt im Anschluss soll das Firmenkonto eröffnet und das Stammkapital in Höhe von 500.000 Euro dorthin überwiesen werden.
Die Flutkatastrophe hatte in der Kreisstadt die gigantische Schadenssumme von rund 1,6 Milliarden Euro allein an kommunalem Eigentum verursacht, so die vorläufige Schätzung der Stadtverwaltung. So gut wie alle Brücken und viele wichtige Straßen waren ebenso zerstört worden wie zahllose Ver- und Entsorgungseinrichtungen, einige städtische Gebäude, die meisten Parks und Sportanlagen. Sogar die Ahr selbst ist kaum wiederzuerkennen und hat große Bereiche ihres ehemaligen Ufers mitgerissen. Wenn man die kommunale Infrastruktur komplett wiederherstellen wolle, müsse man von mindestens 400 Einzelprojekten ausgehen, rechnete Orthen vor.
Dimension der Schäden überfordert die Stadtverwaltung
Doch eine derartige Dimension der Schäden überfordere die bestehenden Strukturen der Stadtverwaltung bei Weitem, gab er zu. Innerhalb der derzeitigen organisatorischen und personellen Möglichkeiten lasse sich der Aufbau der städtischen Infrastruktur nicht bewerkstelligen. Zumal auch das Tagesgeschäft wieder erledigt werden müsse, was allein schon die Stadtverwaltung im Anschluss nach der Katastrophe vor immer wieder neue Herausforderungen stelle. Zumindest in den kommenden Monaten und wahrscheinlich sogar auf Jahre hinaus sei mit teils erheblichem Zusatzaufwand zu rechnen, da die geregelten Abläufe vielfach durch den Umgang mit Provisorien gestört würden.
Diesem Dilemma soll nun mit einer vom Rathaus organisatorisch getrennten und selbstständig arbeitenden Gesellschaft begegnet werden. Die Stadt tritt hierbei als alleiniger Gesellschafter der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH auf. Mit getrennten Abteilungen für Tiefbau, Hochbau sowie Grün- und Freianlagen soll der Gesellschaft die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe übertragen werden. Hierzu soll nach dem Willen des Stadtrats insbesondere der Aufbau von Straßen einschließlich der Straßenbeleuchtung, von Wegen und Plätzen, Parkplätzen und Brücken und nicht zuletzt der in Mitleidenschaft gezogenen Gewässer gehören.
Breites Betätigungsfeld für die Gesellschaft
Darüber hinaus soll auch die Wiederherstellung der Ver- und Entsorgungseinrichtungen für Wasser, Abwasser, Strom, Breitband, Telekommunikation, Gas, Fernwärme in die Hände der Gesellschaft gelegt werden. Sanieren oder neu bauen will man auch die zerstörten städtischen Gebäude, insbesondere die Schulen, Sporthallen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser, Toilettenanlagen und den Betriebshof. Nicht zuletzt soll sich die Gesellschaft auch um die Sportanlagen einschließlich der Schwimmbäder kümmern, ebenso um die Spielplätze sowie die Park- und Grünanlagen. Maßnahmen der Hochwasser- und Starkregenvorsorge sollen von der Gesellschaft ebenso koordiniert werden wie der Bau von ÖPNV-Anlagen, soweit diese im Verantwortungsbereich der Kommune liegen oder ihr diese Aufgaben übertragen werden.
Die Gesellschaft soll hierbei in erster Linie die Bauherrenaufgabe übernehmen und eine Realisierung der Projekte auf Grundlage von durch die Stadt erteilten Einzelaufträgen sicherstellen. Darüber hinaus soll der Gesellschaft die Planung, der Bau und gegebenenfalls auch die Bewirtschaftung von Projekten des kommunalen Wohnungsbaus übertragen werden können.
Wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Stadt
„Ein richtiger und wichtiger Schritt, um das gemeinsam definierte Ziel zu erreichen: den Aufbau und die Weiterentwicklung unserer Stadt nach der verheerenden und zerstörerischen Flutwelle“, fand CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Kniel. Schon bald könne die Arbeit mit einer „GmbH in Gründung“ beginnen. Dadurch sei man deutlich flexibler, und die Mechanismen des Marktes seien bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben behilflich, hoffte er. Nicht nur in der Startphase werde es dringlich sein, sehr eng und produktiv zwischen allen beteiligten Akteuren zu kommunizieren. Dazu gehörten neben den städtischen Gremien und der Verwaltung auch Handel, Handwerk und Gewerbe. „Es ist ebenso von hoher Wichtigkeit, bei dem ein oder anderen Projekt die Bürger mitzunehmen und deren Meinungen in die Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen.“ Erfreulicherweise würden die laufenden Kosten der neuen Gesellschaft vom Aufbaufonds des Landes übernommen.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schlagwein wies darauf hin, dass beim Wiederaufbau auch das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahre 2030 berücksichtigt werden müsse. Denn 2030 müssten aufgrund von Beschlüssen sowohl des Kreistags wie auch des Stadtrates die Stromversorgung in der Kreisstadt zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen. „Wenn wir das schaffen wollen, dann müssen wir uns sputen“, sagte er voraus. Deshalb wurde auf seine Initiative auch in die Aufgabenbeschreibung der neuen Gesellschaft der Passus eingefügt, dass sie sich besonders um nachhaltige und klimaschützende Projekte bemühen soll.
Auch um den kommunalen Wohnungsbau kümmern
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Kasel war es bedeutsam, „dass sich die Gesellschaft auch um den kommunalen Wohnungsbau kümmern kann, soll und muss. Wenn wir an anderer Stelle angesichts vorhandener Not über Containerunterkünfte oder Tiny-Houses sprechen, dann wird daraus die Bedeutung des Schaffens ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums nachdrücklich deutlich. Dies ausschließlich den Kräften des Marktes zu überlassen, ist schlichtweg unmöglich.“ Die SPD sei überzeugt, dass die Gründung der Gesellschaft sich positiv auf den Wiederaufbau und die zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt auswirken werde.
FWG-Fraktionschef Gregor Sebastian fand es gut, dass die von der Stadt zum Maßnahmenplan anzumeldenden Einzelmaßnahmen zuvor mit den städtischen Gremien in ihrer Gesamtheit zu beraten seien. Auch die Abstimmung mit den Ortsbeiräten sei erforderlich, außerdem wünschte er sich die Einbindung der einheimischen Unternehmen.
JOST
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Symbolbild. Foto: ROB
