Bad Neuenahr: Sozialer Wohnungsbau soll stärker als bisher gefördert werden

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der soziale Wohnungsbau soll vor allem in Bad Neuenahr stärker als bisher gefördert werden. Das hat der Stadtrat jetzt einstimmig beschlossen. Dazu wurden gleich vier sektorale Bebauungspläne auf den Weg gebracht, mit denen der Innenstadtbereich von Bad Neuenahr in vier Sektoren unterteilt wird. Der erste reicht von der Hemmessener Straße bis zur Telegrafenstraße, der zweite von der Telegrafenstraße bis zu Wendel- und Jülichstraße, der dritte von Wendel- und Jülichstraße bis zur Landgrafenstraße und der vierte schließlich von der Landgrafenstraße bis zur Apollinarisstraße. Südlich markiert das Ahrufer die Grenze des vierteiligen Baugebiets, im Norden ist es die Hauptstraße.

Nicht nur Wolfgang Schlagwein (Grüne) war zufrieden mit der Entscheidung: „Eine solche Initiative, um sozial Benachteiligten Wohnraum zu geben, habe ich in meinen 35 Jahren Zugehörigkeit zum Stadtrat noch nicht erlebt!“ Wer in den genannten Gebieten künftig Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen bauen will, muss nach dem Willen des Stadtrats mindestens für jede dritte Wohnung die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen. Dabei muss sich der Bauherr verpflichten, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sicherzustellen.

Ausnahmen sind möglich

Doch natürlich gibt es auch Ausnahmen, wenn sich etwa der Vorhabenträger in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber der Stadt verpflichtet, den Zielen der Satzung auf einem anderen Grundstück durch das Schaffen von sozial gefördertem Wohnungsbau Rechnung zu tragen, und die Umsetzung auch in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet ist.

Die Initiative für soziale Wohnungsbau war in Rekordzeit umgesetzt worden, denn erst Mitte September hatte Verwaltung auf Antrag der CDU nach Örtlichkeiten gesucht, wo Bebauungspläne mit der Erhöhung des Anteils an sozial gefördertem Wohnraum aufgestellt werden könnten. Die Stadt hatte sich direkt an die Arbeit gemacht und ermittelte, wo in den letzten zehn Jahren der Bau von Mehrfamilienwohnhäusern überwiegend stattgefunden hat und wo es noch Potentialflächen gibt, die dem mehrgeschossigen Wohnungsbau dienen könnten. Das Ergebnis wurde mit den Bodenrichtwerten abgeglichen, berichtete der Erste Beigeordnete Peter Diewald. Am Ende blieb der Innenstadtbereich von Bad Neuenahr übrig, auch weil dieser weitestgehend nicht qualifiziert überplant ist und der Bereich mit den höchsten Bodenrichtwerten innerhalb des Stadtgebiets ist.

Verpflichtungen in Kaufverträgen festschreiben

Schon drei Wochen später hatte die Verwaltung die Ergebnisse im Stadtrat vorgestellt und wurde mit der Erarbeitung entsprechender Bebauungspläne beauftragt, und nur acht Wochen danach schuf der Stadtrat bereits Fakten. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Kniel freute sich darüber hinaus, dass die Stadt selbst wesentliche Fläche in den Baugebieten im Besitz habe und veräußern werde. „Da können die Verpflichtungen schon in den Kaufverträgen festgeschrieben werden.“ Auch Fritz Langenhorst (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch tatsächlich eine Erhöhung von sozial gefördertem Wohnraum erreicht werden könne.

Weil für die Bauplanung eine Grundlage genutzt werden soll, die der Gesetzgeber erst vor kurzem neu geschaffen hat, vermutet Klaus Beu (FWG) allerdings, dass vielleicht noch einmal nachgebessert werden müsse. Dies sei zumindest nicht ausgeschlossen. Der FWG- Fraktionsvorsitzende Gregor Sebastian sieht auch in der festgeschriebenen Alternativmöglichkeit, andernorts sozial geförderten Wohnraum zu schaffen, einen guten Kompromiss. Und für Marion Morassi (Die Linke) geht diese Entscheidung ebenfalls „in die richtige Richtung.“ Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs) sieht es für die Stadt als immens wichtig an, einen vielfältigen Querschnitt in der Bevölkerung zu haben. JOST